BM Lins meint, Wahl seiner Stellvertreter sei- trotz CDU/FDP LIste – korrekt

By admin um 14:18 am Donnerstag, November 5, 2009

Bürgermeisterwahl
Stellvertreter werden nicht erneut gewählt
Sundern, 04.11.2009, Torsten Koch,

Sundern. Alles richtig gemacht: Im Streit um die Rechtmäßigkeit der Wahl der stellvertretenden Bürgermeister hat Sunderns Bürgermeister Detlef Lins nun Rechtsssicherheit.

„Eine Wiederholung der Wahl der ehrenamtlichen Stellvertreter des Bürgermeisters ist nicht erforderlich und nicht zulässig.” So lautet das Fazit der Verwaltung nach eingehender Prüfung des Sachverhaltes. Wie berichtet, hatte die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen die während der konstituierenden Sitzung des Rates am 29. Oktober 2009 erfolgte Wahl beanstandet.

Post für Korn
Nun hat deren Fraktionschef Klaus Korn Post bekommen: In dem Schreiben lässt Detlef Lins mitteilen, er habe die Beanstandung prüfen lassen — mit dem Ergebnis, „dass die Wahl der ehrenamtlichen Stellvertreter des Bürgermeisters rechtmäßig durchgeführt worden ist”, so Sunderns neuer Verwaltungschef. Die von den Grünen „gerügte Listenverbindung war statthaft”, stellt der Bürgermeister fest. Die Argumentation der Grünen, es habe sich um eine Listenverbindung gehandelt, „die nur dazu diene, eine zusätzliche Wahlstelle (hier: einen stellvertretenden Bürgermeister) zu Lasten der anderen Fraktionen zu erhalten”, gehe im konkreten Fall ins Leere, so Lins, der sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 10. Dezember 2003 (8 C 18.03) beruft: Darin heißt es, ein solches Gebot sei nur bei den Ausschussbesetzungen zu beachten.

Rechtsauffassung bestätigt
Er habe die Problematik sowohl mit der Kommunalaufsicht beim Hochsauerlandkreis als auch mit dem Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen erörtert, teilt Detlef Lins mit — Ergebnis: Beide Stellen „teilen die Rechtsauffassung des Bürgermeisters uneingeschränkt.”

aus : Westfalenpost 4.11.2009

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