BUND Forderung nach PFT Untersuchungsausschuss unterstützen!

By admin um 19:14 am Sonntag, April 6, 2008

Am Kommenden Wochenende findet in Hamm ein Landesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen statt. Einige Mitglieder haben einen Antrag verfasst der die Forderung des BUND-NRW nach der Einrichtung eines PFT- Untersuchungsausschusses im Landtag aufgreift. Wer den Antrag unterstützen möchte kann sich an schulte-huermann@gruene-sundern.de wenden.

Antrag an den Landesparteitag

Seit der Entdeckung der sehr hohen PFT-Belastung der Ruhr und einiger
ihrer Nebenflüsse sind mittlerweile fast 2 Jahre vergangen. Noch immer ist
die Verursachung dieses großen Umweltskandals nicht hinreichend
aufgeklärt. Wahrscheinlich ist, dass von der Fa. GW Umwelt ca. 90.000 t
hochbelastete Klärschlämme aus der niederländischen Provinz Gelderland
nach Deutschland importiert wurden; dieser Giftmüll hätte in den
Niederlanden nur noch verbrannt werden dürfen.

Es muß insbesondere aufgeklärt werden,

* welche Genehmigungen für den Import nach NRW und wann, vom wem und warum
erteilt wurden,

* welche Kontrollen der importierten Stoffe stattfanden und welche
Ergebnisse sie hatten,

* ob und welche Genehmigungen erteilt wurden, diese Klärschlämme zu
verwerten statt sie zu beseitigen,

* vom wem und mit welchem Ergebnis die Verwertung der Klärschlämme
überwacht wurde,

* welche finanziellen Transaktionen im Zusammenhang mit Import und
Verwertung der Klärschlämme erfolgten,

* welche Informationspflichten seitens der beteiligten Firmen und Behörden
mißachtet wurden oder gar nicht bestanden,

* ob die Öffentlichkeit jederzeit wahrheitsgemäß und umfassend informiert
wurde,

* ob Änderungen in der Gesetzgebung erforderlich sind, um bisher
bestehende Gesetzeslücken zu schließen.

Vermutlich sind nachgeordnete Landesbehörden für die Entstehung der sehr
hohen PFT-Belastungen mitverantwortlich. Eine genaue Kenntnis der Vorgänge
und Abläufe ist auch deswegen wichtig, damit für die Zukunft eine
Wiederholung eines solchen Umweltskandals vermieden werden kann.

Der BUND NRW verlangte wegen „Geheimniskrämerei“ um die Veröffentlichung
von PFT-Daten wiederholt die Einsetzung eines parlamentarischen
Untersuchungsausschusses. Diese Aufforderung blieb bisher erfolglos.

Daher fordern wir die Landtagsfraktion von B´90/Die Grünen auf, im
NRW-Landtag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung
der Ursachen des PFT-Skandals zu beantragen.“

AntragstellerInnen:

Matthias Schulte-Huermann, OV Sundern
Reinhard Loos, KV Hochsauerland
Gabriele Joch-Eren, KV Hochsauerland
Marco Petrikat, KV Köln

UnterstützerInnen:

Matthias Schneider, KV Duisburg
Manfred Lorentschat, KV Oberhausen
Christian Langner, KV Münster
Iris Korn, KV Hochsauerland
Klaus Korn, KV Hochsauerland
Dorothea Schulte-Huermann, KV Hochsauerland
Jörn Klemann, KV Hochsauerland
Andrea Wiederhold, KV Hochsauerland
Lutz Wendland, KV Hochsauerland
Georg Knieb, KV Hochsauerland
Katerina Bakalas, KV Hochsauerland
Anke Rose, KV Hochsauerland
Johann Heinrich Schmiz, KV Hochsauerland
Martina Goffin, KV Hochsauerland
Herbert Goffin, KV Hochsauerland

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Kommentar by Matthias

April 18, 2008 @ 10:31 am

Der Antrag wurde übrigends vom Landtagsabgeordneten Rüdiger Sagel (Ex- Grüne jetzt Die Linke) in der gestrigen Landtagssitzung aufgenommen und zur Abstimmung gestellt. Er bekam nur seine eigene Stimme.

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