BM Lins antwortet auf die Fragen der BI Amecke 21 folgendermaßen:

By admin um 12:20 am Freitag, Dezember 20, 2013

 

Antworten auf die Fragen der Bürgerinitiative Amecke 21

 

 

 

 

 

1. Gründungen von verschiedenen GmbH’s

 

für das Investment Ferienpark

 

 

 

Wie bereits mehrfach erläutert, ist es bei solchen Projekten, aber auch allgemein in der freien Wirtschaft, üblich, dass die Muttergesellschaft für jedes einzelne Ferienhausprojekt (oder sonstiger Immobilienprojekte) GmbH’s vor Ort gründet.

 

 

 

Muttergesellschaft für den Bereich des Ferienparks Sorpesee ist die Fa. Stepinvest. Bei den weiteren Gesellschaften ist in jedem Falle zu trennen zwischen der Sorpesee Resort GmbH und der Sundern Projekt GmbH.

 

 

 

Die Sorpesee Resort GmbH ist ausschließlich für die Planung und Entwicklung des Ferienparks einschließlich der Freizeitinfrastruktur zuständig.

 

 

 

Die Sundern Projekt GmbH wickelte dem hingegen hiervon völlig unabhängig mit privaten Investoren Grundstücksgeschäfte in Seenähe ab, um hier touristische Infrastruktur bzw. Gastronomie zu etablieren.

 

 

 

 

 

2. Angeblicher Grundstücksverkauf in 2007

 

 

 

Über Grundstückskaufverträge kann die Stadt Sundern grundsätzlich keine Aussagen in der Öffentlichkeit machen.

 

 

 

Es kann jedoch klargestellt werden, dass der notarielle Kaufvertrag für die benötigten Flächen erst im Jahre 2009 abgeschlossen wurde und insofern auch die noch heute tätigen Gesellschaften Vertragspartner sind.

 

 

 

 

 

3. Konsequenz des Insolvenzantrages Sundern Projekt GmbH

 

 

 

Die Gesellschaft hat zunächst einmal einen Insolvenzantrag gestellt. Der inzwischen vom Amtsgericht Arnsberg beauftragte Gutachter, Herr Wilfried Pohle aus Marsberg soll u.a. die Aussichten für eine Fortführung des Unternehmens prüfen.

 

 

 

Hier werden nun entsprechende Gespräche geführt.

 

 

 

Mit der Sundern Projekt GmbH wurden verschiedene vertragliche Angelegenheiten geregelt.

 

 

 

Neben den eigentlichen Grundstücksgeschäften soll über diese Gesellschaft auch die freiwillige Fremdenverkehrsabgabe in Höhe von 1 €/pro Übernachtung abgewickelt werden.

 

 

 

Durch die Straßenverschwenkung sind zwei im Eigentum der Sundern Projekt GmbH stehende Grundstücke insofern betroffen, dass hier Böschungsflächen bzw. teilweise Geh-/Radwegeflächen tangiert sind.

 

 

 

Über die Inanspruchnahme gab es bereits Bauerlaubnisverträge, die notarielle Ausgestaltung wird Bestandteil der zu führenden Gespräche sein.

 

Das Regionale-Projekt sowie der Gesundheitsweg sind in ihrer Ausführung nicht gefährdet. Gerade erst letzte Woche hat die Bezirksregierung die letzten Mittel für den Gesundheitsweg bewilligt.

 

 

 

Die Haftung bei Schulden der Sundern Projekt GmbH ist eindeutig geregelt, die Stadtmarketing Sundern haftet mit ihrer Stammeinlage von 25.000 €.

 

 

 

Die Abschreibung wurde in die Prognosezahlungen mit aufgenommen und die Mitglieder entsprechend informiert.

 

 

 

 

 

4. Optionsrecht für die Freibadfläche

 

 

 

Die Stadt Sundern hat der Sundern Projekt GmbH in Verbindung mit der Sorpesee Resort GmbH das Recht eingeräumt, bis Ende 2014 auf dem Freibadgelände eine eigene Planung zu entwickeln.

 

 

 

Es handelt sich hierbei um keine vertragliche Vereinbarung, sondern lediglich um eine schriftliche Bestätigung.

 

 

 

Die Stadt Sundern ist als Behörde mit Planungshoheit nach evtl. vorliegender Planung berechtigt, diesen Planungen zuzustimmen, Änderungen zu fordern oder auch abzulehnen.

 

 

 

Eine Preisgarantie wurde von der Stadt Sundern nicht abgegeben. Die Preisfindung hängt von der tatsächlichen Nutzung des Geländes nach vorliegender Planung ab.

 

 

 

Das Schreiben beinhaltet ausdrücklich den Hinweis, dass alle Überlegungen vorbehaltlich der Beratung und Beschlussfassung in den politischen Gremien erfolgen.

 

 

 

 

 

5. Kapital in den Gesellschaften

 

 

 

Die Transaktionen innerhalb der Sundern Projekt wurden ausschließlich über private Dritte vorgenommen. Die Stadt Sundern hat für die Sundern Projekt oder Sonstige in keiner Weise Grundstücke erworben.

 

 

 

 

 

6. Mithaftung der Stadt Sundern

 

 

 

Die Stadt Sundern ist in keiner der angesprochenen Gesellschaften involviert. Entsprechende Mithaftungsansprüche liegen nicht vor.

 

 

 

Die einzige Auswirkung ist der mögliche Verlust der Stammeinlage bei der Stadtmarketing Sundern eG. Hier ist die Stadt Sundern eines von 280 Mitgliedern.

 

 

 

 

 

7. Rechtsbeistand der Stadt Sundern

 

 

 

Die Stadt Sundern beauftragt für verschiedene Geschäfte jeweils unterschiedliche Notare und Rechtsanwälte und hat insofern keine besondere Bindung oder Verpflichtung Einzelnen gegenüber.

 

 

 

 

 

8. Leistungen für die 200.000 € der Sorpesee Resort GmbH

 

 

 

Die Sorpesee Resort GmbH hat der Sundern Projekt GmbH 200.000 € zur Verfügung gestellt, d.h. es handelt sich um eine Forderung der Resort GmbH an die Sundern Projekt GmbH.

 

 

 

Insofern hatte die Sundern Projekt Leistungen zu erbringen und nicht die holl. Investoren der Sorpesee Resort GmbH.

 

 

 

 

 

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