Bürgermeister fährt scharfes Geschütz auf

By admin um 19:12 am Donnerstag, April 22, 2010

Auf der Tagesordnung der kommenden Ratssitzung am 29.4. um 17.30 Uhr steht nach 3 Anträgen der grünen Fraktion ein Punkt den der Bürgermeister auf die Tagesordnung setzen lies und der den Grünen Fraktionsvorsitzenden Klaus Korn betrifft:
*Verletzung der Verschiegenheitspflicht eines Ratsmitglieds*

Hier Auszüge aus der Vorlage des Bürgermeister Lins:

*Am 5.3.2010 tagte die Gesellschafterversammlung der Sorpesee GmbH. Im Rahmen der Versammlung wurden mögliche Projekte eines niederländischen Investors zur Nutzung und Erhalt des Freibades in Amecke diskutiert.
Herr Klaus Korn nam als Gesellschafter der Sorpesee GmbH (Vertreter der Stadt Sundern) an dieser Versammlung teil. Nach der Versammlung informierte Herr Korn die *Westfaelische Rundschau* über die Erörterungen der Versammlung. Er bewertete die Ergebnisse gegenüber der Redaktion als unzureichend. Nur auf Grund meiner Intervention konnte eine vorzeitige Veröffentlichung verhindert werden. Dies war insofern von großer Bedeutung, da im Vorfeld mit dem Investor verabredet war, eine gemeinsame Presseerklärung herauszugeben. Die vorzeitige Information durch ein Mitglied der Gesellschafter- Versammlung hat zu erheblichen Verstimmungen beim Investor aufgrund der Vertrauesnbruchs geführt. …
Somit hat Herr Korn gegen die Verschwiegenheitspflicht, die sich aus den §§85 GmbHG und 93I Satz 1 AktG ergibt verstoßen. …
Dieser Verstoß des RM Korn gegen die ihm auferlegte Verschwiegenheitspflicht steht nicht alleine da. Schon bei einem nicht-öffentlichen behördlichen Abstimmungstermin am 4.9.2007 zur Erweiterung des Abgrabungsgeländes im Westenfelder Steinbruch, an dem Herr Korn als Vertreter des VNV teilgenommen hat, wurden von ihm Inhalte im Rahmen eines Leserbriefs veröffentlicht. Eine Beschwerde der Bezirksregierung Arnsberg wurde seinerzeit an das Landesbüro für Naturschutz gerichtet.
Ein Sanktionsmöglichkeit ist der Ausschluß des Gesellschafters aus der GmbH….Beispiele für den Ausschluß aus wichtigem Grund sind eine schwere Verletzung der Treuepflicht, die Zerstörung des Vertrauensverhältnisses, die schuldhafte Herbeiführung eines tiefgreifenden, unheilbaren Zerwürfnisses unter den Gesellschaftern usw. Hier ist ein Mehrheitsbeschluß von 75% der stimmberechtigten Gesellschafter erforderlich.
… Mit seinen Äußerungen hat Herr Korn gegen die Interessen der Gemeinde vrstoßen. §113 Abs. 1 GO NRW gibt dem Rat in einem solchen Fall dann auch eine Handlungsmöglichkeit. Diese besteht darin, dass die vom Rat bestellten Vertreter ihr Amt in der Gesellschaft auf Beschluß des Rates jederzeit niederzulegen haben.
Unabhängig davon ist die Verschwiegenheitspflicht von Ratsmitgliedern in §30 GO NRW geregelt. Danach haben Ratsmitglieder über die bei ihren Tätigkeiten bekannt gewordenen Angelegenheiten, deren Geheomhaltung ihrer Natur nach erforderlich oder besonders vorgeschrieben ist, Verschwiegenheit zu wahren…. Nach §29 Abs. 3 kann der Rat ein Ordnungsgeld in Höhe von 250,- € und für jeden Fall der Wiederholung ein Ordnungsgeld bis zu 500,- € festsetzen.*

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Pingback by zoom » Umleitung: Olsberger Hallenbad, Verschwiegenheitspflicht, Hallenberg wird Lummerland, CHE, Wulff ante portas, CDU, Blogs und Gotteslästerung  «

April 23, 2010 @ 11:15 pm

[…] Grünes Ratsmitglied: verletzt Verschwiegenheitspflicht … gruenesundern […]

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