Rat beschließt Kunstrasenplätze

By admin um 19:37 am Donnerstag, Juni 19, 2008

In der heutigen Ratssitzung haben CDU, SPD und FDP beschlossen, dass nahezu alle Gelder, die in der Sportförderung zur Verfügung stehen, in Kunstrasenplätze gehen:
Die Instandsetzung des Röhrtalstadions kostet incl. des Neubaus einer *Warmlaufzone* 250000,- E, der Neubau eines Kunstrasenplatzes in Allendorf liegt bei 548000,- , der Kunstrasenplatz in Hachen liegt bei 328000,- und Stockum schlägt mit 350000,- zu Buche. Von diesen Gesamtkosten in Höhe von 1,476 Mio E trägt die Stadt 846200,- E.
Die Grünen hatten beantragt den Punkt nocheinmal zu beraten um Alternative zu beleuchten, das wurde aber abgelehnt, da die Vereine auf Grund steigender Ölpreise mit dem Bau beginnen möchten.
Der Beschluß hat eine Schwerpunktbildung im Fußballbereich zur Folge. Es ist abzusehen, das auf Grund fehlender Finanzmittel die Sportplätze in den anderen Dörfern bei anstehenden Instandsetzungen leer ausgehen werden.
Die Grünen hatten deswegen alternativ vorgeschlagen keine Kunstrasenplätze zu bauen und statt dessen Naturrasenplätze in allen Dörfern anzulegen.
Für die CDU war dies indiskutabel: Günther Martin vertrat die Ansicht, das Naturrasenplätze bei uns nicht möglich seien.
Und auch die SPD hatte sich der Kunstrasenfußballlobby gebeugt: Noch in seiner Haushaltsrede hatte der Fraktionsvorsitzende Jürgen ter Braak betont das die SPD den Neubau einer Turnhalle für sinnvoller halte.
Ob in 15 Jahren noch Gelder für die Renovierung der Kunstrasenfläche zur Verfügung stehen und wo der Plastikmüll dann entsorgt wird steht in den Sternen.

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Geldverschwender CDU und FDP: Sie wollen unsinnige Klage gegen Windkraft

By admin um 8:01 am Samstag, Juni 7, 2008

Ein solidarischer Akt
Sundern, 06.06.2008, 0 Kommentare
Hövel. (stef) Auch wenn der Klage der Stadt Sundern in Sachen Windkraftanlagen an der Stadtgrenze bei Hövel bisher wenig Erfolg in Aussicht gestellt wurde, soll das Klageverfahren weitergeführt werden. Aus Solidarität zu den Bürgern. …

… Das entschied am Donnerstag der Hauptausschuss mehrheitlich mit den Stimmen der CDU und der FDP.

Auch einige Höveler Bürger waren am Donnerstagabend zu der Sitzung in den Ratssaal gekommen. Allen voran Ortsvorsteher Karl Rüther, der über die Stimmung im Dorf berichtete. „Bisher habe ich immer mit dem Satz überzeugen können: Unser Dorf hat Zukunft. Das hat sich jetzt schlagartig geändert.“ Damit bezog er sich auf die Nachricht, dass nach dem Erörterungstermin beim Verwaltungsgericht wenig Aussicht auf Erfolg für die Stadt Sundern besteht. (Die WP berichtete.) Eine Entscheidung über die Weiterführung der Klageverfahren stand nun an.

Anschaulich vermittelte er dem Hauptausschuss, was den Hövelern ins Haus stehen könnte: „Die Windräder sollen 149 Meter hoch werden, also fünfmal so hoch wie unsere Kirche.“ Durch die Geräusche und Lichtspiele entstehe ein Disko-Effekt, und zwar Tag und Nacht, führte er weiter aus. Und er nahm die Stadt in die Pflicht: „Wir haben uns anwaltlich beraten lassen: Der Standort liegt in einem Naherholungsgebiet, da ist die Stadt die Trägerin. Wir sind schon der Meinung, dass wir mit Hilfe der Stadt einiges erreichen können.“

Dieser Appell zeigte Wirkung. Zumindest bei den Politikern von CDU und FDP. SPD und Grüne hätten lieber dem Vorschlag der Verwaltung entsprochen, den Klageweg hier zu verlassen. „Wir haben nicht in einem Punkt Aussicht auf Erfolg“, hatte der Beigeordnete Meinolf Kühn vorab erläutert. Und SPD-Fraktionschef Jürgen ter Braak pflichtete ihm bei. „Das ist uns von der Verwaltung auch schon vorausgesagt worden.“ Die Sozialdemokraten fanden die Klage der Stadt schon im vorigen Jahr nicht sinnvoll. Dabei ging es ihnen nicht um die Frage, ob sie die Sache für gut oder schlecht erachten, als vielmehr „um die Frage, ob wir dabei nicht wissentlich Geld zum Fenster hinausschmeißen“, so ter Braak. Auch Klaus Korn von den Grünen meinte, bei so geringen Erfolgsaussichten würde das Klageverfahren nur „unnötig Kosten verursachen“.

Die FDP blieb ihrer Linie vom vergangenen Jahr treu. „Wir unterstützen die Klage, wir bleiben dabei“, sagte Hans-Werner Ehrenberg, der sich erkundigte, ob denn Gespräche beider Städte auf politischer Ebene bei der Bezirksregierung etwas ergeben hätte. „Nein“, berichtete Bürgermeister Friedhelm Wolf, „das Ergebnis ist gleich null.“

Auch diese Nachricht brachte Schwung in die Reihen der CDU. Friedel Schültke sprach Klartext: „Das ist ein sehr unhöflicher Akt der Stadt Arnsberg gegenüber der Stadt Sundern, insbesondere der Höveler Bürger.“ Er stellte sich vor die Betroffenen und plädierte für die Solidarität der Stadt mit ihren Bürgern, sprich das zweite Klageverfahren zu den innerhalb der Wasserschutzzone II geplanten Windkraftanlagen1, 3 und 5 anzustreben. Dazu sollten „neue Anklagepunkte gesucht und erforscht werden“, so Friedel Schültke. „Die Chance, den Hövelern zu helfen, sollten wir nutzen.“

Neue Klagegründe? „Mir fallen keine ein“, hielt Wolf diesem Vorschlag entgegen. „Wir haben unser Pulver verschossen.“ Die CDU ihres allerdings nicht. Nach fünf Minuten Unterbrechung verkündete Fraktionsvorsitzender Günter Martin: „Die Klage gegen die erste Genehmigung soll zurückgezogen, die gegen die zweite eingereicht werden.“ Die Frist bis zum 13. Juni muss gewahrt werden, bis zur Ratssitzung am 19. Juni sollen Fachanwälte den Fall noch einmal recherchiert haben. „Wir möchten, dass auch dieser letzte Versuch unternommen wird“, so Martin.

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Milliardengrab THTR Hamm

By admin um 10:37 am Sonntag, April 27, 2008

Vom Aussichtstum in Wilde Wiese soll er bei schönem Wetter sichtbar sein: Der stillgelegte Schnelle Brüter in Hamm.
Dazu einige Hintergrundinformationen:

der THTR Hamm-Uentrop ist zwar als NRW-Vorzeige-Atom-Projekt in dern 1980er nach nicht einmal vier Jahren Betrieb kläglich gescheitert und seit fast 20 Jahren stillgelegt, doch bis heute ist die Atom-Ruine nicht abgerissen sondern nur “sicher eingeschlossen”.

Der Bau des THTR hat 2 Mrd. Euro, Stilllegung und “Sicherer Einschluss” bis heute mindestens 400 Mio. Euro gekostet. Aktuell verursacht der “Erhaltungsbetrieb im sicheren Einschluss” jährlich Kosten in Höhe von 5 Mio. Euro. Bezaht wird das ganz überwiegend von den SteuerzahlerInnen (Land NRW und Bund), die früheren Betreiber – allen voran RWE – halten sich bei der Übernahme der Kosten vornehm zurück.

Der Reaktor in Hamm-Uentrop ist so verstrahlt, dass wahrscheinlich erst nach 2027 (!) ein Rückbau überhaupt möglich sein wird. Der Rückbau selbst wird sicher viele hundert Millionen, wenn nicht Millarden Euro kosten.

Durch eine Anfrage der GRÜNEN Landtagsfraktion an die NRW-Landesregierung ist bekannt geworden, dass in Kürze eine Studie zu den Kosten des Rückbaus fertig gestellt wird. Außerdem muss für die Zeit ab 2009 mit dem Stromkonzernen neu über die Kostenverteilung von Hamm-Uentrop verhandelt werden.

Aus Anlass der RWE-Aktionsversammlung und Aktionen der BI in Hamm-Uentrop hat das WDR-Studio Dortmund einen Bericht dazu mit einem ausführlichen Interview mit Reiner Priggen gesendet. Der Beitrag unter dem Titel ”Milliarden-Grab: Wer finanziert den THTR-Abriß?” ist zu sehen unter

Vor dem Hintergrund, dass noch unsere Kinder und Enkel für den Rückbau der Atom-Altlast in Hamm-Uentrop werden aufkommen müssen – von der ungeklärten Endlagerung ganz zu schweigen – klingt es wie ein schlechter Scherz, dass die CDU und FDP in NRW die gescheiterte THTR-Technologie wiederbeleben wollen.

(von Oliver Krischer Grüne Landtagsfraktion)

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*Hängt die Grünen solange es noch Bäume gibt!*

By admin um 11:49 am Mittwoch, Dezember 26, 2007

Das Jahr 2007 begann mit der Zerstörungswut des Orkans Kyrill der am 18. Januar über das Sauerland fegte und eine Unzahl von Bäumen entwurzelte. Es endete mit der Klimakonferenz in Bali!

Wir schließen mit Worten von Mehmet Scholl und seiner Erläuterung dazu in einem SZ Interview:

SZ: Sie halten sich ja auch selbst für ungeschickt. Vor vielen Jahren sorgte mal Ihr Spruch ,,Hängt die Grünen, so lange es noch Bäume gibt‘‘ für Wirbel.

Mehmet Scholl: Das war eigentlich als Plädoyer für vernünftigen Umweltschutz gedacht, aber ein grüner Politiker hat mich wegen Anstiftung zum Mord angezeigt. Zu mir und meinem Image hat auch das gepasst. Ich habe dann mit dem Richter telefoniert und 15.000 Mark für einen wohltätigen Zweck gespendet. Und später hat mich ein Reporter gefragt, was ich denn wähle. Ich habe gesagt: ,Grün natürlich, ich kann sie ja nicht hängenlassen.‘

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Petition zur Einführung von Tempo 130

By admin um 1:04 am Dienstag, November 27, 2007

Es gibt eine Petition zur Einführung von Tempo 130 auf deutschen Autobahnen, die über das Internet unterstützt werden kann. Die Zeichnungsfrist läuft bis zum 18.12.

Der Link:
https://itc.napier.ac.uk/e-Petition/Bundestag/view_petition.asp?PetitionID=558

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Fa. Stratmann stellt neuen Heizofen-Antrag

By admin um 0:29 am Samstag, August 18, 2007

Paderborn (ig). Die Kraftwerksgesellschaft Mönkeloh (KMG) des sauerländischen Müllentsorgers Stratmann hat einen zweiten, nachgebesserten Antrag für ein Müllkraftwerk im Paderborner Industriegebiet Mönkeloh bei der Bezirksregierung Detmold eingereicht.

Wie Firmenchef Carsten Stratmann gestern gegenüber der Neuen Westfälischen erklärte, handele es sich dabei zwar im Kern im die gleiche Anlage, für die die Bezirksregierung im März wegen zahlreicher Fragen das Genehmigungsverfahren aussetzte. Allerdings habe man auf die „zum Teil berechtigte Kritik“ (Stratmannn) reagiert und viele Details verändert. Besonders zeitaufwändig sie die Berechnung der anzunehmenden Luftbelastung gewesen – und zwar nicht nur für die tatsächliche Schornsteinhöhe von 94 Metern, sondern auch für eine Norm-Schornsteinhöhe von 65 Metern, und das in diversen Ausnahmeszenarien.

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Wie die FDP gegen regenerative Energien Stimmung macht!

By admin um 18:23 am Donnerstag, August 16, 2007

In der Nähe von Hövel (Stadt Sundern) sind Windenergieanlagen genehmigt, die auf Arnsberger Stadtgebiet liegen. Schon seit längerem macht eine Bürgerinitiative Stimmung dagegen, da sie der Meinung ist, die Errichtung der WKAs würde ihre Lebensqualität beeinträchtigen und den Wert ihrer Grundstücke mindern.

Nachdem die Stadt Sundern bereits Widerspruch gegen die Genehmigung eingelegt hatte und dieser von der Bezirksregierung zurückgewiesen wurde, hat nun der Planungsausschuss in Sundern beschlossen, die Stadt solle Klage einreichen.

Hierzu haben die Grünen in Sundern folgende Stellungnahme abgegeben und nachfolgendes Schreiben an den Bürgermeister gesandt:

Auf Druck der FDP hat der Planungsausschuss beschlossen, dass die Stadt Sundern Klage gegen die Windkraftanlagen auf Arnsberger Stadtgebiet erhebt.Dieser Beschluss erfolgte trotz offensichtlicher Kenntnis, dass die Klage keinen Erfolg hat, da städtische Interessen nicht berührt sind.Die Grünen in Sundern halten diesen Beschluß für unverantwortlich. Gerade zur Zeit weilt Bundeskanzelerin Angela Merkel in Grönland um sich ein Bild von den Klimaveränderungen zu machen. Und kürzlich hat die Bundesregierung eine geplante Reduktion des klimaschädlichen CO2 bis zum Jahre 2020 um 30 % beschlossen.

Die Windenergienutzung ist ein wichtiger Baustein dieser Politik. Doch FDP und CDU in Sundern frönen der Kirchtumspolitik. Angebliche Wertminderungen privater Grundstücke in Hövel sollen dafür herhalten, das öffentliche Kassen geplündert werden, denn nichts anderes ist eine kostenträchtige Klage durch die Stadt Sundern.

Noch unverständlicher wird das Vorpreschen der FDP, wenn Herr Ehrenberg noch vor kurzer Zeit im Rat gefordert hat, die freiwilligen Leistungen müssen auf den Prüfstand, da die Stadt als Haushaltssicherungskommune sparen müsse.

Dem ist bisher allerdings nichts gefolgt. Keine einzige freiwillige Leistung wurde von der FDP genannt. Statt dessen greift sie hier aus purem Populismus wiederum in die Taschen unserer BürgerInnen.

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Stadt Sundern scheitert mit Widerspruch gegen Windkraftanlagen in Hövel

By admin um 1:52 am Mittwoch, August 1, 2007

Arnsberg/Hövel. Die Bezirksregierung Arnsberg hat den Widerspruch der Stadt Sundern zu zwei Windkraftanlagen, die zwar in Kirchlinde auf Arnsberger Stadtgebiet, aber in unmittelbarer Nähe zum Sunderner Ortsteil Hövel errichtet werden sollen, zurückgewiesen.

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Biosprit fördert den Profit und Hunger!?

By admin um 21:36 am Donnerstag, Juli 26, 2007

Brasiliens Befreiungstheologe Frei Betto: Bio-Treibstoff ist Todes-Sprit

Sao Paulo – Die Produktion von Agro-Treibstoffen hat der bekannte
brasilianische Dominikanerbruder und Befreiungstheologe Frei Betto
angesichts des Hungers in der Welt als unverantwortlich und unmenschlich
verurteilt. In einem von der katholischen Nachrichtenagentur ADITAL
veröffentlichten Beitrag mit dem Titel „Treibstoffe des Todes“ schrieb Frei
Betto am Dienstagabend (Ortszeit) in Sao Paulo, der Boom bei
fälschlicherweise als Biosprit bezeichneten Produkten provoziere bereits
weltweit einen deutlichen Preisanstieg bei Lebensmitteln, darunter in
Europa, in China, Indien und den USA. In Brasilien selbst, das die
Herstellung von Ethanol aus Zuckerrohr nach Kräften fördere, habe die
Bevölkerung im ersten Halbjahr dieses Jahres für Nahrungsmittel dreimal
soviel ausgeben müssen wie im gleichen Vorjahreszeitraum. Die
brasilianischen Großfarmer, so Frei Betto weiter, stürzten sich geradezu auf
das neue „Gold“ namens Zuckerrohr und ließen den Anbau traditioneller
Agrarprodukte beiseite. Dies wirke sich nicht anders als in den USA
natürlich auf die Lebensmittelpreise aus.

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113 Windkraftanlagen stehen im HSK

By admin um 0:22 am Freitag, Juni 8, 2007

Die SBL-Fraktion hat jetzt vom Landrat die Antwort auf eine Anfrage zur Situation der Windenergienutzung im HSK erhalten. Derzeit werden im Kreisgebeit 113 Windkraftanlagen (WKA) betrieben; Genehmigungen für weitere beantragte Anlagen gibt es derzeit nicht. Allerdings liegen noch 8 Anträge auf Errichtung von WKAs vor, über die bisher nicht endgültig entschieden wurde.

In den in den Flächennutzungsplänen ausgewiesenen „Vorrangzonen“ ist noch Platz für ca. 40 WKAs. Keine Flächen für Windparks ausgewiesen haben die Städte Sundern, Hallenberg und Medebach; hier besteht also dringender Nachholbedarf. Aus einer Anfrage der BBL im Briloner Rat ist außerdem bekannt, daß beide Windparks im Stadtgebiet Brilon bereits komplett belegt sind, so daß auch hier weiterer Bedarf für Windvorrangzonen besteht.

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