Stellungnahme Amecke Ferienpark/ Bürgerversammlung

By admin um 21:51 am Mittwoch, Februar 26, 2014

Klartext für Sunderns Bürger!

 

Als Bürgermeister Lins die Task Force eingerichtet hat, habe ich lange überlegt, ob ich mitmachen soll. Schließlich haben wir Grünen das Projekt Ferienpark abgelehnt und die Regionale wegen der Straßenverschwenkung auch.

Durch die Insolvenz der Sundern Projekt Gmbh ist die Verzahnung dieser beiden Projekte mehr als deutlich geworden- und damit auch, dass uns im Rat nicht nur Dinge verschwiegen wurden, sondern dass wir darüber hinaus aktiv vom Bürgermeister und der Verwaltung getäuscht worden sind.

Das schafft kein Vertrauen.

Ich habe mich dann doch entschlossen mitzumachen, weil ich finde, dass in so einem Notfall wie dem Dilemma am Amecker Vorbecken Fraktionsinteressen hinter dem Eid des Rates,  „Schaden von der Stadt abzuwenden“, zurückstehen sollten!

 

Das Dilemma besteht bekanntermaßen darin, dass:

 

a) eine neue Straße gebaut wurde, die teils auf Grundstücken der holländischen Investoren liegt, und

 

b) Fördermittel für das aufwändige Regionale – Projekt mit der Straßenverschwenkung beantragt und zugesichert wurden.

 

Das heißt im Klartext:

Bekommt die Stadt von den Holländern die Grundstücke für die neue Straße nicht, muss das Regionale Projekt kleiner gebaut und ein Teil der Fördermittel kann nicht abgerufen werden.

 

Zweimal sind wir in Düsseldorf gewesen,um uns mit den Holländern zu treffen, das dritte Mal dann hier im kleinen Ratssaal.

Alle die an der Veranstaltung teilgenommen haben, mussten mit ansehen, wie die Investoren Schritt für Schritt ihre Forderungen vortrugen und diese Punkt für Punkt vom Bürgermeister übernommen und in den nun vorliegenden Vertragsentwurf eingearbeitet worden sind.

Das war m.E. eine totale Kapitulation unserer Interessen gegenüber den Interessen der Holländer.

Die Punkte, die durch die Erpressung mit der Straßenverschwenkung erwirkt worden sind, sind untragbar:

 

 

  1. Die Rückzahlung des Kredits von 200.000Euro der insolventen Sundern Projekt Gmbh darf nicht von der Stadt übernommen werden. Das war das Risiko der Holländer, welches sie mit Geschäftsführer Rogoll eingegangen sind.Warum sollten wir ihnen das abnehmen? Wir wissen bis heute nicht, wo das Geld geblieben ist.
  2. Das Freibadgelände ist deutlich mehr wert als 7,50 Euro pro qm. Das sieht doch jeder. Selbst die Verwaltung kam in ihrer schön gerechneter Taxierung auf 20 Euro pro qm.
  3. Kauf einer weiteren Fläche für die neue Straße von einem weiteren holländischen Investor, für einen fantastischen Quadratmeterpreis (den ich hier nicht nennen darf) plus einer Ausgleichsfläche vom Freibadgelände = doppelte Bezahlung also!
  4. Das Dauerwohnen in Appartementhäusern kann von uns nicht gestattet werden. Weist das nicht schon in die Richtung, die viele hier vermuten? Dass  es von Seiten der Holländer allein um Profite mit Grundstücksspekulationen geht, die zu Lasten der Stadt realisiert werden sollen?In der Hoffnung, zum Verständnis des komplizierten Sachverhalts beigetragen zu haben.Fraktionssprecher Bündnis 90 / Die Grünen Antonius Becker
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Amecke 21 : Freibad wird verschleudert, Bürgerbegehren gefordert!

By admin um 18:09 am Freitag, Januar 31, 2014

BI AMECKE 21 plant Bürgerbegehren

Die Finanzspekulanten um Wim Egging wollen jetzt in einer „Nacht und Nebel-Aktion“ das Freibadgelände in Amecke kaufen.
Sie verbinden diesen Kauf mit der Übergabe ihrer bereits bebauten Straßenflächen der Seeuferstraße.
Diese Straßenpuzzle werden von der Stadt dringend zur Durchführung der neuen Straßenverschwenkung benötigt oder der Plan zur Regionale müsste geändert werden.

Die BI hat den Verdacht, dass diese Filetstücke am See unabhängig von der Erstellung des eigentlichen Ferienparkes als Spekulationsobjekte erworben werden sollen. „Ob die Finanzspekulanten überhaupt interessiert sind, einen Park zu bauen,
ist völlig offen und erscheint uns unwahrscheinlicher denn je“, so Hans Klein von der BI AMECKE 21. Für Baugrundstücke auf dem Freibadgelände in 1 A-Lage am Sorpesee lassen sich gewiss Kaufinteressenten finden – und die Spekulationen der vermeintlichen „Investoren“ wären aufgegangen.

Die Stadt scheint diesem Vorhaben nachgeben zu wollen, um kurzfristig Geld für die Durchführung der Umbaumaßnahmen am See und zur Finanzierung der notwendigen Grundstücksankäufe für die Straßenverschwenkung zu erhalten.
Die Grundstücke sollen offensichtlich weit unter Wert verscherbelt werden. Ohne Grund, denn sie stehen in keinem Zusammenhang zur Regionale. Die BI fordert wiederholt eindringlich, dieses Verfahren und die Baumaßnahme des Regionaleprojekts abzutrennen, um nicht erpressbar zu sein. Da verschiedenste Eingaben an die Entscheidungsträger scheinbar ohne Wirkung blieben, sieht sich die BI AMECKE 21 gezwungen, mit dem Antrag eines Bürgerbegehrens die Kommunalpolitik zur Einsicht zu bringen.

Die BI will diesen Ausverkauf, das Verschleudern von städtischem Tafelsilber verhindern, um diese wertvollen Grundstücke weiterhin für die Nutzung aller Bürgerinnen und Bürger und ihrer Feriengäste in Öffentlicher Hand zu behalten. „Nach dem Verkauf dieser Grundstücke an die Niederländer hätte die Stadt Sundern keine Möglichkeiten mehr, auf eigenen Flächen den Ausbau der Freizeitinfrastruktur durchzuführen, denn danach sind alle dort liegenden Grundstücke im Besitz der Niederländer“, mahnt Hans Klein die Entscheidungträger. „Dieses Vorhaben muss gestoppt werden.“

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BM Lins antwortet auf die Fragen der BI Amecke 21 folgendermaßen:

By admin um 12:20 am Freitag, Dezember 20, 2013

 

Antworten auf die Fragen der Bürgerinitiative Amecke 21

 

 

 

 

 

1. Gründungen von verschiedenen GmbH’s

 

für das Investment Ferienpark

 

 

 

Wie bereits mehrfach erläutert, ist es bei solchen Projekten, aber auch allgemein in der freien Wirtschaft, üblich, dass die Muttergesellschaft für jedes einzelne Ferienhausprojekt (oder sonstiger Immobilienprojekte) GmbH’s vor Ort gründet.

 

 

 

Muttergesellschaft für den Bereich des Ferienparks Sorpesee ist die Fa. Stepinvest. Bei den weiteren Gesellschaften ist in jedem Falle zu trennen zwischen der Sorpesee Resort GmbH und der Sundern Projekt GmbH.

 

 

 

Die Sorpesee Resort GmbH ist ausschließlich für die Planung und Entwicklung des Ferienparks einschließlich der Freizeitinfrastruktur zuständig.

 

 

 

Die Sundern Projekt GmbH wickelte dem hingegen hiervon völlig unabhängig mit privaten Investoren Grundstücksgeschäfte in Seenähe ab, um hier touristische Infrastruktur bzw. Gastronomie zu etablieren.

 

 

 

 

 

2. Angeblicher Grundstücksverkauf in 2007

 

 

 

Über Grundstückskaufverträge kann die Stadt Sundern grundsätzlich keine Aussagen in der Öffentlichkeit machen.

 

 

 

Es kann jedoch klargestellt werden, dass der notarielle Kaufvertrag für die benötigten Flächen erst im Jahre 2009 abgeschlossen wurde und insofern auch die noch heute tätigen Gesellschaften Vertragspartner sind.

 

 

 

 

 

3. Konsequenz des Insolvenzantrages Sundern Projekt GmbH

 

 

 

Die Gesellschaft hat zunächst einmal einen Insolvenzantrag gestellt. Der inzwischen vom Amtsgericht Arnsberg beauftragte Gutachter, Herr Wilfried Pohle aus Marsberg soll u.a. die Aussichten für eine Fortführung des Unternehmens prüfen.

 

 

 

Hier werden nun entsprechende Gespräche geführt.

 

 

 

Mit der Sundern Projekt GmbH wurden verschiedene vertragliche Angelegenheiten geregelt.

 

 

 

Neben den eigentlichen Grundstücksgeschäften soll über diese Gesellschaft auch die freiwillige Fremdenverkehrsabgabe in Höhe von 1 €/pro Übernachtung abgewickelt werden.

 

 

 

Durch die Straßenverschwenkung sind zwei im Eigentum der Sundern Projekt GmbH stehende Grundstücke insofern betroffen, dass hier Böschungsflächen bzw. teilweise Geh-/Radwegeflächen tangiert sind.

 

 

 

Über die Inanspruchnahme gab es bereits Bauerlaubnisverträge, die notarielle Ausgestaltung wird Bestandteil der zu führenden Gespräche sein.

 

Das Regionale-Projekt sowie der Gesundheitsweg sind in ihrer Ausführung nicht gefährdet. Gerade erst letzte Woche hat die Bezirksregierung die letzten Mittel für den Gesundheitsweg bewilligt.

 

 

 

Die Haftung bei Schulden der Sundern Projekt GmbH ist eindeutig geregelt, die Stadtmarketing Sundern haftet mit ihrer Stammeinlage von 25.000 €.

 

 

 

Die Abschreibung wurde in die Prognosezahlungen mit aufgenommen und die Mitglieder entsprechend informiert.

 

 

 

 

 

4. Optionsrecht für die Freibadfläche

 

 

 

Die Stadt Sundern hat der Sundern Projekt GmbH in Verbindung mit der Sorpesee Resort GmbH das Recht eingeräumt, bis Ende 2014 auf dem Freibadgelände eine eigene Planung zu entwickeln.

 

 

 

Es handelt sich hierbei um keine vertragliche Vereinbarung, sondern lediglich um eine schriftliche Bestätigung.

 

 

 

Die Stadt Sundern ist als Behörde mit Planungshoheit nach evtl. vorliegender Planung berechtigt, diesen Planungen zuzustimmen, Änderungen zu fordern oder auch abzulehnen.

 

 

 

Eine Preisgarantie wurde von der Stadt Sundern nicht abgegeben. Die Preisfindung hängt von der tatsächlichen Nutzung des Geländes nach vorliegender Planung ab.

 

 

 

Das Schreiben beinhaltet ausdrücklich den Hinweis, dass alle Überlegungen vorbehaltlich der Beratung und Beschlussfassung in den politischen Gremien erfolgen.

 

 

 

 

 

5. Kapital in den Gesellschaften

 

 

 

Die Transaktionen innerhalb der Sundern Projekt wurden ausschließlich über private Dritte vorgenommen. Die Stadt Sundern hat für die Sundern Projekt oder Sonstige in keiner Weise Grundstücke erworben.

 

 

 

 

 

6. Mithaftung der Stadt Sundern

 

 

 

Die Stadt Sundern ist in keiner der angesprochenen Gesellschaften involviert. Entsprechende Mithaftungsansprüche liegen nicht vor.

 

 

 

Die einzige Auswirkung ist der mögliche Verlust der Stammeinlage bei der Stadtmarketing Sundern eG. Hier ist die Stadt Sundern eines von 280 Mitgliedern.

 

 

 

 

 

7. Rechtsbeistand der Stadt Sundern

 

 

 

Die Stadt Sundern beauftragt für verschiedene Geschäfte jeweils unterschiedliche Notare und Rechtsanwälte und hat insofern keine besondere Bindung oder Verpflichtung Einzelnen gegenüber.

 

 

 

 

 

8. Leistungen für die 200.000 € der Sorpesee Resort GmbH

 

 

 

Die Sorpesee Resort GmbH hat der Sundern Projekt GmbH 200.000 € zur Verfügung gestellt, d.h. es handelt sich um eine Forderung der Resort GmbH an die Sundern Projekt GmbH.

 

 

 

Insofern hatte die Sundern Projekt Leistungen zu erbringen und nicht die holl. Investoren der Sorpesee Resort GmbH.

 

 

 

 

 

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BI Amecke 21: Offener Brief an den Bürgermeister

By admin um 16:40 am Dienstag, Dezember 17, 2013

Sehr geehrter Herr Lins,

aufgrund der aktuellen Entwicklung stellen wir uns die Frage, ob der Insolvenzantrag für die Sundern Projekt GmbH nur die Spitze des Eisberges ist?

Insbesondere ist uns nach wie vor die Rolle der verschiedenen Firmen, die im Umfeld der Projekte am Vorbecken in Amecke in irgendeiner Art und Weise aktiv sind, nicht klar. Dazu haben wir nachfolgend einige Fragen formuliert, die sich sicher nicht nur uns stellen:

Warum wurden so viele GmbHs um das Investment „Ferienpark“ gegründet?

 

Euro Investors Projekt Sorpesee GmbH
ggr. Sommer 2006 zur Errichtung der Ferienhäuser am Sorpesee
GF Leeuwen und Koster
Kapitaleinlage 25.000 Euro

 

stepinvest ggr. 2.9.2008
Kapitaleinlage 18.000 Euro (Kreditlimit 2500 Euro)
Arbeitnehmerlose Gesellschaft, Geschäftsführer Joosten

 

Sorpesee Resort GmbH, Rathausplatz 7, 

ggr. 02.12.2008, Eintrag Handelsreg. 5.1.2009
Gesellschafter ist die Stadt Sundern, Kapitaleinlage 25.ooo Euro
Geschäftsführer Joosten

 

Grenderich Resort GmbH, Rathausplatz 7, 59846 Sundern
ggr. 02.12.2008, GF Joosten, Kapitaleinlage 25.ooo Euro

 

Sundern Projekt GmbH, Rathausplatz 7, 59846 Sundern
ggr. 22.03.2012, GF Franz-Josef Rogoll
Tochter der Stadtmarketing.
Das Aufsichtsgremium und GF der Projekt GmbH ist in Personalunion Franz-Josef Rogoll gewesen.

 

Stadtmarketing Sundern e.G.
GF Franz-Josef Rogoll

 

GastWelten GmbH
Kapitaleinlage 25.000 Euro
Tochter der Stadtmarketing eG
GF F.J. Rogoll, Stefan Köster, Stefan Voß

 

Wir fragen uns außerdem, was es mit dem Grundstücksverkauf in 2007 an einen „Investor“ auf sich hat? Um welches Grundstück handelt es sich und welcher Investor war das?  In wessen Eigentum befindet sich dieses Grundstück heute? (Egging/Joosten/stepinvest waren zu dem Zeitpunkt schließlich noch nicht aktiv.)

 

Was bedeutet eine mögliche Insolvenz der Projekt GmbH für die Umsetzungen des Regionale-Projekts und des Gesundheitsweges?

Wer haftet für die Schulden der Projekt GmbH? Inwieweit sind die Genossen der Stadtmarketing daran beteiligt?

 

Ist es richtig, dass die Stadt Sundern den „Holländern“ ein Optionsrecht für die gesamte Freifläche des Freibades zum qm-Preis von 7.50 Euro eingeräumt hat? Wenn ja, wer wusste es und wer hat die Verträge gemacht und warum wurde das Recht eingeräumt?

Welche Zusagen wurden dem Investor gemacht?

 

Woher stammt das Kapital in den verschiedenen Gesellschaften, das für den Kauf von Grundstücken ausgegeben worden ist?

Wieso kauft die Stadt Sundern Grundstücke zusammen, wenn der Ferienpark eine reine Privatinvestition ist? Trifft es zu, dass die Stadt Zahlungen an bisherige Grundstückseigentümer geleistet hat oder noch leisten wird, die Grundstücke an die Resort GmbH verkauft haben? Mit welchem Geld hat die Stadt die Grundstücke bezahlt?

 

Wieso baut die Stadt auf Flächen, die noch nicht notariell beglaubigt sind? Was bedeutet das für die Promenade an der Seestraße?

 

Es ist zu klären, inwieweit die diversen Gesellschaften tatsächliche Gesellschaften von Privatpersonen sind bzw. inwieweit die Stadt Sundern als Kommune Miteigentümerin ist. Ist die Stadt in der Mithaftung? Wenn ja, in welcher Höhe?


Die Gründung der Sundern Projekt GmbH ist wenig nachvollziehbar: Zu diesem Zeitpunkt gab es bereits die Sorpesee Resort GmbH, die bekanntlich Grundstückskäufe für den geplanten Ferienpark getätigt hat. Außerdem existiert bis heute die Entwicklungsgesellschaft Sundern (EGS), die ebenfalls Grundstücke im Auftrag der Stadt erworben und unmittelbar weiter veräußert hat. Auch zu dieser Zeit befand sich die Stadt Sundern bereits im Haushaltssicherungsverfahren.

 

Fakt ist:
Die GmbHs sind zunächst Privatgesellschaften, wodurch dem Rat der Stadt die Kontrolle entzogen wurde. Die Stadt Sundern ist mit Kapitaleinlagen an einigen Gesellschaften beteiligt. Es stellt sich weiter die Frage, geht es dabei um Einlagen bis 25.000 € oder sind weitere Geldflüsse seitens der Kommune in den Gesellschaften zu finden?

 

Rechtsbeistand der Stadt Sundern ist RA Voss (auch GF bei den Gastwelten bis Mitte 2013). Wie passen diese beiden Tätigkeiten des Anwalts zusammen?

 

Letztendlich bleibt die Frage: Welche Leistungen haben die „holländischen Investoren“ – hier: Sorpesee Resort GmbH – für die geforderten 200 000 € erbracht?

 

Wir bitten Sie, diese Fragen bis zum 23. Dezember 2013 zu beantworten.

 

Bürgerinitiative AMECKE 21 – Für einen sanften Tourismus

 

 

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