Neues von der HSK Ausländerbehörde

By admin um 8:38 am Dienstag, Januar 20, 2009

DerWesten – 19.01.2009
https://www.derwesten.de/nachrichten/nachrichten/staedte/sundern/2009/1/19/news-106381615/detail.html
„Schajan ist mehr Deutscher als Iraner“
Realschüler kämpfen gegen Abschiebung
Sundern, 19.01.2009, Heinz Krischer,
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Sundern. Eigentlich sind die Zukunftsaussichten des jungen Sunderners blendend: Ingenieur möchte er mal werden, oder Arzt – und die guten Noten des sympathischen Realschülers lassen diesen Wunsch nicht als unreell erscheinen.

Und doch: Ob es jemals so weit kommt, ist unklar: Das Ausländeramt des HSK verweigert ihm bislang eine Aufenthaltserlaubnis. Heute wird erneut vor Gericht darum gekämpft.

Vor acht Jahren kam Schajan Salahijekta (16) mit seinen Eltern aus dem Iran nach Deutschland. Seine Eltern hatten Protestflugblätter gegen das Regime der Ajatollahs verteilt und wurden deshalb verfolgt, berichtet Schajan. Ihre Flucht führte sie nach Sundern. Andere Verwandte flohen ebenfalls aus dem Iran, sie wurden in Bonn untergebracht. Doch während die Asylanträge von Schajans Großeltern, von seinen Tanten und Onkeln, die bei Bonn leben, allesamt als begründet angesehen wurden und die Verwandten zum Teil mittlerweile deutsche Staatsangehörige sind, lehnte das Bundesamt die Asylanträge von Schajans Eltern ab. Auch nachdem Schajans Vater vor drei Jahren starb, änderte sich nichts an der Situation für Schajan und seine Mutter, die nach wie vor in Sundern leben.

Seitdem haben die beiden den Status der „Duldung.” Das heißt: Theoretisch könnte jederzeit eine Abschiebung erfolgen. „Aber das ist zurzeit nicht geplant, es laufen ja auch noch Verfahren”, sagt Martin Reuther, Pressesprecher des HSK, dessen Ausländeramt den Fall betreut.

Eines der Verfahren findet heute am Arnsberger Verwaltungsgericht statt. Dort hat der Anwalt der Familie eine Klage eingereicht, deren Ziel eine dauernde Aufenthaltsgenehmigung ist. Die lehnt das Ausländeramt des HSK ab – mit einer vielleicht juristisch korrekten, wenngleich auch das ganze Dilemma der Flüchtlinge offenbarenden Begründung.

Schajans Mutter wird vorgeworfen, sie habe sich nicht aktiv um die Beschaffung von Ausweispapieren gekümmert. Wäre z.B. nicht zur iranischen Botschaft gegangen, um sich dort einen neuen Pass für den von ihr verlorenen zu besorgen. Auf diese Weise hätte sie das Verfahren behindert. Und das sei ein Grund, die Aufenthaltsgenehmigung zu versagen.

Heute entscheidet

Verwaltungsgericht

„Der Punkt ist doch: Sie hatte Angst, zu der Botschaft des Landes zu gehen, das sie verfolgt und bei einer Rückkehr mit schlimmen Strafen bedroht. Und hätte sie die Papiere gehabt – dann wäre sie doch vermutlich schon vor Jahren abgeschoben worden”, sagt Hans-Werner Kölsch, Lehrer von Schajan.

Doch diese „unkooperative” Haltung soll jetzt nach Ansicht des Ausländeramtes beim HSK verhindern, dass eine Altfallregelung greift, die gerade Jugendlichen, die mindestens sechs Jahre in Deutschland gelebt haben, ein dauerndes Bleiberecht verspricht.

Schajans Klassenkameraden in der 10b der Sunderner Realschule verstehen die Welt nicht mehr. Mit einer Unterschriftenaktion unterstützen sie ihren Klassenkameraden – über 300 Sunderner haben bereits einen Appell, dass Schajan und seine Mutter bleiben dürfen, unterschrieben. „Wenn wir zurück müssen, dann droht meiner Mutter Gefängnis oder sogar die Todesstrafe, weil sie sich gegen das Regime gewandt hatte”, fürchtet Schajan. „Und ich werde mich in dem Land, in dem keine Verwandten von mir mehr wohnen und dessen Sprache ich nicht spreche, nicht zurecht finden”.

Das befürchten auch seine Klassenkameraden. „Ich finde das total unbegründet”, sagt Eric. „Schajan ist mehr Deutscher als Iraner – selbst gekocht wird bei ihm zuhause deutsch”, sagt Ferhat. „Er hat sich nie etwas zuschulden kommen lassen, ist ein wirklich guter Schüler”, betonen auch Dennis und Sebastian, die Schajan kennen, seit er in die 2. Klasse der Marienschule kam.

Jetzt kommt es auf das Arnsberger Verwaltungsgericht an. Und Schajan weiß: „Es geht um meine Zukunft!”

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PFT: Was machen da die Kreisgrünen?

By admin um 12:57 am Freitag, April 25, 2008

PFT-Skandal: Grüne weiter in der Kritik
Westfalen, 24.04.2008, Von Walter Bau, 0 Kommentare
Düsseldorf. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hat seine Kritik an der Rolle der NRW-Grünen im PFT-Skandal verschärft.

Zuletzt hatte der BUND NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) Erfolge im Kampf gegen PFT im Trinkwasser bescheinigt – und damit die grüne Opposition im Landtag gegen sich aufgebracht. In einem Schreiben an die Grünen-Fraktion, das der WR vorliegt, erhebt BUND-Landeschef Paul Kröfges nun schwere Vorwürfe gegen die Grünen.

So heißt es, die Grünen seien „im Verlauf der PFT-Debatte, wohl auch mit Blick auf frühere eigene Verantwortlichkeiten, aus unserer Sicht mehrfach zu irritierenden Fehlinterpretationen der Situation gekommen“. Auch hätten die Grünen „bisher an keiner Stelle zugestanden, dass die PFT-Belastung an allen Messstellen an Möhne und Ruhr abgesenkt werden konnte und die getroffenen Maßnahmen (…) durchaus Wirkung zeigten“. Kröfges bemängelt weiter, die Grünen hätten „leider von Anfang an in der Verursacherfrage nicht klar und eindeutig agiert“. Und weiter: „Höhepunkt dieser Fehleinschätzung war, dass im Hochsauerlandkreis ein Antrag der Grünen eingebracht wurde, wonach der Ruhrverband und seine Kläranlagen maßgeblicher Verursacher der PFT-Belastung sei…“ Dies sei eine Fehleinschätzung, „die den Grünen nicht gut ansteht“.

aus: Westfaelische-Rundschau

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greenflash

By admin um 14:34 am Dienstag, März 25, 2008

Hier das neueste aus der Ratsfraktion Sundern der vergangenen Wochen:

*Keine Schnittgrünkultur im Sunderner Stadtwald*

Der Hauptausschuss der Stadt Sundern hatte gegen die Stimmen von Grünen und SPD beschlossen den in Stockum gelegenen Stadtwald in Größe von 10 ha an einen Schnittgrünproduzenten zu verpachten. Nach dem Beschluß haben wir den zuständigen Forstamtsleiter von der Goltz in Schmallenberg angeschrieben, inhaltlich hat der Forstamtsleiter unseren Argumenten nicht widersprochen (Plantagenwirtschaft statt Wald, Bodenzerstörung durch häckseln, verstärkter Chemikalieneinsatz etc.). Er hat allerdings auf die politischen Gremien verwiesen. Der Wald ist bei uns nach PEFC zertifiziert. Das ist ein angeblicher Umweltstandard, der nach der Umweltkonferenz in Rio eingeführt wurde um die Holzvermarktung zu sichern und dem Wald ein *Öko*label zu geben.
Daher haben wir daraufhin die PEFC zertifizierung angeschrieben mit der Forderung der Stadt das Label abzuerkennen, sollte der Verpachtung im politischen Raum weiter zu gestimmt werden. Gleichzeitig hatten wir für die letzte Ratssitzung das Thema noch einmal beantragt.
Zu einer weiteren Beratung ist es allerdings nicht gekommen, da vor der Ratssitzung der Grünschnittproduzent seinen Antrag zurückgezogen hat. Die CDU sah daher keine Diskussionsnotwendigkeit mehr, bis das ein neuer Antrag vorläge.

*Kindergartengebühren in Sundern (fast) Spitze

Unmut insbesondere bei Verwaltung hatte die Aussage von Matthias Schulte- Huermann verursacht, dass die Kindergartengebühren in Sundern kreisweit Spitze seien. Hintergrund war ein grüner Gegenantrag zum Verwaltungsvorschlag für die Erhebung der neuen Gebühren nach dem Kibitzgesetz. Wir hatten dabei vor allem eine Absenkung der Gebühren im unteren Einkommensbereich und die Schaffung zusätzlicher Gebührenstufen im oberen Einkommensbereich gefordert. Die Absenkung im unteren Gebührenbereich wurde vom Rat angenommen. Gleichzeitg hatten wir beantragt, das Geschwisterkinder grundsätzlich beitragsfrei zu stellen sind.
Die Aussage, das die neu beschlossenen Gebühren in Sundern Spitze seien bezog sich dabei auf den Vergleich zu den vom Kreisjugendamt erhobenen Gebühren. Das Kreisjugendamt ist zuständig für die Gemeinden Meschede, Bestwig, Winterberg, Hallenberg, Medebach, Olsberg, Marsberg, und Brilon. Hier liegen die Gebühren in allen Stufen unter den Gebühren Sunderns. Eigene Jugendämter haben Arnsberg und Schmallenberg. In Arnsberg wurden nun Gebühren beschlossen, die im unteren Einkommensbereich über den Sunderaner Sätzen liegen, bei den höheren Einkommen liegen die Arnsberg Gebühren unter den Sunderner Sätzen. Schmallenberg hat bisher noch keine neuen Gebühren beschlossen.
Im Kreistag hatte die SBLfraktion beantragt einheitliche Gebühren im gesamten Kreisgebiet einzuführen, was aber abgelehnt wurde.
In anderen Kreisen wird mittlerweile bereits darpber nachgedacht die Gebühren ganz zu streichen (Siegen Wittgenstein).

*Landgericht fordert Änderung der Abwassergebührenberechnung (auch) in Sundern

Das Landgericht Münster hat in einem Urteil die Abwassergebührenberechnung nach dem Frischwassermaßstab für unrechtmäßig erklärt. In der Vergangenheit hatte die Grüne Fraktion des öfteren darauf verwiesen, das die Gebührenverechnung in Sundern unökologisch und ungerecht sei. Von der CDU ist allerdings immer wieder betont worden, dass sie eine Änderung nur dann durchführt, wenn sie juristisch dazu gezwungen wird.
Dies ist nun durch das Verwaltungsgerichtsurteil geschehen. In Sundern wurde daraufhin ein Arbeitskreis eingrichtet, der sich mit der Thematik beschäftigt.

*Temporeduzierung an der der Silmecke

Im letzten Jahr hatten wir beantragt das an der Silmecke Tempo 50 eingeführt wird. Das war damals von SPD und CDU abgelehnt worden.
Nach einem schweren Unfall an der Einmündung der K5 ist das Thema nun wieder auf der Tagesordnung. Die SPD scheint die Ablehnung unseres Antrags wohl bereut zu haben. Auch die FDP spricht sich mittlerweile im gesamten Bereich zumindest für Tempo 70 aus.
Unsere Position: Tempo 50 bis zum Ortsausgang, danach bauliche Veränderungen zu Einengung des Straßenbereichs. Da zwischen dem Ortsausgang Silmecke und Seidfeld ein vernünftiger Fuß-, und Radweg fehlt könnte eine Veschmalerung der Fahrbahn dafür benutzt werden.

*Fahrradverbindungen in Sundern verbessern

Wir hatten zu eine Diskussionsveranstaltung zum Thema eingeladen, in einem Vortrag verdeutlichte Roland Quentmeier vom VCD die Fahrradsituation in Sundern.
Vorschläge kamen vor allem in folgenden Bereichen: Verbesserung der Fahrranbindung nach Amecke: Nach Fertigstellung des Sorperradwegs muß die Anbidung an diesen verbessert werden, damit nicht der Sorperwaweg nicht nur mit Autos angefahren wird. Für Familien aus Sundern ist die Anfahrt mit dem Fahrrad unattraktiv und gefährlich. Neben der schlechten Sitaution in Amecke selbst gehört dazu auch das eben genannte Verbindungsstück zwischen Silmecke und Seidfeld und auch dei Straßenquerung in Seidfeld.

*Röhrtalbahn weiter auf dem Vormarsch, trotzdem laufen alle Vorkehrungen für eine Ortsumgehung Hachen*

Mittlerweile bekannt ist, das nun auch die CDU und der Bürgermeister die Notwendigkeit des Erhalts und Ausbaus der Röhrtalbahn erkannt haben. Kyrill und die Holztransporte haben die Notwendigkeit des Gütertransports auf der Schiene gezeigt. Allerdings wird auch deutlich, das auch der ÖPNV auf die Schiene muß.
Die Verwaltung ließ sich trotzdem nicht nehmen die SPD für die Ortsumgehung Hachen zu instrumentalisieren:
Als Ergebnis eines SPD antrag zu überörtlichen Verkehrsanbindung Sunderns wurde beschlossen den Landesbetrieb Straßenbau aufzufordern die Ortsmgehung Hachen voranzutreiben.

*Ferienpark Amecke : Quo vadis?

Nachdem bereits vor längerem *Landal Greenparks* als Investor für einen Ferienpark an der Sorpe einen Rückzieher machte ist nun auch die Firma *Roompot* nicht mehr interessiert. Hintergrund soll die Finanzkrise im Bankenbereich sein (ABN Amro ist der Geldgeber von Roompot). Die Stadt hat beschlossen die Planungen trotzdem voranzutreiben und einen neuen Investor zu suchen.

*Neues Luftschloss? Statt Campingplätze direkt am Sorpeufer Baumhotels geplant*

Als neues *Highlight* plant nun die Sorpesee GmbH die Anlage eines Baumhotels direkt am Sorpeufer. Bisher ist dort ein Campingplatz, den Bewohnern wurde vorsorglich bereits gekündigt. Wir sind der Meinung, das der direkt Uferbereich auf jedenfall für die Öffentlichkeit zu sein hat und von Bebauung frei gehalten werden muß.

*Westenfeld bald durch Steinbrucherweiterung eingeschnürt?*

Erhebliche Diskussion hatten unsere Stellungnahmen zur Steinbrucherweiterung in Westenfeld verursacht. Die Westenfelder Steinindustrie hat offensichtlich den Steinbruch an einen Konzern (Stawag) verkauft und möchte planungsrechtlich eine Erweiterung durchsetzen. Der Erweiterungsbereich liegt zum einen in einem wertvollen Kalkbuchenwald, zum anderen liegt er auch im Wassereinzugsbereich der Wassergewinnungsanlage Röhre. Notwendige Pumpversuche, die die Grundwasserströme feststellen sind bisher nicht durchgeführt worden. Der naturschutzwürdige Kalkbuchenwald wurde schon bei der Aufstellung der Landschaftsplans Sundern wegen der Erweiterungspläne nicht unter Schutz gestellt.

*Neue Bürokratie statt Bürokratieabbau: Landesregierung kippt Widerspruchsrecht bei Verwaltungsentscheidungen

Bisher konnte jeder BürgerIn gegen eine Verwaltungsentscheidung die Ihm/Ihr Fehlerhaft erschien Widerspruch einlegen. Im Rahmen angeblicher Bürokratieerleichterung hat dia Landesregierung diese Möglichkeit nun gekippt: Nun bleibt nur noch der Rechtsweg. Dieser Beschluß der Landesregierung ist Bürgerfeindlich und produziert unserer Ansicht nach mehr Bürokratie

*Konzessionsvertrag

Die Stadt Sundern hat mit Stimmen von CDU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Grünen einen neuen Konzessionsvertrag mit der RWE auf 20 Jahre abgeschlossen.

*Hintergrund: Membranfilter und PFT: Industrieinteressen oder Umweltpolitik?*

Noch ein kurzer Hinweis zu den Hintergründen des PFTskandals und der dadurch verursachten Spaltung der grünen Kreistagsfraktion:
Die Grüne Kreistagsfraktion hat einen Antrag gestellt der offensichtlich von dem ehemals für diese Fragen im Höhnministerium zuständigen Abteilungsleiter Dr. Harald Freidrich verfasst wurde. Dabei geht es darum, das nicht der Gebührenzahler für die Aufrüstung der Wasserwerke aufkommen dürfe sondern der Ruhrverband als Betreiber der Kläranlagen solle die Kosten tragen. Dr. Friedrich ist hier offensichtlich einer Meinung mit der *Welt*, die in Artikeln die gleiche Position vertritt.
(siehe: www.ruhrbarone.de).
Die SBL fraktion ist in diesem Punkte anderer Meinung: PFT gehört nicht in den Produktionsprozess , hier muß politisch eingegriffen werden. Der Ruhrverband lädt eventuelle Kosten nur wieder auf den Gebührenzahler ab und zudem kann er nun wirklich gar nichts dafür, das illegal Giftmüll aus Holland in Äckern und Weihnachtsbaumkulturen verklappt wurde. Die SBL fraktion ist hier einer Meinung mit dem BUND NRW. Die SBL hat weiterhin den Verdacht, das die Kreisgrünen für andere, persönliche Zwecke instrumentalisiert werden. Wie die Geschichte ausgeht bleibt weiterhin offen.
Ebenso offen bleibt weiterhin wie die Parteiausschlussverfahren gegen die grünen Mitglieder der SBL fraktion weiterlaufen. Nachdem ein Termin beim Landesschiedsgericht in Düsseldorf wegen fehlerhafter Besetzung geplatzt ist wurde der Fall an das Bundesschiedsgericht verwiesen. Dort wiederum machte mann/frau den Vorschlag den Sachverhalt an das hessische Landesschiedsgericht zu verweisen. Ob nun der Fall dort beraten wird oder ob er nach einer Neuwahl des Landesschiedsgerichts auf dem in Kürze stattfindenen Landesparteitag in Hamm wieder in NRW beraten wird bleibt offen.

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Anfrage zum Elternbrief des Landrats

By admin um 10:00 am Mittwoch, Januar 23, 2008

Anfrage gemäß § 11 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kreistags
zur Beantwortung im Kreisjugendhilfeausschuss sowie im Kreistag;

Thema: Elternbrief zum Kindergartenjahr 2008/09

Sehr geehrter Herr Landrat,

in Ihrem „Elternbrief zum Kindergartenjahr 2008/09“ vom Dezember 2007 an Eltern der bisherigen und künftigen Kindergartenkinder teilen Sie den Eltern u.a. die drei üblichen „Betreuungsfenster“ von 25, 35 und 45 Stunden je Woche mit und schreiben weiter:

„Diese Angaben entsprechen dem Regelangebot in den Kindertageseinrichtungen, wobei nicht jeder Kindergarten alle Betreuungsfenster wird anbieten können. Fragen Sie also in Ihrem Wunschkindergarten nach, ob die von Ihnen gewünschte Betreuungszeit auch angeboten wird.“

Bekanntlich dürfen aber die Träger der Kindertagesstätten gar nicht selbst darüber entscheiden, welche Betreuungszeitenkontingente sie anbieten. Dies erfolgt durch den Jugendhilfeträger „als Ergebnis der kommunalen Jugendhilfeplanung“ (vgl. § 18 Abs. 2 und § 19 Abs. 3 KiBiz). Die Entscheidung der Jugendhilfeplanung ist übrigens erst bis zum 15. März zu treffen (vgl. § 19 Abs. 3 KiBiz), also weit nach dem Anmeldeschluss für die Kindergärten.

(mehr …)

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Vereinfachung gelungen???

By admin um 10:52 am Sonntag, Januar 20, 2008

Zum Jahressanfang wurden in NRW alle Versorgungsämter aufgelöst. Die Aufgaben wurden auf die Kreise übertragen, die Mitarbeiter wurden versetzt. Einige ehemalige MitarbeiterInnen der Versorgungsämter pendeln nun Tag für Tag über mehr als 100km zu ihrem neuen Dienstsitz. An mehreren Verwaltungsgerichten gab es bereits erfolgreiche Klagen gegen diese Versetzungen. Als erste Abhilfe hat die Landesregierung zahlreiche Pkw geleast und stellt sie nun einigen der Pendlern zur Verfügung – samt Übernahme der Spritkosten.

Auch der Hochsauerlandkreis ist seit Anfang des Jahres für die Anerkennung von Schwerbehinderten und für die Bewilligung von Elterngeld zuständig. Der Bereich „Schwerbehindertenrecht“ ist nun im Kreishaus in Brilon angesiedelt; 14 MitarbeiterInnen wurden vom Versorgungsamt übernommen. Nicht alle haben aber ihren Dienst tatsächlich in Brilon aufgenommen.

Die verbleibenden neuen MitarbeiterInnen sind zwar mit Engagement bei der Sache. Aus dem Kreishaus war jetzt aber zu hören, daß es große Rückstände zu geben scheint. Fast 2.000 Fälle aus dem IV. Quartal sollen noch unerledigt sein und müssen abgearbeitet werden.

Die Landesregierung hatte verkündet, Bürokratie abzubauen. Was ist daraus geworden? Es entstehen hohe Kosten, und die Verwaltung dauert länger. Wie bereits bei der seit November 2007 erfolgten Abschaffung des Widerspruchsrechts gegen Behördenbescheide sind die Leidtragenden von den angeblichen „Erfolgen“ der Landesregierung wieder einmal die Bürgerinnen und Bürger.

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Presseerklärung der SBL: „Teure Ganztagsbetreuung im HSK“

By admin um 9:40 am Samstag, Dezember 15, 2007


Der Kreistag hat am 14. Dezember auch über die Elternbeiträge für Kindertagesstätten entschieden. Sie gelten ab August 2008 in den 9 Gemeinden des Hochsauerlandkreises, die kein eigenes Jugendamt haben. Für etwa die Hälfte der Einwohner des Kreises (in Arnsberg, Sundern und Schmallenberg) gelten jedoch die von den Räten dieser Städte beschlossenen Elternbeiträge.

Leider hat der Kreistag einen sehr hohen „Zuschlag“ für die Ganztagsbetreuung beschlossen: Für fast alle Kinder, die 45 Stunden pro Woche in der Kindertagesstätte betreut werden sollen, müssen zwischen 25% und 30% mehr als bei 35 Stunden wöchentlicher Betreuungszeit bezahlt werden. „Glück“ haben nach der vom Kreisjugendamt entworfenen Beitragstabelle nur die Eltern mit einem Einkommen zwischen 25.000 und 37.000 Euro: Für diese eine Einkommensgruppe beträgt der Zuschlag lediglich 8%, alle andere müssen tief in die Tasche greifen. Die SBL hatte beantragt, diesen Zuschlag für alle Einkommensgruppen auf 10% zu reduzieren, damit die Ganztagesbetreuung nicht an zu hohen Kosten scheitert. Dieser Antrag wurde jedoch von allen anderen Kreistagsfraktionen abgelehnt.

Ebenfalls abgelehnt wurde im Kreistag ein weiterer Antrag der SBL: Danach wären von Familien mit 3 oder mehr Kindern, für die sie Kindergeld erhalten, keine Beiträge für die Betreuung im Kindergarten mehr erhoben worden. Die anderen Fraktionen waren leider nicht bereit, diese gezielte Unterstützung von kinderreichen Familien mitzutragen.

Die SBL wies in der Debatte im Kreistag darauf hin, daß in anderen Kreisen noch viel weitergehende Beschlüsse zur Entlastung der Familien von den Elternbeiträgen gefaßt worden sind. So hat der Kreistag im Nachbarkreis Siegen-Wittgenstein vor wenigen Tagen beschlossen, daß ab 2011 überhaupt keine Elternbeiträge für die Kindertagesstätten mehr erhoben werden. Als erster Schritt werden die Elternbeiträge bereits ab August 2008 für alle Eltern halbiert und erst ab einem Jahreseinkommen von 20.000 Euro erhoben.

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Alternativantrag zur Jagdsteuer

By admin um 0:37 am Mittwoch, Dezember 12, 2007

Wie auf diesen Seiten bereits berichtet [ https://sbl-fraktion.de/?p=300 ], hat die Kreisverwaltung eine Absenkung der Jagdsteuer vorgeschlagen, und zwar rückwirkend ab April 2005!. Man könnte daraus den Eindruck gewinnen, daß auf diese Weise im „vorauseilenden Gehorsam“ die Landesregierung bei ihrer Absicht, die Jagdsteuer ganz abzuschaffen, unterstützt werden soll. Die Entscheidung muß der Kreistag am kommenden Freitag treffen.

Bisher erhält der Kreis eine 20 %ige Abgabe auf die Jagdpacht; wenn diese aber um mehr als ein Drittel unter dem anhand der Abschußzahlen und der Reviergröße errechneten Wert der Jagd liegt, kann dieser Jagdwert als Bemessungsgrundlage für die Jagdsteuer genommen werden. Dies hat der Kreistag erst vor knapp drei Jahren einstimmig so beschlossen. Würde der Kreistag nun dem neuen Vorschlag des Landrats folgen, wären Einnahmeausfälle von mehr als 100.000 Euro pro Jahr zu befürchten. Denn dann würde künftig nur die tatsächlich bezahlte Pacht als Bemessungsgrundlage für die Jagdsteuer verwendet. Das wäre in vielen Fällen geradezu eine Einladung, einen geringeren Pachtpreis zu vereinbaren – und gleichzeitig vielleicht Kettensäge, Gartenstühle, Schubkarren, Spaten und Rasenmäher (jagdsteuerfrei) zu vermieten…

Die SBL hat daher für die kommende Kreistagssitzung einen Alternativantrag eingebracht. Danach würden künftig in allen Fällen mindestens 2/3 des errechneten Jagdwertes als Basis für die Jagdsteuer angenommen; Billigverpachtungen wären also nutzlos!

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SBL beantragt geringere Kindergartenbeitraege

By admin um 1:09 am Mittwoch, Dezember 5, 2007

Die Kreisverwaltung hat kurz vor der Sitzung des Kreisjugendhilfeausschusses am Donnerstag (6. Dezember) ein Vorschlag für eine neue Elternbeitragstabelle vorgelegt. Dazu hat die SBL-Fraktion einen Änderungsantrag eingebracht (die Stundenzahl stellt den von den Eltern gewünschten wöchentlichen Betreuungsumfang dar):

Einkommen 25 Std/Wo 35 Std/Wo 45 Std/Wo

15.000 0 0 0

27.000 20 25 30

39.000 40 50 60

51.000 60 75 90

63.000 92 115 138

75.000 124 155 186

87.000 156 195 234

99.000 188 235 282

111.000 220 275 330

>111.000 252 315 378

Für das 3. und jedes weitere Kind einer Familie soll kein Elternbeitrag erhoben werden; maßgeblich für die Zählung der Kinder ist das Bestehen eines Anspruchs auf Kindergeld und/oder Kinderfreibetrag.

In unserer Tabelle steigt der Beitrag für 35 Stunden/Woche bis zu einem maßgeblichen Jahreseinkommen von 51.000 Euro um 25 Euro je Stufe, darüber um 40 Euro je Stufe. Für eine Betreuungszeit von 25 Stunden/Woche gibt es eine Ermäßigung von jeweils 20%, für eine Betreuungszeit von 40 Stunden einen Zuschlag von jeweils 10%.

Damit wären folgende Vorteile verbunden:

  • Das Beitragsniveau wäre etwas geringer.
  • Die 2. Stufe würde ebenso wie alle anderen Stufen eine Einkommensspanne von 12.000 € umfassen.
  • Es gäbe regelmäßige Steigerungen zwischen den einzelnen Stufen und Betreuungszeiten, während im Vorschlag der Verwaltung sehr ungleichmäßige Sprünge enthalten sind, die willkürlich wirken. (Z.B. würde nach der vorgeschlagenen Tabelle der Unterschied zwischen 45 und 35 Stunden wöchentlicher Betreuungszeit betragen: 15-25 T€: 8 €, 25-37 T€: 4€, 37-49 T€: 21€)
  • Die Zuschläge für die Übermittag-Betreuung (45 Stunden) würden erträglich ausfallen.
  • Kinderreiche Familien würden besonders gefördert.

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„Rockcafé“ in Meschede fürchtet um seine Existenz

By admin um 0:58 am Samstag, Dezember 1, 2007

Das Falken Bildungs- und Freizeitwerk (FBF) Meschede fürchtet um die Existenz des „Rockcafés“ an der Kolpingstraße. Hintergrund: geplante Änderungen bei den Förderrichtlinien des Hochsauerlandkreises für die Jugendfreizeitstätten.

Sollte sie der Jugendhilfe-Ausschuss des Kreises in seiner Sitzung am 6. Dezember die neuen Richtlinien beschließen, werde „die Fortsetzung unserer Arbeit nahezu unmöglich gemacht“, so die FBF-Vorsitzende Eva Hoffmann in einem Offenen Brief an den Ausschuss.Tatsächlich sei das Rockcafe? in seiner Existenz gefährdet, so Hoffmann, wenn die Förderung so weit zurückgefahren werde, wie es die Kreisverwaltung vorschlage: „Für viele Mescheder Kinder und Jugendliche wäre das eine Katastrophe.“Es sei „unmöglich, mit einer durchschnittlichen Summe von 375 Euro monatlich die anerkannt gute Arbeit im Rockcafé fortzuführen“, hat Hoffmann bereits Anfang Oktober in einem Brief an das Jugendamt des HSK geschrieben – und von den Verwaltungskosten über Ausgaben für pädagogisches Material bis hin zu Schönheitsreparaturen ausführlich aufgelistet, was alles mit dieser Summe finanziert werden müsse.

„Nicht einmal die Zahlung einer kleinen Aufwandentschädigung für ehrenamtliche Mitarbeiter oder für einen Jahrespraktikanten (FOS 11) wäre noch möglich“, bedauert Hoffmann. „Einen Zivildienstleistenden, der früher zum Beispiel die Putzarbeiten erledigt hat, können wir schon seit längerem aus Geldmangel nicht mehr beschäftigen.“

Bekanntlich sei das Falken Bildungs- und Freizeitwerk ein so genannter „armer Träger“ der freien Jugendhilfe, so Hoffmann. Und: „Auch die Jugendlichen, die bei uns ihre Freizeit verbringen und pädagogisch betreut werden, sind nicht in der Lage, sich finanziell in merklichem Umfang an Angeboten wie beispiels-weise ,Kochen` oder ,Klettern` zu beteiligen.“

Im Übrigen mache der Kreis „keinen Vorschlag dazu, wie bei Krankheit, Urlaub, Fortbildung des hauptamtlichen Mitarbeiters dessen Vertretung finanziert werden kann“, kritisiert Hoffmann in ihrem Brief. Die hauptamtliche Kraft leitet die Einrichtung laut Hoffmann auf einer halben Stelle und werde „bei besonderen Veranstaltungen durch ehrenamtliche Mitarbeiter unterstützt“.

Was die FBF-Vorsitzende nun hofft: „dass das Modell zur Förderung der Jugendfreizeitstätten noch ausgiebig überarbeitet wird, damit unsere Arbeit auch zukünftig gesichert ist.“

(aus WR Meschede vom 30.11.2007)

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Ein Minister versorgt seine Leute …

By admin um 19:18 am Montag, November 26, 2007

Schon öfters ist NRW-Umweltminister Uhlenberg durch seine merkwürdige Informationspolitik aufgefallen. Beim PFT-Skandal hielt er Informationen zurück; u.a. behauptete er, daß sein Ministerium noch keine Ergebnisse der Untersuchungen von Fischen kenne, als die Bezirksregierung diese längst veröffentlicht hatte. Anders war es bei den Folgen des Orkans Kyrill: Hier sagte der Minister, de rauch CDU-Bezirksvorsitzender ist, Anfang 2007 Leistungen zu, die nie erbracht wurden.

Eine neue Variante war am 26. November zu erleben, und zwar die selektive Informationsweitergabe. Es geht um das LEADER-Programm. Etwa 20 Regionen aus NRW haben sich um EU-Fördermittel beworben, die im Rahmen dieses Programms durch die Landesregierung vergeben werden. Berücksichtigt werden etwa die Hälfte der Bewerbungen.

Gegen 15 Uhr veröffentlichte der Kreis Steinfurt ein Pressemitteilung. Folgende Erkenntnis verbreitete er darin:

„Steinfurter Land“ und „Tecklenburger Land“ sind LEADER-Regionen!
Große Freude im Kreis Steinfurt über Entscheidung
Kreis Steinfurt. Große Freude bei Landrat Thomas Kubendorff, als ihn heute Mittag (26. November) der Anruf von Hannelore Brüning (MdL) erreichte: Sie hatte von NRW-Landwirtschaftsminister Eckhard Uhlenberg erfahren, dass sowohl das Steinfurter Land als auch das Tecklenburger Land LEADER-Regionen geworden sind.
Damit ist der Kreis Steinfurt bei diesem Förderprogramm des ländlichen Raumes in NRW weit überproportional berücksichtigt worden – nur elf Regionen haben insgesamt den Zuschlag erhalten.
„Das ist eine sehr gute Nachricht für unsere Region“, unterstrich der Steinfurter Landrat, „gleichzeitig freut es mich außerordentlich, dass die beiden hervorragenden und mit großem Engagement erstellten Bewerbungen nun auch Erfolg hatten.“ …
Beide Regionen können in den nächsten sechs Jahren für Projekte, die den ländlichen Raum voranbringen, jeweils 1,6 Millionen Euro abrufen. Die gleiche Summe muss als Kofinanzierung mit eingebracht werden.

Auch aus dem Hochsauerlandkreis haben sich zwei Regionen beworben: Die Altkreise Meschede und Brilon. Nach Recherchen unserer Fraktion wußte dort aber noch niemand Bescheid, ob eine dieser beiden Bewerbungen erfolgreich war. Vielleicht sind die CDU-Landtagsabgeordneten im HSK etwas langsamer als im Münsterland – oder haben nicht den richtigen Draht zum Vorsitzenden ihres Parteibezirks … (oder der Kreis Steinfurt hat Fehlinformationen verbreitet).
Normal wäre es doch wohl gewesen, wenn der Minister das Ergebnis dieses Wettbewerbs allgemein bekannt gemacht hätte und nicht einige „Spezies“ vorab mit Informationen versorgen würde, damit diese dadurch in der Lokalpresse glänzen können!

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