Bund will städtische Haushalte weiter belasten

Rüttgers darf Kommunen im Bundesrat nicht verraten

Anlässlich der morgigen Abstimmung des Bundesrates über weitere Steuererleichterungen für Unternehmen zu Lasten der Kommunen erklärt Britta Haßelmann, Sprecherin für Kommunalpolitik:

Morgen droht für Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) die Stunde der Wahrheit. Im Bundesrat wird über Steuererleichterungen für Unternehmen abgestimmt, die ihre Produktion ins Ausland verlagern. Union und FDP haben die Steuersenkung klammheimlich in das Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher EU-Vorgaben eingefügt.

Diese heimliche Unternehmenssteuerreform belastet die Kommunen mit weiteren Mindereinnahmen von 650 Millionen Euro. Wir fordern Jürgen Rüttgers auf, sich an sein Versprechen zu halten und keinen Steuersenkungen zuzustimmen, wenn dadurch die Probleme der Kommunen vergrößert werden.

Rüttgers sollte nicht in die Versuchung kommen, sich eine Zustimmung schön zureden. Die bisherige Regelung ist wichtiger Bestandteil der Gegenfinanzierung der Steuererleichterungen für Unternehmen, die mit der Unternehmenssteuerreform 2008 vorgenommen wurden. Auch die Kommunalen Spitzenverbände haben die Behauptung der Bundesregierung widerlegt, mit der Änderung seien keine Kosten verbunden.

(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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