Arslan kritisiert Kochs polarisierenden Wahlkampf

By admin um 10:58 am Sonntag, Februar 3, 2008

Im HSK fanden im Januar 2007 und im Januar 2008 viel beachtete Intagrationskonferenzen statt. Zwischendurch wurde in Arbeitskreisen ein Integrationskonzept mit vielen konkreten Maßnahmen erstellt, das nun im Kreis umgesetzt werden soll. Moderator dieser beiden Konferenzen war Bülent Arslan. Die „WELT“ berichtete nun über seine Reaktion auf das Desaster der CDU bei der Hessen-Wahl:

Der DTF-Vorsitzende Bülent Arslan, der auch dem CDU-Landesvorstand in Nordrhein-Westfalen angehört, verlangt von der Parteivorsitzenden Angela Merkel als Konsequenz aus der hessischen Wahlniederlage eine grundsätzliche Entscheidung. „Wollen wir in Zukunft eine Partei sein, die nur die Deutschstämmigen anspricht, oder binden wir die Wählergruppe der Menschen mit Migrationshintergrund bewusst mit ein?“, schreibt Arslan in einem Brief an die Bundeskanzlerin. Roland Kochs „polarisierender Wahlkampf habe zu den großen Stimmverlusten der CDU in Hessen beigetragen“, schreibt Arslan. Die Bundesregierung habe unter der Führung von Merkel mit der Einrichtung des Integrationsgipfels und der Islamkonferenz einen historischen Schritt unternommen, der die Migranten in die Verantwortung nehme. Der hessische Wahlkampf sei jedoch gegen dieses „wahlentscheidende Milieu“ ausgerichtet gewesen.

Viele Migranten teilten die konservativen Wertvorstellungen der CDU-Wähler. „Sie fühlen sich jedoch bewusst von der Partei vor den Kopf gestoßen und ausgegrenzt“, schreibt Arslan. Statt für Abgrenzung müsse die CDU stehen für „integrativen Patriotismus, der die Deutschen verschiedener Herkunft durch die Liebe zu Deutschland eint“.

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Drastische CDU-Verluste im Nachbarkreis

By admin um 11:06 am Montag, Januar 28, 2008

Ganz besonders schlecht war das CDU-Ergebnis bei der gestrigen Landtagswahl im hessischen Nachbarkreis Waldeck-Frankenberg. Im Wahlkreis 05 (Waldeck) verlor die CDU gegenüber der letzten Landtagswahl 13,1 Prozentpunkte, im Wahlkreis 06 (Frankenberg) sogar 14,8 Prozentpunkte. Beide Ergebnisse waren also noch schlechter als der landesdurchschnittliche Verlust von 12,0 Prozentpunkten für die CDU. In beiden Landtagswahlkreisen hatte die CDU 2003 noch über 50% der Zweitstimmen erzielt; jetzt wurde die SPD stärkste Partei.

Bemerkenswert ist das Ergebnis in Willingen: Dort machte die FDP einen Sprung von 10,7% auf 19,3%, die CDU sackte um mehr als 14 Prozentpunkte auf 43,2% ab. Die Grünen konnten in der Kreisstadt Korbach – entgegen dem Landestrend – eine Steigerung von 6,5% auf 7,5% verbuchen; hier verlor die CDU mehr als 15 Prozentpunkte.

Der Grüne MdL Jürgen Frömmrich aus Frankenberg hat mit Listenplatz leider den Wiedereinzug in den Landtag um einen Platz verpaßt; er ist jetzt erster Nachrücker.

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Rationale Umweltpolitik statt Hysterie

By admin um 9:19 am Donnerstag, Januar 10, 2008

Das Thema des Ortsparteitags der FDP Sundern der gestern im Sunderlandhotel stattfand: *Rationale Umweltpolitik statt Hysterie*. Um zu belegen wer rational und wer hysterisch ist war als Gastredner der umweltpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Ministerialrat Holger Ellerbrock eingeladen.

Sein Vortrag war sehr aufschlußreich: Sowohl die Atomkatastrophe in Tschernobyl, die Feinstaubdiskussion und Klimaveränderungen mußten als Beleg dafür herhalten, dass andere Parteien diese Themen benutzen würden um Urängste in Menschen zu schüren. Aber auch Wissenschaftlern ginge es primär ums Geld (Fördermittel) wenn sie Prognosen der Klimaveränderung bestätigen würden.

Angekündigt war Herr Ellerbrock als fundierter Kenner der Probleme des ländlichen Raums. Doch die Probleme der Region kamen kaum vor. Weder Flächenverbrauch noch Strukturwandel oder demographische Entwicklung waren ein Thema.

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Remmel: CDU und FDP schwächen den ländlichen Raum

By admin um 13:52 am Montag, Dezember 17, 2007

Anlässlich der Vorstellung des Positionspapiers der CDU-Fraktion zum ‚Ländlichen Raum‘ erklärt Johannes Remmel, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen Landtagsfraktion:

„Wir begrüßen, dass sich die CDU nach zweieinhalb Jahren wieder des ländlichen Raumes besinnt. Das CDU-Papier ist aber ein Eingeständnis, dass der ländliche Raum derzeit durch die konkrete schwarz-gelbe Politik massiv vernachlässigt und in fast allen Bereichen abgekoppelt wird. So wird der Flächenverbrauch angeheizt, der Bio-Boom verschlafen und der Wald ausverkauft. Darüber hinaus wird der ländliche Raum durch massives Streichen von Bus- und Bahnverbindungen abgehängt, die dezentrale Krankenhauslandschaft gefährdet und die Kommunen im Bildungsbereich ideologisch an einer vernünftigen, ortsangepassten Lösung für die Schulen gehindert.

Leider steckt das Papier außer einer diffusen Zustandsbeschreibung noch voller Widersprüche und bietet für eine Regierungsfraktion außer dem Wunsch nach einer Akademie für den ländlichen Raum doch sehr wenig konkrete Lösungsvorschläge.“

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Grüne Sundern: Ferienparkplanung an der Sorpe einstellen

By admin um 23:03 am Dienstag, November 27, 2007

Da der Server der Grünen Sundern ausgefallen ist veröffentlichen wir hier eine Presseerklärung der Grünen Ratsfraktion zum Rückzug der Betreibergesellschaft für einen Ferienpark am Ostufer der Sorpe:

Grüne fordern Einstellung der Planungen für den Ferienpark

Nach dem Rückzug des Investors setzt die Stadt Sundern offensichtlich weiter auf Luftschlösser: Obwohl mit Landal Greenparks und Roompot schon 2 namhafte Betreiber abgesprungen sind, weil die Anlage nicht wirtschaftlich betrieben werden kann begibt sich die Stadt weiter auf ausweglose Suche nach einem dritten Anbieter. Dabei hatte die Stadt dem abgesprungenen Interessenten schon hinreichend Zugeständnisse gemacht: Für teures Geld kaufte sie ein Grundstück innerhalb des Areals, sie versprach das Freibad an den Betreiber zu verschenken und ließ das Planungsamt für den Betreiber arbeiten. Welche Zugeständnisse wird die Stadt wohl einem neuen Interessenten machen müssen?

Die sowieso schon durch den Tagestourismus überlastete Sorpetalsperre soll durch eine überdimensonierte Ferienanlage weiter belastet werden.

Dabei gibt es in Sundern auch andere Gebiete in denen der Tourismus naturnah gefördert werden kann: Das Alte Testament gehört hier genauso gut zu wie die Wanderregion der Homert.

Dabei sollte sich die Tourismusentwicklung in Sundern mehr auf die eigenen Potentiale stützen : Förderung und Entwicklung der vorhandenen Betriebe, Urlaub für Familien ist in Sundern bisher kaum ein Thema.

Ein vollkommenes Stiefkind der Tourismusentwicklung ist auch der Naturpark Homert, die Einrichtungen sind verkommen und eine Entwicklungskonzeption für den Bereich fehlt gänzlich. Der Naturpark sollte endlich wieder seinem Namen gerecht werden und eine Naturschutzkonzeption für das Gebiet entwickeln.

Für die Sorpetalsperre halten die Grünen ein Hotel im Bereich des Freibades für durchaus angemessen und ausreichend. Statt 25 ha Landschaft zu zerstören könnte so auf kleinerem Raum erreicht werden, dass das Freibad stärker genutzt und profitabler bewirtschaftet werden könnte.

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Ein Minister versorgt seine Leute …

By admin um 19:18 am Montag, November 26, 2007

Schon öfters ist NRW-Umweltminister Uhlenberg durch seine merkwürdige Informationspolitik aufgefallen. Beim PFT-Skandal hielt er Informationen zurück; u.a. behauptete er, daß sein Ministerium noch keine Ergebnisse der Untersuchungen von Fischen kenne, als die Bezirksregierung diese längst veröffentlicht hatte. Anders war es bei den Folgen des Orkans Kyrill: Hier sagte der Minister, de rauch CDU-Bezirksvorsitzender ist, Anfang 2007 Leistungen zu, die nie erbracht wurden.

Eine neue Variante war am 26. November zu erleben, und zwar die selektive Informationsweitergabe. Es geht um das LEADER-Programm. Etwa 20 Regionen aus NRW haben sich um EU-Fördermittel beworben, die im Rahmen dieses Programms durch die Landesregierung vergeben werden. Berücksichtigt werden etwa die Hälfte der Bewerbungen.

Gegen 15 Uhr veröffentlichte der Kreis Steinfurt ein Pressemitteilung. Folgende Erkenntnis verbreitete er darin:

„Steinfurter Land“ und „Tecklenburger Land“ sind LEADER-Regionen!
Große Freude im Kreis Steinfurt über Entscheidung
Kreis Steinfurt. Große Freude bei Landrat Thomas Kubendorff, als ihn heute Mittag (26. November) der Anruf von Hannelore Brüning (MdL) erreichte: Sie hatte von NRW-Landwirtschaftsminister Eckhard Uhlenberg erfahren, dass sowohl das Steinfurter Land als auch das Tecklenburger Land LEADER-Regionen geworden sind.
Damit ist der Kreis Steinfurt bei diesem Förderprogramm des ländlichen Raumes in NRW weit überproportional berücksichtigt worden – nur elf Regionen haben insgesamt den Zuschlag erhalten.
„Das ist eine sehr gute Nachricht für unsere Region“, unterstrich der Steinfurter Landrat, „gleichzeitig freut es mich außerordentlich, dass die beiden hervorragenden und mit großem Engagement erstellten Bewerbungen nun auch Erfolg hatten.“ …
Beide Regionen können in den nächsten sechs Jahren für Projekte, die den ländlichen Raum voranbringen, jeweils 1,6 Millionen Euro abrufen. Die gleiche Summe muss als Kofinanzierung mit eingebracht werden.

Auch aus dem Hochsauerlandkreis haben sich zwei Regionen beworben: Die Altkreise Meschede und Brilon. Nach Recherchen unserer Fraktion wußte dort aber noch niemand Bescheid, ob eine dieser beiden Bewerbungen erfolgreich war. Vielleicht sind die CDU-Landtagsabgeordneten im HSK etwas langsamer als im Münsterland – oder haben nicht den richtigen Draht zum Vorsitzenden ihres Parteibezirks … (oder der Kreis Steinfurt hat Fehlinformationen verbreitet).
Normal wäre es doch wohl gewesen, wenn der Minister das Ergebnis dieses Wettbewerbs allgemein bekannt gemacht hätte und nicht einige „Spezies“ vorab mit Informationen versorgen würde, damit diese dadurch in der Lokalpresse glänzen können!

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Mit der Faust in der Tasche …

By admin um 1:49 am Freitag, November 23, 2007

Eine Halbzeitbilanz veröffentlicht der CDU-MdL Kleff in den Lokalzeitungen vom 23. November.

Darin heißt es u.a.:

„Das laufende Jahr sei vor allem geprägt gewesen durch die Arbeit, die der Orkan Kyrill verursacht hatte. Doch persönlich besonders betroffen gewesen sei er von der Neufassung des Landespersonalvertretungsgetztes. Kleff: „Es hat mich geärgert, dass ich letztlich gescheitert bin und mit der Faust in der Tasche zustimmen musste.“ Umbesetzungen innerhalb von Behörden können nun auch ohne Zustimmung des Personalrates beschlossen werden.“

Zunächst einmal: Anerkennung für die offenen Worte über den eigenen Ärger! Viele Kolleginnen und Kollegen aus der CDU-Landtagsfraktion (wie auch aus anderen Fraktionen) hätten dazu nicht den Mut gehabt.

Gleichzeitig wird das Dilemma dieser Landesregierung daran deutlich: Es wurden viele Gesetze und Regelungen mit Hilfe der „Fraktionsdisziplin“ durch den Landtag gepeitscht, die nicht nur bei Sachverständigen, sondern auch in den eigenen Reihen sehr kritisch gesehen werden. Außer für das Landespersonalvertretungsgesetz gilt dies z.B. für KiBiz (Gesetz über Kindertagesstätten mit deutlichen Kostensteigerungen für Eltern und kommunale Kindergartenträger), Schulgesetz (mit Einschränkung der Elternrechte), Schließung von mehr als der Hälfte der Forstämter, Abschaffung des Widerspruchsrechts gegen Behördenbescheide, Beschränkung der Stadtwerke zugunsten eines „Privatisierungswahns“, Entkoppelung der Wahlen von Stadträten und Bürgermeistern, Auflösung der Umweltbehörden und der Versorgungsämter, Angebotsreduzierung durch das ÖPNV-Gesetz (Gesetz über den Öffentlichen Personennahverkehr), Vernachlässigung des Schienenverkehrs in der IGVP (Integrierte Gesamtverkehrsplanung), Abschaffung der Investitionszuschüsse an die Krankenhäuser u.v.m..

Was wäre wohl davon übrig geblieben, wenn die Abstimmungen im Landtag freigegeben worden wären??

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Ungeahnte Geldquellen – oder doch nur der Versuch, die Zuhörer für dumm zu verkaufen?

By admin um 1:23 am Dienstag, Oktober 23, 2007

Am Montag abend fand die Mitgliederversammlung des Stadtsportverbandes Brilon statt. Auch dabei: Kreistagsmitglied Diekmann, CDU.

Es ging u.a. um den Bau von Kunstrasenplätzen; 3 entsprechende Anträge von Fußballvereinen liegen der Stadt Brilon vor. Das Problem sind aber die hohen Kosten: Für den Bau eines solchen Platzes müssen ca. 450.000 Euro investiert werden, plus ca. 15.000 Euro jährlicher Pflegeaufwand. Die Haltbarkeit beträgt nur ca. 10-12 Jahre; dann muß die Oberschicht für mehr als 200.000 Euro erneuert werden. Und alle Bäume in der Nähe müßten entfernt werden – sonst wächst auch der Kunstrasen zu …

Die Stadt hatte ein Gutachten in Auftrag gegeben, und seitdem besteht bei SPD, FDP und BBL große Skepsis, ob die Kunstrasenplätze finanzierbar sind. Als es auch im Stadtsportverband um die Finanzen ging, legte Multifunktionär Diekmann los; er sitzt nicht nur im Kreistag, sondern ist auch CDU-Stadtverbandsvorsitzender, Vorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU im HSK, bezahlter Wahlkreismitarbeiter von MdL Kleff und vieles andere. Von Diekmann hörte die überraschte Versammlung, die Stadt würde jetzt 500.000 Euro vom Kreis zurück erhalten, und daraus könnte doch ein Kunstrasenplatz finanziert werden!?

Bevor der Stadtkämmerer oder andere nachfragen, wo denn das Geld bleibt: Es wird keine Rückerstattung o.ä. geben.

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Uhlenberg bei Sauerländer Waldbauern

By admin um 22:02 am Donnerstag, Oktober 11, 2007

Gestern stellte sich NRW- Umweltminister Uhlenberg in Meschede- Wehrstapel der Diskussion mit den Sauerländer Waldbauern.

Als Ergebnis ist folgendes festzuhalten:

Dass die Funktionäre des Waldbauernverbandes vor Ort (CDU) die Forderungen der Sauerländer Bürgerliste nach Anwendung des Forstschadenausgleichsgesetzes nicht ebenso vertreten haben ist eine Blamage. Zumindest im zuständigen Umweltausschuss und im Kreisausschuss wäre die Forderung an den Bund für das Land NRW hilfreich gewesen!

Während bei den anderen Orkanen, die vorwiegend Süddeutschland betrafen, das Gesetz angewandt wurde, konnte NRW sich auf Bundesebene nicht durchsetzen!

Offensichtlich hat die Region keine hinreichende Lobby auf der Bundesebene! Was Merz verkündet hat war blanker Populismus!

Kritik kam während der Veranstaltung auch von den Sägewerkern vor Ort an den langfristigen Verträgen die das Land mit Klausner etc. geschlossen hat. Uhlenberg entgegnete, dass diese Langfristigverträge ein Verhandlungskompromiß waren um den Holzpreis zu stabilisieren.

(was nicht ganz von der Hand zu weisen ist, wenn mann sich bestimmte Dumpingpreise örtlicher Sägerwerker wie Ante und Fabri anschaut)

Wäre das Gesetz angewandt worden und hätte sich die Region stärker dafür eingesetzt, so wären diese Verträge nicht notwendig!

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Pauli an die Macht!

By admin um 20:02 am Sonntag, September 30, 2007

Auch die Sauerländer Bürgerliste gratuliert Frau Pauli zu ihrem Achtungserfolg im tiefen Bayern!

Hier ihr Programm gegen die Programm- und Einfallslosigkeit der Hubers und Becksteins!

https://www.gabriele-pauli.de/docs/programm.pdf

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