Grüne Sundern

Antrag für die kommende Ratssitzung am 17.12.:

Der Rat der Stadt Sundern fordert den Hochsauerlandkreis als zuständige Ausländerbehörde auf, im Falle von psychologischen Gutachten bei Abschiebefällen, Fachärzte zu nehmen, die für die Begutachtung geeignet sind. Als geeignet werden dabei Fachärzte angesehen, die von der Landesärztekammer bzw. dem Innenministerium für diese Fälle vorgeschlagen werden

Begründung

Da die Stadt Sundern kein eigenes Ausländeramt unterhält, hat der Hochsauerlandkreis die hoheitlichen Aufgaben in diesem Bereich übernommen. In seine Zuständigkeit fallen dabei Abschiebeverfahren, die Sunderaner betreffen. Die Abschiebepraxis des Hochsauerlandkreises wurde dabei schon des öfteren kritisiert. In letzte Zeit ist durch den Fall der Sunderaner Familie Khudinyan die Art der psychologischen Begutachtung in die Kritik geraten. In besonderen Fällen bedient sich dabei der Hochsauerlandkreis eines Psychaters aus Weinheim, der die Ausreisefähigkeit bestätigen soll. (siehe Tagespresse)

Nach verschiedenen Auffassungen soll dabei der Psychater Herr M. oftmals nicht den Stand der fachlichen Praxis haben. Verschiedene Gerichtsurteile stützen diese Meinung.

Beispielhaft ist hier aus einem Gerichtsurteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt (Geschäftsnummer 7 E 2818/02.A(2) Verkündet am: 02.03.2004) zitiert:

*Darüber hinaus ist das Gericht aufgrund der Erläuterung des Herrn Dr. Müldner bezüglich seines Gutachtens zu der Überzeugung gelangt, dass er nicht mit der gebotenen Unabhängigkeit an die Begutachtung der Klägerin herangegangen ist. Vielmehr zog er allein aufgrund der Vorgeschichte vorschnell den Schluss, er wisse aufgrund dieser Vorgeschichte, wo die Probleme der Klägerin lägen. Das Gericht hat nicht den Eindruck gewinnen können, dass er sich mit dem Einzelschicksal der Klägerin tatsächlich auseinander gesetzt hatte.*

Due Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist der Meinung, das in der äußerst komplizierten Fragestellung psychologischer Gutachten , der Hochsauerlandkreis sich der in NRW anerkannten Gutachter bedienen sollte. Für die BürgerInnen der Stadt Sundern die von Abschiebung bedroht sind sollte damit das gleiche Recht gelten wie für andere BürgerInnen in NRW auch.

Hier ein Artikel aus der Westfaelischen Rundschau über den Gutachter DR. M, der für den Hochsauerlandkreis auch über Sunderaner BürgerInnen (z.B. Familie Khundiyan) Gutachten in Abschiebungsfällen macht.

Abschiebung
Dr. M.’s „veraltete Diagnosen“
Arnsberg, 04.12.2009, Heinz Krischer

Hochsauerlandkreis. (HK) Eine der fachlich fundiertesten Auseinandersetzungen mit den Gutachten des Dr. M. hat Dr. H.W. Gierlichs geführt.
Gierlichs ist zertifizierter Supervisor und Gutachter der Landesärztekammer Nordrhein für die Begutachtung von Traumafolgen in aufenthaltsrechtlichen Verfahren. Ebenso ist er im Auftrag der Bundesärztekammer tätig. Er hat 21 Gutachten von Dr. M. methodisch untersucht.
Fast immer, so Gierlichs, führe M. die „Beschwerden der Untersuchten auf ihre Entwurzelung zurück und kommt dementsprechend zu dem Schluss, dass eine Rückkehr in die gewohnte Umgebung für die Betroffenen das Beste sei”. Tatsächlich seien die Betroffenen aber oft durch Gewalt in ihrer Heimat traumatisiert. „Ihnen einfach vorzuschlagen, in die alte Umgebung zurückzukehren, ist meist besonders zynisch.”
Oberflächlich seien die Gutachten, kritisiert Gierlichs, und: „Die von Dr. M. gestellten Diagnosen werden selten oder nie nach den internationalen Diagnosekatalogen, die für Gutachten verbindlich sind, gestellt.” Der 78-Jährige verwende „in der Regel veraltete Diagnosen, ebenso Literatur aus den sechziger Jahren, in denen es noch keine Psychotraumatologie gab”. Und ein anderer Fach-Kritiker, Dr. Seidler aus Heidelberg, wirft M. „fachliche Unkenntnis” vor und urteilt über dessen Kenntnisse in Sachen Psychotraumatologie: „Ein solches Fachwissen ist bei dem Kollegen Dr. M. nicht zu erkennen.”
Kritik an dem Arzt gibt es auch von Gerichten — allerdings, wie M. im Gespräch mit der WR betont, nur in „etwa fünf Prozent” der Fälle.
Die haben es dann aber in sich. So kritisiert auch das Verwaltungsgericht Darmstadt in einem Verfahren, M. halte sich offenbar nicht an „Standards für ärztliche Stellungnahmen”. Und das Gericht sei zu der Überzeugung gelangt, „dass er nicht mit der gebotenen Unabhängigkeit an die Begutachtung” herangegangen sei.

DerWesten – 19.01.2009
https://www.derwesten.de/nachrichten/nachrichten/staedte/sundern/2009/1/19/news-106381615/detail.html
„Schajan ist mehr Deutscher als Iraner“
Realschüler kämpfen gegen Abschiebung
Sundern, 19.01.2009, Heinz Krischer,
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Sundern. Eigentlich sind die Zukunftsaussichten des jungen Sunderners blendend: Ingenieur möchte er mal werden, oder Arzt – und die guten Noten des sympathischen Realschülers lassen diesen Wunsch nicht als unreell erscheinen.

Und doch: Ob es jemals so weit kommt, ist unklar: Das Ausländeramt des HSK verweigert ihm bislang eine Aufenthaltserlaubnis. Heute wird erneut vor Gericht darum gekämpft.

Vor acht Jahren kam Schajan Salahijekta (16) mit seinen Eltern aus dem Iran nach Deutschland. Seine Eltern hatten Protestflugblätter gegen das Regime der Ajatollahs verteilt und wurden deshalb verfolgt, berichtet Schajan. Ihre Flucht führte sie nach Sundern. Andere Verwandte flohen ebenfalls aus dem Iran, sie wurden in Bonn untergebracht. Doch während die Asylanträge von Schajans Großeltern, von seinen Tanten und Onkeln, die bei Bonn leben, allesamt als begründet angesehen wurden und die Verwandten zum Teil mittlerweile deutsche Staatsangehörige sind, lehnte das Bundesamt die Asylanträge von Schajans Eltern ab. Auch nachdem Schajans Vater vor drei Jahren starb, änderte sich nichts an der Situation für Schajan und seine Mutter, die nach wie vor in Sundern leben.

Seitdem haben die beiden den Status der „Duldung.” Das heißt: Theoretisch könnte jederzeit eine Abschiebung erfolgen. „Aber das ist zurzeit nicht geplant, es laufen ja auch noch Verfahren”, sagt Martin Reuther, Pressesprecher des HSK, dessen Ausländeramt den Fall betreut.

Eines der Verfahren findet heute am Arnsberger Verwaltungsgericht statt. Dort hat der Anwalt der Familie eine Klage eingereicht, deren Ziel eine dauernde Aufenthaltsgenehmigung ist. Die lehnt das Ausländeramt des HSK ab – mit einer vielleicht juristisch korrekten, wenngleich auch das ganze Dilemma der Flüchtlinge offenbarenden Begründung.

Schajans Mutter wird vorgeworfen, sie habe sich nicht aktiv um die Beschaffung von Ausweispapieren gekümmert. Wäre z.B. nicht zur iranischen Botschaft gegangen, um sich dort einen neuen Pass für den von ihr verlorenen zu besorgen. Auf diese Weise hätte sie das Verfahren behindert. Und das sei ein Grund, die Aufenthaltsgenehmigung zu versagen.

Heute entscheidet

Verwaltungsgericht

„Der Punkt ist doch: Sie hatte Angst, zu der Botschaft des Landes zu gehen, das sie verfolgt und bei einer Rückkehr mit schlimmen Strafen bedroht. Und hätte sie die Papiere gehabt – dann wäre sie doch vermutlich schon vor Jahren abgeschoben worden”, sagt Hans-Werner Kölsch, Lehrer von Schajan.

Doch diese „unkooperative” Haltung soll jetzt nach Ansicht des Ausländeramtes beim HSK verhindern, dass eine Altfallregelung greift, die gerade Jugendlichen, die mindestens sechs Jahre in Deutschland gelebt haben, ein dauerndes Bleiberecht verspricht.

Schajans Klassenkameraden in der 10b der Sunderner Realschule verstehen die Welt nicht mehr. Mit einer Unterschriftenaktion unterstützen sie ihren Klassenkameraden – über 300 Sunderner haben bereits einen Appell, dass Schajan und seine Mutter bleiben dürfen, unterschrieben. „Wenn wir zurück müssen, dann droht meiner Mutter Gefängnis oder sogar die Todesstrafe, weil sie sich gegen das Regime gewandt hatte”, fürchtet Schajan. „Und ich werde mich in dem Land, in dem keine Verwandten von mir mehr wohnen und dessen Sprache ich nicht spreche, nicht zurecht finden”.

Das befürchten auch seine Klassenkameraden. „Ich finde das total unbegründet”, sagt Eric. „Schajan ist mehr Deutscher als Iraner – selbst gekocht wird bei ihm zuhause deutsch”, sagt Ferhat. „Er hat sich nie etwas zuschulden kommen lassen, ist ein wirklich guter Schüler”, betonen auch Dennis und Sebastian, die Schajan kennen, seit er in die 2. Klasse der Marienschule kam.

Jetzt kommt es auf das Arnsberger Verwaltungsgericht an. Und Schajan weiß: „Es geht um meine Zukunft!”

Und wiederum kann sich die Ausländerbehörde des Hochsauerlandkreise glücklich schätzen das Glück einer Familie zerstört zu haben.
Deadline Sonntag, bis dahin muß die 4 köpfige Familie ihre Heimat in Arnsberg und Sundern verlassen und sich auf den Weg ins unbekannte Montenegro begeben . Der Vater hat seit 12 Jahren eine feste Arbeitsstelle, die Familie hat noch nie von Sozialhilfe oder sonstiger Unterstützung gelebt. Die Kinder werden aus einem vollkommen intakten Umfeld gerissen, Oma, Opa (seit 1970 hier lebend) Onkel und Tanten die alle in Hachen und Arnsberg leben verstehen die Welt nicht mehr.
Rechtlich ein wasserdichtes Verfahren: Bis zum OVG gericht ist juristisch entschieden, das die Entscheidung der Kreisbehörde einwandfrei ist.
Für die Härtefallkommission ist das kein Härtefall (seit wann ist auch zerstörtes Familienglück ein Härtefall?). Der Bürgermeister von Arnsberg, sonst bekannt als Freund unkonventioneller Lösungen sieht keine Möglichkeit , da seine Aufsichtsbehörde das Verfahren wasserdicht gestaltet hat.
Der Landrat, obwohl als direkt gewählter Volksvertreter für alle Familien im Kreis zuständig verschanzt sich hinter seiner Behörde.
Und die hat wie immer gute Arbeit geleistet. Zum Wohle des Staates (worin das Wohl hier allerdings liegt erschließt sich mir nicht) und auf Kosten einer bis jetzt intakten Familie.

Nähere Informationen zur nächtlichen Aktion vorm Abschiebegefängnis Büren am 29.8. finden sich auf folgender Webseite

https://abschiebefrei.blogsport.de

Knast

Auch viele ehemalige Sunderner haben ihn schon durchlaufen und manche wurden mit durchschnittenen Pulsadern abgeschoben!

Knast

Im HSK fanden im Januar 2007 und im Januar 2008 viel beachtete Intagrationskonferenzen statt. Zwischendurch wurde in Arbeitskreisen ein Integrationskonzept mit vielen konkreten Maßnahmen erstellt, das nun im Kreis umgesetzt werden soll. Moderator dieser beiden Konferenzen war Bülent Arslan. Die „WELT“ berichtete nun über seine Reaktion auf das Desaster der CDU bei der Hessen-Wahl:

Der DTF-Vorsitzende Bülent Arslan, der auch dem CDU-Landesvorstand in Nordrhein-Westfalen angehört, verlangt von der Parteivorsitzenden Angela Merkel als Konsequenz aus der hessischen Wahlniederlage eine grundsätzliche Entscheidung. „Wollen wir in Zukunft eine Partei sein, die nur die Deutschstämmigen anspricht, oder binden wir die Wählergruppe der Menschen mit Migrationshintergrund bewusst mit ein?“, schreibt Arslan in einem Brief an die Bundeskanzlerin. Roland Kochs „polarisierender Wahlkampf habe zu den großen Stimmverlusten der CDU in Hessen beigetragen“, schreibt Arslan. Die Bundesregierung habe unter der Führung von Merkel mit der Einrichtung des Integrationsgipfels und der Islamkonferenz einen historischen Schritt unternommen, der die Migranten in die Verantwortung nehme. Der hessische Wahlkampf sei jedoch gegen dieses „wahlentscheidende Milieu“ ausgerichtet gewesen.

Viele Migranten teilten die konservativen Wertvorstellungen der CDU-Wähler. „Sie fühlen sich jedoch bewusst von der Partei vor den Kopf gestoßen und ausgegrenzt“, schreibt Arslan. Statt für Abgrenzung müsse die CDU stehen für „integrativen Patriotismus, der die Deutschen verschiedener Herkunft durch die Liebe zu Deutschland eint“.

Pressetext des Kirchenkreises Arnsberg:

Marsberg – Kirchenkreis Arnsberg (FG) – „Es ist etwas Ungewöhnliches und ganz Einmaliges, dass eine abgeschobene Familie wieder einreisen darf. Letztlich bleibt das, was da geschah, für mich ein Geschenk des Himmels und eine Gebetserhörung!“ Mit diesen Worten kommentierte der stellvertretende Superintendent des Kirchenkreises Arnsberg Pfarrer Alfred Hammer aus Marsberg seine Gefühle der Dankbarkeit nach der Nachricht, dass die Wiedereinreise der Familie Rustemi aus dem Kosowo bevorsteht. Der Hochsauerlandkreis war in diesem Fall monatelang erheblich kritisiert worden, weil die ausgewiesenen Kinder der Familie von ihrem Vater schwer sexuell missbraucht worden waren.
Zusammen mit einem interkonfessionellen Marsberger Unterstützerkreis hatte sich Hammer seit Mai 2006 für die Wiedereinreise der abgeschobenen Familie Rustemi aus dem Kosowo starkgemacht. Der Hochsauerlandkreis hat jetzt sämtliche Wiedereinreisebeschränkungen aufgehoben.
Hammer betonte in dem Zusammenhang, dass aufgrund von großem politischem und kirchlichen Druck – er nannte dabei besonders Präses Alfred Buss an der Spitze der Ev. Kirche von Westfalen – der HSK seine Position nicht mehr halten konnte. Außerdem hob er die TV-Berichterstattung von WDR 3 hervor und erklärte, dass in Kürze die Familie von Frau Karst aus dem WDR abgeholt werde.
Dass im letzten Monat der Marsberger Unterstützungskreis still geblieben war und in den Medien nichts verlautbaren ließ, geschah – so Hammer – aus humanitären Gründen: um den Rustemis die große Chance zu erhalten, dass sie nach Marsberg zurückkommen. Die Finanzierung der Rückreisekosten sei gewährleistet. Auch eine Wohnung für die Familie sei in Marsberg vorhanden.

Der Hochsauerlandkreis hat heute (am 31. Oktober) bekannt gegeben – im Einvernehmen mit der Bezirksregierung Arnsberg – , dass die Familie Rustemi ohne Auflagen oder Bedingungen wieder nach Deutschland einreisen darf. Im August hatte der Hochsauerlandkreis eine Einreisesperre von fünf Jahren ausgesprochen, gegen die der Anwalt der Familie Widerspruch eingelegt hat. Diesem Widerspruch hat der Kreis in seinem Abhilfebescheid stattgegeben und gleichzeitig auch vorab einer Wiedereinreise zugestimmt. Die Familie Rustemi hat nun die Möglichkeit, bei der Deutschen Botschaft ein Visum zu beantragen.

Die SBL-Fraktion begrüßt dieses Ergebnis sehr. Sie hatte sich in zahlreichen Gesprächen – ebenso wie viele andere Institutionen – für die Rückkehr der Familie eingesetzt. Wir und andere haben uns in den letzten Wochen nicht mehr öffentlich zu diesem Thema geäußert, um das sich abzeichnende positive Ergebnis für die Familie nicht zu gefährden.

Ein besonderer Dank gebührt dem Unterstützerkreis in Marsberg und der WDR-Sendung „COSMO TV“, die beide durch ihre unermüdliche Arbeit dafür gesorgt haben, daß das außergewöhnliche Schicksal dieser Familie nicht in Vergessenheit geriet.

Nun muß noch sichergestellt werden, daß auch der „untergetauchte“ älteste Sohn wieder in Marsberg zu seiner Familie stoßen kann, und daß alle Kinder ihre Ausbildungen fortsetzen können.

Einen beeindruckenden Beitrag hat das WDR-Fernsehen über die Situation der Familie Rustemi nach der Entscheidung der Ausländerbehörde des HSK, für die Familie Rustemi auch noch eine 5jährige Wiedereinreisesperre zu verhängen, erstellt.

Man kann sich den 7-Minuten-Film auf den Internetseiten von Cosmo TV ansehen!

Eine umfangreiche Dokumentation zur Familie Rustemi gibt es auf den Internetseiten des Kirchenkreises Arnsberg:

https://www.kirchenkreis-arnsberg.de