Grüne beantragen Diskussion zur Postschließung im kommenden Hauptausschuss

By admin um 19:28 am Sonntag, November 16, 2008

Klaus Korn
Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen
Randweg 50 , 69856 Sundern

An die Stadt Sundern
Bürgermeister Wolf

Sundern, 16.11.2008

Sehr geehrter Herr Bürgermeister

Hiermit beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünén die Erweiterung der Tagesordnung des kommenden Hauptausschusses um folgenden Punkt:

Aufforderung an die Post eine tragfähige und die Grundversorgung gewährleistende Konzeption für die Postdienstleistung in Sundern darzustellen.

Hierzu soll ein Vertreter der Post eingeladen werden um Stellung zu den Planungen zu beziehen.

Begründung:

Schon jetzt ist eine wohntortnahe Versorgung mit Postdienstleistungen in Sundern nicht mehr gewährleistet. Die Aufgabe eines Paketes beispielsweise ist für viele Menschen (insbesondere für ältere Menschen und Personen die auf den ÖPNV angewiesen sind) mittlerweile nahezu unmöglich oder mit erheblichem Aufwand verbunden. In den meisten Ortsteilen gibt es gar keine Poststationen mehr. Die Kommunikation auf dem Postweg gehört aber weiterhin zur Grundversorgung einer Gemeinde.
In der Diskussion zur Schließung der Postfiliale in Sundern beabsichtigt die Post ihre Dienstleistungen mit dem örtlichen Einzelhandel zu verknüpfen. Dort wo dieses bisher schon geschehen ist ist dieser Weg allerdings gescheitert. Wir erinnern an die vergeblichen Versuche eine Poststation im Ortsteil Stockum zu erhalten, nach mehrfachem Wechsel des Standortes existiert dort (obwohl es sich um ein größeres Dorf mit starkem Gewerbe handelt) keinerlei Poststation mehr.

Der Hauptausschuss /Rat der Stadt Sundern fordert daher die Post auf eine tragfähige Konzeption zu entwickeln um die Grundversorgung hinreichend zu gewährleisten.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus KOrn
Fraktionsvorsitzender

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Nur Grüne sehen Nutzungskonflikte durch Seniorenanlage im Freizeitpark!

By admin um 19:38 am Freitag, August 29, 2008

Rat stimmt Wohnheim in Allendorf zu
Sundern, 29.08.2008, Von Matthias Schäfer, 0 Kommentare, Trackback-URL
Allendorf. Heftig wurden in der Ratssitzung die Argumente zum Bau des Seniorenwohnheimes in der Allendorfer Freizeitanlage „Im Ohle“ diskutiert. Letztlich stimmten CDU, FDP und SPD für die Anlage, drei Grüne waren dagegen.

Friedrich Droste (CDU) legte dar, warum man dem Neubau zustimmen werde: So sei ein Bedarf an Pflegeplätze in Sundern wegen des fortschreitenden demographischen Wandels vorhanden. Der Platz, den das Baugrundstück verbrauche, betrage 8000 qm von der Parkgesamtfläche von 60 000 qm, das eigentliche Gebäude zwischen 1000 und 2000 qm. Damit seien Park, Kinderspielplatz und Tennisplätze nicht im Bestand gefährdet. Die Gestaltung, im Ausschuss vom Investor nochmals vorgestellt, sei städtebaulich passend für Allendorf. Und schließlich habe die Region eine Menge von dem Heim: 40 neue Arbeitsplätze und auch die bestehende gute Infrastruktur bekäme neue Impulse: „Allendorf hat Leben. Wir müssen dafür sorgen, dass es so bleibt“, meinte Droste abschließend.

Die FDP schloss sich inhaltlich voll der CDU an. Für die SPD machte Jürgen ter Braak deutlich, dass man in Sachen Optik noch nachgebessert haben möchte: „Wir nehmen die Sorgen der Anwohner wegen der langen Gebäudeflucht ernst. Wir sind der Ansicht, dass es noch Änderungsmöglichkeiten gibt. So könnte zum Beispiel ein Windfang nach vorn gezogen werden, um die Gebäudelänge zu brechen, möglicherweise sogar mit einem Dach“, schlug der Fraktionsvorsitzende der SPD weiter vor.

Bedenken an dieser Argumentation meldeten die Grünen an: „Es gibt zwar die wunderbare Lage. Die ist ideal für so ein Wohnheim. Wer aber einmal sonntags in der Anlage war, weiß das Nutzungskonflikte vorprogrammiert sind.“ Matthias Schulte-Huermann verwies auf das Alleinstellungsmerkmal der Freizeitanalge: „Dort kann jeder zwischen zwei Jahren und dem Jugendlichenalter spielen.“ Später würde aber dann die Ruhe für die Senioren im Vordergrund stehen.

Beigeordneter Meinolf Kühn fügte an, dass man dem Planer noch Anregungen geben werden. So solle die Cafeteria zum Park hinausgezogen werden. Außerdem setzte man mehr auf Gespräche als auf zusätzliche Festsetzungen.

Westfalenpost

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Gibt es noch eine Rettung für Familie D.?

By admin um 15:44 am Freitag, August 22, 2008

Und wiederum kann sich die Ausländerbehörde des Hochsauerlandkreise glücklich schätzen das Glück einer Familie zerstört zu haben.
Deadline Sonntag, bis dahin muß die 4 köpfige Familie ihre Heimat in Arnsberg und Sundern verlassen und sich auf den Weg ins unbekannte Montenegro begeben . Der Vater hat seit 12 Jahren eine feste Arbeitsstelle, die Familie hat noch nie von Sozialhilfe oder sonstiger Unterstützung gelebt. Die Kinder werden aus einem vollkommen intakten Umfeld gerissen, Oma, Opa (seit 1970 hier lebend) Onkel und Tanten die alle in Hachen und Arnsberg leben verstehen die Welt nicht mehr.
Rechtlich ein wasserdichtes Verfahren: Bis zum OVG gericht ist juristisch entschieden, das die Entscheidung der Kreisbehörde einwandfrei ist.
Für die Härtefallkommission ist das kein Härtefall (seit wann ist auch zerstörtes Familienglück ein Härtefall?). Der Bürgermeister von Arnsberg, sonst bekannt als Freund unkonventioneller Lösungen sieht keine Möglichkeit , da seine Aufsichtsbehörde das Verfahren wasserdicht gestaltet hat.
Der Landrat, obwohl als direkt gewählter Volksvertreter für alle Familien im Kreis zuständig verschanzt sich hinter seiner Behörde.
Und die hat wie immer gute Arbeit geleistet. Zum Wohle des Staates (worin das Wohl hier allerdings liegt erschließt sich mir nicht) und auf Kosten einer bis jetzt intakten Familie.

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Seniorenanlage in Allendorf

By admin um 22:21 am Sonntag, August 17, 2008

Grüne lehnen Seniorenpflegeheim in der Freizeitanlage Allendorf weiterhin ab!

Im kommenden Planungsausschuss am 21.8. soll der Bau einer Seniorenwohnanlage in der Freizeitanlage Amecke genehmigt werden.
Die Grünen sehen dadurch Nutzungskonflikte vorprogrammiert. Die Freizeitanlage ist der attraktivste Treffpunkt für Familien mit Kindern in unserer Stadt vor allem deswegen weil hier jüngere und ältere Kinder zusammen spielen können. Und das kostenlos und ohne Konsumverpflichtung (was auch schon eine Seltenheit geworden ist).
Ungezwungen kann hier geskatet, im Sand gebuddelt, Spielgeräte genutzt und im Wassergespielt werden.
Die Stadt argumentiert das sich daran durch die Seniorenanlage nichts ändern würde: Der Park sei 65000 m² groß, davon würden nur 8000 m² für das Wohnheim genutzt.
Zudem hätten Lärmschutzgutachten ergeben, dass vom Spielplatz keine negativen Auswirkungen ausgehen würden.

Jeder der in den vergangenen Jahren mitbekommen hat wie in Sundern Konflikte zwischen *lärmmachenden* Kindern/Jugendlichen und *Erwachsenen* ausgetragen wurden kann über die Argumentattion der Stadt nur mit dem Kopf schütteln: Zunächst werden Ruhezeiten eingeführt, an denen die Anlagen nicht genutzt werden dürfen, und da dann die *Kontrollen* zu schwierig werden wird schließlich das skaten, spielen und Lämrmmachen ganz verboten.

Am Beispiel des Skatens wird dies besonders deutlich: Skaten auf Schulhöfen wurde verboten sobald sich Anwohner beschwerten.
Und auch die Anlage einer Skatinganlage selbst wurde an jedem Standort wegen der Beschwerden von Anwohnern blockiert. Nun steht eine (mehr oder wenige ungenutzt) im Gewerbegebiet und die andere in Allendorf.
Es ist nur eine Frage der Zeit, wann sie nach der Verwirklichung einer Seniorenwohnanlage dort verschwindet.
Nach Ansicht der Grünen wird sich durch das Projekt der Charakter der Freizeitanlage grundlegend verändern von einem ungezwungenen Familientreffpunkt hin zu einer *gepflegten* Parkanlage und Sundern ist um eine Attraktivität ärmer.

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Kibiz: Kosten für Träger des Lukasfamilienzentrum nicht tragbar

By admin um 12:34 am Sonntag, Mai 18, 2008

Im vergangenen Jahr wurde das Kibizgesetz vom Leiter des Jugendamtes auf CDU Veranstaltungen hochgelobt. In der vergangenen Jugendhilfeausschusssitzung lag nun ein Antrag der evangelischen Kirchengemeinde vor, die sich als Folge von Kibitz nicht mehr in der Lage sieht das Lukasfamilienzentrum zu finanzieren.
Im folgenden auszugsweise der Antrag der Evangelischen Kirchengemeinde Sundern:

*Sehr geehrter Herr Bürgermeister

als Träger des Lukasfamilienzentrums in Sundern bitten wir, das Presbyterium der Evangelischen Kirchengemeinde, Sie darum, uns einen freiwilligen Zuschuss zu unserer Arbeit zu gewähren. Wie allgemein bekannt ist die finanzielle Situaiton unserer evangelischen Kirche … extrem angespannt. … Uns ist klar, dass im Zuge der Umstellung die das Kibiz nach sich zieht gerade die Kommunen stärker belastet werden. Daher haben wir in folgenden Bereichen Ihnen folgende Angebote unsererseits vorzuschlagen:

– wir werden die schon jetzt bestehende erweiterte Öffnungszeit von 7- 17 Uhr beibehalten.
– wir werden die Meldezahlen am Ist, ohne mögliche Reserven von noch zu belegenden Plätzen orientieren.
– wir sind bereit, Kinder, die das Jugendamt mit einer Platzgarantie unterbringen muss, zu übernehmen. Die anfallenden Kosten tragen wir.
– wir haben 2 Kinder, die unter die Regelung – und Kostenbelastung U3 fallen als Ü3 Kinder aufgenommen und werden sie nur im Nachrückverfahren als U3 Kinder ummelden.
-wir haben im Vorfeld 6 Verträge von 45 auf 35 Stunden Betreuung reduziert.
– unser Familienzentrum ist in besonderer Weise Integrationspunkt … Im Kindergartenjahr 2008/09 haben wir 88 Kinder gemeldet, davon sind:

19 evangelisch
30 katholisch
21 muslimisch
2 griechisch/orthodox
1 orthodox
2 neuapostolisch
1 hinduistisch
12 ohne Religionszugehörigkeit

Ferner kommen 51 von 88 Kindern aus Familien mit direktem Migrationshintergrund.

– Sollte und ein freiwilliger Zuschuss gewährt werden, wird dieser am Ist der Belegungszahlen orientiert sein und die Gruppenpauschalen nicht überschreiten, auch wenn eine Überbelgung erfolgen sollte.

… der berausberechnete Trägeranteil von ca. 69000,- E ist mit unseren finanziellen Möglichkeiten nicht zu leisten. Eine Reduzierung um 50%, die einem Trägeranteil von 6% entsprechen würde, sit die Grenze unserer Leistungsfähigkeit in diesem Bereich. Wir sehen uns nicht in der Lage , deutlich diese Grenze zu überschreiten und müssten anderernfalls die Trägerschaft an die Kommune zurück übertragen …*

In der Sitzung bekräftigte Pfarrer Prunzel, dass es keine Alternative zur Rückgabe der Trägerschaft gäbe, wenn die Stadt den Zuschuss nicht erhöhe, zumal der Anteil der evangelischen Kinder in der Einrichtung bei unter 25 % läge.
Daraufhin richteten Ausschussmitglieder an den Vertreter der Katholischen Kirche die Frage wie es käme, dass Paderborn eine 75% Quote für katholische Kinder in ihren Kindergärten vorschreibe. Pastor Pohlmeyer antwortete darauf es gäbe diese Quote nicht.
Interessant ist dieses vor allem deswegen, weil mit eben der Begründung der 75 % Quote noch im vergangenen Jahr ein muslimisches Kind im Johanneskindergarten abgelehnt wurde.

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Sachstand Radwegebau in Sundern

By admin um 11:58 am Freitag, Mai 2, 2008

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat für die kommende Ratssitzung (am Dienstag um 17.30) nach dem Stand einer Radwegplanungen angefragt. Mittlerweile liegt eine vorläufige Antwort vor:

1. Radweg Sundern/Westenfeld:

*Der Landesbetroeb plant mit Beginn der Sommerferien den zurzeit wegen Böschungsrutsches einseitig gesperrten Bereich der L 686 zwischen Sundern und Westenfeld zu sanieren. Im Zuge dessen wird auch ein etwa 350m langer Geh-, Radweg angelegt. Eine spätere Forsetzung ist vorgesehen; hierzu laufen derzeit Grundstückverhandlungen. Laut Auskunft des Landesbetriebes sei allerdings die Finanzierung noch nicht gesichert und demgemäß stehe die Maßnahme auf der Prioritätenliste des Regionalrats auch nicht ganz oben. Gleichwohl wurde auf der Prioritätenliste der bis 2007 geltende Rang 17 auf Rang 9 angehoben*.

2. Radweg Sundern/Silmecke – Seidfeld

*Der Landesbetrieb wurde angeschrieben und um entsprechende Auskünfte gebeten.*

3. Recklinghausen- Endorf

*Bereits im April 2007 hat der Ortsvorsteher von Endorf die Errichtung eines Geh- und Radwegs an der L 519 zwischen Endorfer Mühle und dem Ortseingang Recklinghausen beantragt. … Im August wurde …eine Unterschriftenlisten mit ca. 250 Unterschriften…eingereicht.
Der Landesbetrieb hat hierzu mitgeteilt, dass die Anlegung eines Geh- und Radwegs in dem angesprochenen Bereich grundsätzlich für sinnvoll angesehen wird. Die Realisierung eines provisorisch geschotterten Weges sei jedoch aufgrund der nicht vorhandenen Platzverhältnisse und der Umfangs der Maßnahme nicht möglich. Der Landesbetrieb hat daher die Anlage eines befestigten straßenbegleitenden Geh- und Radwegs in seine Maßnahmen aufgenommen und mit einem Priorisierungsvorschlag dem Regionalrat der BZR Arnsberg zur Entscheidung vorgelegt. Der Landesbetrieb wird nach Erhalt einer Entscheidung sntsprechende informieren.*

4. Fahrradstreifen Hauptstraße

*Die Markierung eines so genannten Radfahrangebots ist vom Grundsatz her eine anordnungsrelevante Maßnahme, so dass die Federführung …. bei der Stadt liegt.
Laut einer Stellungnahme des Landesbetriebs Straßen NRW reichen jedoch die vorhandenen Fahrbahnbreiten nicht aus, so daß die Maßnahme nicht zu realisieren ist.

5. Sundern- Stemel, (Waldweg)

Der Waldweg zwischen Sundern und Stemel wird im Zuge der durch den Orkan Kyrill verursachten Wegeinstandsetzungsmaßnahmen fahrradtauglich wieder hergestellt

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Grüne fordern bessere Ausstattung der Erziehungsberatung!

By admin um 17:01 am Mittwoch, April 30, 2008

B90/ Die Grünen fordern personelle Aufstockung der Erziehungsberatungsstelle

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich am Dienstag, dem 29.4.2008, in der Erziehungsberatungsstelle der Stadt Sundern im Gespräch mit der Leiterin, Frau Regniet, über die Arbeit der Institution informiert und über Möglichkeiten diskutiert, die wichtige und wertvolle Arbeit der Beratungsstelle zu unterstützen. Die Einrichtung bietet Eltern und Kindern Hilfe in schwierigen Situationen an, das können persönliche Krisen oder schulische Probleme genauso sein wie Fälle von sexuellem Missbrauch. Dass diese Hilfe sehr gut angenommen wird, zeigen die Fallzahlen und die Auslastung der Beratungsstelle: Im Jahr 2007 konnten 476 Familien in Sundern von der Erziehungsberatungsstelle betreut werden, die zur Zeit aber leider nur mit drei halben Stellen aus dem psychologischen und sozialpädagogischen Bereich besetzt ist, was dazu führt, dass häufig Wartezeiten von bis zu drei Monaten entstehen, bis eine Betreuung erfolgen kann. Die Situation verschärft sich nun dadurch, dass mit Herrn Berens der einzige männliche Mitarbeiter ab August die Erziehungsberatungsstelle verlässt und unklar ist, ob unter den gegebenen Bedingungen wieder ein geeigneter männlicher Bewerber für diese Tätigkeit gefunden werden kann. Da der Jungenanteil der Ratsuchenden bei ca. 2/3 liegt, wäre dies für die erfolgreiche Arbeit der Beratungsstelle aber notwendig. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird sich im Rat der Stadt Sundern dafür einsetzen, dass die personelle Situation der Erziehungsberatungsstelle deutlich verbessert wird. Langfristig anzustreben wäre eine Besetzung mit drei vollen Stellen, wie sie das Sozialgesetzbuch für diese Einrichtungen vorsieht, zumindest aber müsste die nun neu zu besetzende Stelle dauerhaft auf eine ganze aufgestockt werden, um die Wartezeiten der Hilfesuchenden deutlich zu verkürzen, zumal im Raum Sundern keine Ausweichmöglichkeit zu niedergelassenen Kinder- und Jugendpsychologen oder entsprechenden Therapeuten besteht. Hier ist die Kommune in der Pflicht, Familien in Notlagen Hilfsangebote zu machen.

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Aktion vom Hohenberge

By admin um 19:48 am Montag, April 21, 2008

Besondere Art des Protestes Kinder nutzen Röhrbrücke als Spielplatz
Sundern, 20.04.2008

Sundern. Eine anschauliche Art des Protestes hatten die Anwohner der Straße Am Hohenberge am Samstagmorgen gewählt, als sie ihren Weg in die Innenstadt antraten. …
… Ziel war die Hauptstraße, genauer der verkehrsberuhigte Bereich an der Post/Polizeiwache und der Röhrbrücke.

Nachdem vor einer Woche ihre verkehrsberuhigte Zone in eine Tempo-30-Zone umgewandelt worden war, wollten die Anwohner noch einmal die Lebensqualität einer „Spielstraße“ fühlen, genießen und demonstrieren.

Während sich die Kinder mit Bobbycar und Fahrrad auf der Straße tummelten, sich aber beim Spielen aber regelgerecht verhielten, wandten sich die Erwachsenen an die Autofahrer. Sie wollten mit dieser Aktion ein Zeichen setzen.

Ein interessanter Feldversuch: Die Reaktionen der Verkehrsteilnehmer waren unterschiedlich. Die einen gaben angesichts des Aufgebots erst einmal richtig Gas, andere verwiesen auf den Gehweg. Wanda Vedelmann hingegen zeigte großes Verständnis: „Toll, dass etwas für die Kinder getan wird, das brauchen wir heutzutage.“ Die meisten Leute reagierten mit rücksichtsvoller Fahrweise und einem Lächeln im Gesicht, da sie den Aktionscharakter erkannt hatten.

Nach dem heftigen Widerstand, der sich nach Bekanntwerden der Entscheidung des Hauptausschusses Anfang April unter den Anliegern geregt hatte, scheint die Politik in dieser Sache einzulenken. CDU-Fraktionschef Günter Martin und auch die Sprecherin der Grünen, Anke Rose, beantragten, die Angelegenheit noch einmal in der Ratssitzung am Dienstag, 6. Mai, zu besprechen.

Quelle. WP Sundern

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greenflash

By admin um 14:34 am Dienstag, März 25, 2008

Hier das neueste aus der Ratsfraktion Sundern der vergangenen Wochen:

*Keine Schnittgrünkultur im Sunderner Stadtwald*

Der Hauptausschuss der Stadt Sundern hatte gegen die Stimmen von Grünen und SPD beschlossen den in Stockum gelegenen Stadtwald in Größe von 10 ha an einen Schnittgrünproduzenten zu verpachten. Nach dem Beschluß haben wir den zuständigen Forstamtsleiter von der Goltz in Schmallenberg angeschrieben, inhaltlich hat der Forstamtsleiter unseren Argumenten nicht widersprochen (Plantagenwirtschaft statt Wald, Bodenzerstörung durch häckseln, verstärkter Chemikalieneinsatz etc.). Er hat allerdings auf die politischen Gremien verwiesen. Der Wald ist bei uns nach PEFC zertifiziert. Das ist ein angeblicher Umweltstandard, der nach der Umweltkonferenz in Rio eingeführt wurde um die Holzvermarktung zu sichern und dem Wald ein *Öko*label zu geben.
Daher haben wir daraufhin die PEFC zertifizierung angeschrieben mit der Forderung der Stadt das Label abzuerkennen, sollte der Verpachtung im politischen Raum weiter zu gestimmt werden. Gleichzeitig hatten wir für die letzte Ratssitzung das Thema noch einmal beantragt.
Zu einer weiteren Beratung ist es allerdings nicht gekommen, da vor der Ratssitzung der Grünschnittproduzent seinen Antrag zurückgezogen hat. Die CDU sah daher keine Diskussionsnotwendigkeit mehr, bis das ein neuer Antrag vorläge.

*Kindergartengebühren in Sundern (fast) Spitze

Unmut insbesondere bei Verwaltung hatte die Aussage von Matthias Schulte- Huermann verursacht, dass die Kindergartengebühren in Sundern kreisweit Spitze seien. Hintergrund war ein grüner Gegenantrag zum Verwaltungsvorschlag für die Erhebung der neuen Gebühren nach dem Kibitzgesetz. Wir hatten dabei vor allem eine Absenkung der Gebühren im unteren Einkommensbereich und die Schaffung zusätzlicher Gebührenstufen im oberen Einkommensbereich gefordert. Die Absenkung im unteren Gebührenbereich wurde vom Rat angenommen. Gleichzeitg hatten wir beantragt, das Geschwisterkinder grundsätzlich beitragsfrei zu stellen sind.
Die Aussage, das die neu beschlossenen Gebühren in Sundern Spitze seien bezog sich dabei auf den Vergleich zu den vom Kreisjugendamt erhobenen Gebühren. Das Kreisjugendamt ist zuständig für die Gemeinden Meschede, Bestwig, Winterberg, Hallenberg, Medebach, Olsberg, Marsberg, und Brilon. Hier liegen die Gebühren in allen Stufen unter den Gebühren Sunderns. Eigene Jugendämter haben Arnsberg und Schmallenberg. In Arnsberg wurden nun Gebühren beschlossen, die im unteren Einkommensbereich über den Sunderaner Sätzen liegen, bei den höheren Einkommen liegen die Arnsberg Gebühren unter den Sunderner Sätzen. Schmallenberg hat bisher noch keine neuen Gebühren beschlossen.
Im Kreistag hatte die SBLfraktion beantragt einheitliche Gebühren im gesamten Kreisgebiet einzuführen, was aber abgelehnt wurde.
In anderen Kreisen wird mittlerweile bereits darpber nachgedacht die Gebühren ganz zu streichen (Siegen Wittgenstein).

*Landgericht fordert Änderung der Abwassergebührenberechnung (auch) in Sundern

Das Landgericht Münster hat in einem Urteil die Abwassergebührenberechnung nach dem Frischwassermaßstab für unrechtmäßig erklärt. In der Vergangenheit hatte die Grüne Fraktion des öfteren darauf verwiesen, das die Gebührenverechnung in Sundern unökologisch und ungerecht sei. Von der CDU ist allerdings immer wieder betont worden, dass sie eine Änderung nur dann durchführt, wenn sie juristisch dazu gezwungen wird.
Dies ist nun durch das Verwaltungsgerichtsurteil geschehen. In Sundern wurde daraufhin ein Arbeitskreis eingrichtet, der sich mit der Thematik beschäftigt.

*Temporeduzierung an der der Silmecke

Im letzten Jahr hatten wir beantragt das an der Silmecke Tempo 50 eingeführt wird. Das war damals von SPD und CDU abgelehnt worden.
Nach einem schweren Unfall an der Einmündung der K5 ist das Thema nun wieder auf der Tagesordnung. Die SPD scheint die Ablehnung unseres Antrags wohl bereut zu haben. Auch die FDP spricht sich mittlerweile im gesamten Bereich zumindest für Tempo 70 aus.
Unsere Position: Tempo 50 bis zum Ortsausgang, danach bauliche Veränderungen zu Einengung des Straßenbereichs. Da zwischen dem Ortsausgang Silmecke und Seidfeld ein vernünftiger Fuß-, und Radweg fehlt könnte eine Veschmalerung der Fahrbahn dafür benutzt werden.

*Fahrradverbindungen in Sundern verbessern

Wir hatten zu eine Diskussionsveranstaltung zum Thema eingeladen, in einem Vortrag verdeutlichte Roland Quentmeier vom VCD die Fahrradsituation in Sundern.
Vorschläge kamen vor allem in folgenden Bereichen: Verbesserung der Fahrranbindung nach Amecke: Nach Fertigstellung des Sorperradwegs muß die Anbidung an diesen verbessert werden, damit nicht der Sorperwaweg nicht nur mit Autos angefahren wird. Für Familien aus Sundern ist die Anfahrt mit dem Fahrrad unattraktiv und gefährlich. Neben der schlechten Sitaution in Amecke selbst gehört dazu auch das eben genannte Verbindungsstück zwischen Silmecke und Seidfeld und auch dei Straßenquerung in Seidfeld.

*Röhrtalbahn weiter auf dem Vormarsch, trotzdem laufen alle Vorkehrungen für eine Ortsumgehung Hachen*

Mittlerweile bekannt ist, das nun auch die CDU und der Bürgermeister die Notwendigkeit des Erhalts und Ausbaus der Röhrtalbahn erkannt haben. Kyrill und die Holztransporte haben die Notwendigkeit des Gütertransports auf der Schiene gezeigt. Allerdings wird auch deutlich, das auch der ÖPNV auf die Schiene muß.
Die Verwaltung ließ sich trotzdem nicht nehmen die SPD für die Ortsumgehung Hachen zu instrumentalisieren:
Als Ergebnis eines SPD antrag zu überörtlichen Verkehrsanbindung Sunderns wurde beschlossen den Landesbetrieb Straßenbau aufzufordern die Ortsmgehung Hachen voranzutreiben.

*Ferienpark Amecke : Quo vadis?

Nachdem bereits vor längerem *Landal Greenparks* als Investor für einen Ferienpark an der Sorpe einen Rückzieher machte ist nun auch die Firma *Roompot* nicht mehr interessiert. Hintergrund soll die Finanzkrise im Bankenbereich sein (ABN Amro ist der Geldgeber von Roompot). Die Stadt hat beschlossen die Planungen trotzdem voranzutreiben und einen neuen Investor zu suchen.

*Neues Luftschloss? Statt Campingplätze direkt am Sorpeufer Baumhotels geplant*

Als neues *Highlight* plant nun die Sorpesee GmbH die Anlage eines Baumhotels direkt am Sorpeufer. Bisher ist dort ein Campingplatz, den Bewohnern wurde vorsorglich bereits gekündigt. Wir sind der Meinung, das der direkt Uferbereich auf jedenfall für die Öffentlichkeit zu sein hat und von Bebauung frei gehalten werden muß.

*Westenfeld bald durch Steinbrucherweiterung eingeschnürt?*

Erhebliche Diskussion hatten unsere Stellungnahmen zur Steinbrucherweiterung in Westenfeld verursacht. Die Westenfelder Steinindustrie hat offensichtlich den Steinbruch an einen Konzern (Stawag) verkauft und möchte planungsrechtlich eine Erweiterung durchsetzen. Der Erweiterungsbereich liegt zum einen in einem wertvollen Kalkbuchenwald, zum anderen liegt er auch im Wassereinzugsbereich der Wassergewinnungsanlage Röhre. Notwendige Pumpversuche, die die Grundwasserströme feststellen sind bisher nicht durchgeführt worden. Der naturschutzwürdige Kalkbuchenwald wurde schon bei der Aufstellung der Landschaftsplans Sundern wegen der Erweiterungspläne nicht unter Schutz gestellt.

*Neue Bürokratie statt Bürokratieabbau: Landesregierung kippt Widerspruchsrecht bei Verwaltungsentscheidungen

Bisher konnte jeder BürgerIn gegen eine Verwaltungsentscheidung die Ihm/Ihr Fehlerhaft erschien Widerspruch einlegen. Im Rahmen angeblicher Bürokratieerleichterung hat dia Landesregierung diese Möglichkeit nun gekippt: Nun bleibt nur noch der Rechtsweg. Dieser Beschluß der Landesregierung ist Bürgerfeindlich und produziert unserer Ansicht nach mehr Bürokratie

*Konzessionsvertrag

Die Stadt Sundern hat mit Stimmen von CDU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Grünen einen neuen Konzessionsvertrag mit der RWE auf 20 Jahre abgeschlossen.

*Hintergrund: Membranfilter und PFT: Industrieinteressen oder Umweltpolitik?*

Noch ein kurzer Hinweis zu den Hintergründen des PFTskandals und der dadurch verursachten Spaltung der grünen Kreistagsfraktion:
Die Grüne Kreistagsfraktion hat einen Antrag gestellt der offensichtlich von dem ehemals für diese Fragen im Höhnministerium zuständigen Abteilungsleiter Dr. Harald Freidrich verfasst wurde. Dabei geht es darum, das nicht der Gebührenzahler für die Aufrüstung der Wasserwerke aufkommen dürfe sondern der Ruhrverband als Betreiber der Kläranlagen solle die Kosten tragen. Dr. Friedrich ist hier offensichtlich einer Meinung mit der *Welt*, die in Artikeln die gleiche Position vertritt.
(siehe: www.ruhrbarone.de).
Die SBL fraktion ist in diesem Punkte anderer Meinung: PFT gehört nicht in den Produktionsprozess , hier muß politisch eingegriffen werden. Der Ruhrverband lädt eventuelle Kosten nur wieder auf den Gebührenzahler ab und zudem kann er nun wirklich gar nichts dafür, das illegal Giftmüll aus Holland in Äckern und Weihnachtsbaumkulturen verklappt wurde. Die SBL fraktion ist hier einer Meinung mit dem BUND NRW. Die SBL hat weiterhin den Verdacht, das die Kreisgrünen für andere, persönliche Zwecke instrumentalisiert werden. Wie die Geschichte ausgeht bleibt weiterhin offen.
Ebenso offen bleibt weiterhin wie die Parteiausschlussverfahren gegen die grünen Mitglieder der SBL fraktion weiterlaufen. Nachdem ein Termin beim Landesschiedsgericht in Düsseldorf wegen fehlerhafter Besetzung geplatzt ist wurde der Fall an das Bundesschiedsgericht verwiesen. Dort wiederum machte mann/frau den Vorschlag den Sachverhalt an das hessische Landesschiedsgericht zu verweisen. Ob nun der Fall dort beraten wird oder ob er nach einer Neuwahl des Landesschiedsgerichts auf dem in Kürze stattfindenen Landesparteitag in Hamm wieder in NRW beraten wird bleibt offen.

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Anfrage zum Elternbrief des Landrats

By admin um 10:00 am Mittwoch, Januar 23, 2008

Anfrage gemäß § 11 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kreistags
zur Beantwortung im Kreisjugendhilfeausschuss sowie im Kreistag;

Thema: Elternbrief zum Kindergartenjahr 2008/09

Sehr geehrter Herr Landrat,

in Ihrem „Elternbrief zum Kindergartenjahr 2008/09“ vom Dezember 2007 an Eltern der bisherigen und künftigen Kindergartenkinder teilen Sie den Eltern u.a. die drei üblichen „Betreuungsfenster“ von 25, 35 und 45 Stunden je Woche mit und schreiben weiter:

„Diese Angaben entsprechen dem Regelangebot in den Kindertageseinrichtungen, wobei nicht jeder Kindergarten alle Betreuungsfenster wird anbieten können. Fragen Sie also in Ihrem Wunschkindergarten nach, ob die von Ihnen gewünschte Betreuungszeit auch angeboten wird.“

Bekanntlich dürfen aber die Träger der Kindertagesstätten gar nicht selbst darüber entscheiden, welche Betreuungszeitenkontingente sie anbieten. Dies erfolgt durch den Jugendhilfeträger „als Ergebnis der kommunalen Jugendhilfeplanung“ (vgl. § 18 Abs. 2 und § 19 Abs. 3 KiBiz). Die Entscheidung der Jugendhilfeplanung ist übrigens erst bis zum 15. März zu treffen (vgl. § 19 Abs. 3 KiBiz), also weit nach dem Anmeldeschluss für die Kindergärten.

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