Bürgermeister Lins: Wahl der stellvertretenden Bürgermeister war rechtswidrig

By admin um 11:48 am Samstag, Dezember 12, 2009

Hier nun die offizielle Stellungnahme von Bürgermeister Lins zur Wiederholung der Wahl der stellvertretenden Bürgermeister:

*Hiermit beanstande ich gem. §54 Abs. 2 GO NRW die Abstimmungshandlung in der Ratssitzung vom 29.10.2009 und empfehle dem Rat der Stadt Sundern, die Abstimmungshandlung zur Wahl der ehrenamtlichen Stellvertreter des Bürgermeisters zu wiederholen.
Da die Abstimmungshandlung vom 29.10.2009 als rechtswidrig anzusehen ist, sind mit der erneuten Abstimmung auch beide ehrenamtlichen Vertreter des Bürgermeisters zu wählen. Da nur die Abstimmungshandlung vom 29.10.2009 als rechtswidirg anzusehen ist, können die vorliegenden Wahlvorschläge verwendet werden. Lt. Auskunft der Kommunalaufsicht steht es jedoch im Ermessen des Rates, neue Wahlvorschläge zuzulassen.*

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Pingback by zoom » Umleitung: Was sind eigenlich Reformer? Focus feuert Rüttgers-Kritiker und dunkle Zeiten für den Westen …  «

Dezember 13, 2009 @ 12:28 am

[…] Stellvertretende Bürgermeister rechtswidrig gewählt … grünesundern Tags »   Abschiebung, DerWesten, Focus, Reformer, Sundern « […]

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