SBL verlangt für nächste Kreistagssitzung Bericht über Entscheidung zur Familie Rustemi

By admin um 10:08 am Sonntag, August 26, 2007

Antrag gemäß §§ 6 (1), 10 (2) der GeschO des Kreistags für die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kreistags

Sehr geehrter Herr Landrat,

hiermit beantragt die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL) für die nächste Sitzung des Kreistags folgenden Tagesordnungspunkt:

Sachstandsbericht zur Entscheidung der Ausländerbehörde gegen die baldige Wiedereinreise der Familie Rustemi

Erläuterung:

Einer Pressemitteilung des Hochsauerlandkreises vom 20.08.2007 ist zu entnehmen, daß die Verwaltung des Hochsauerlandkreises entschieden hat, die Familie Rustemi dürfe frühestens im Mai 2011 einen Antrag auf Wiedereinreise nach Deutschland stellen.

Diese Entscheidung hat zu erheblicher Kritik geführt. Bekanntlich wurde der Vater der Familie im Januar 2006 wegen Kindesmißhandlung zu 9 Jahren Haft verurteilt. Im Mai 2006 wurde dann die Mutter mit den Kindern in den Kosovo abgeschoben. Sie leben dort jetzt unter äußerst schwierigen Bedingungen und der steten Bedrohung durch die anderen Familienangehörigen der Familie des Vaters. Die notwendige medizinische Versorgung der schwer traumatisierten Mutter und ihrer Kinder ist nicht gewährleistet. Dies ergibt sich u.a. aus mehreren Fernsehbeiträgen von „Cosmos TV“, die im eindeutigen Widerspruch zu Behauptungen der deutschen Botschaft stehen.

Viele Organisationen und Institutionen setzen sich seit Mai 2006 für eine umgehende Rückkehr der Familie Rustemi nach Marsberg ein, u.a. der Petitionsausschuß des Landtags, der Hauptausschuß der Stadt Marsberg und die Evangelische Kirche.

Die von der Ausländerbehörde des HSK getroffene Entscheidung halten wir für bestürzend und inhuman. Außer der betroffenen Familie schadet sie auch noch dem Ansehen des Hochsauerland­kreises erheblich. Denn die Vorgehensweise der Ausländerbehörde des HSK gegenüber seit vielen Jahren hier lebenden und gut integrierten ausländischen Familien (wobei in diesem Fall noch die außergewöhnliche Situation der Familie Rustemi hinzukommt) erzeugt erneut ein Negativbild von unsrem Kreis, das durch die umfangreiche Berichterstattung weit gestreut wird.

Über den Abwägungsprozeß, der zu dieser Entscheidung der Ausländerbehörde geführt hat, sollen Landrat und Verwaltung nun in dem beantragten Bericht dem Kreistag detailliert Auskunft geben.

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Wie die FDP gegen regenerative Energien Stimmung macht!

By admin um 18:23 am Donnerstag, August 16, 2007

In der Nähe von Hövel (Stadt Sundern) sind Windenergieanlagen genehmigt, die auf Arnsberger Stadtgebiet liegen. Schon seit längerem macht eine Bürgerinitiative Stimmung dagegen, da sie der Meinung ist, die Errichtung der WKAs würde ihre Lebensqualität beeinträchtigen und den Wert ihrer Grundstücke mindern.

Nachdem die Stadt Sundern bereits Widerspruch gegen die Genehmigung eingelegt hatte und dieser von der Bezirksregierung zurückgewiesen wurde, hat nun der Planungsausschuss in Sundern beschlossen, die Stadt solle Klage einreichen.

Hierzu haben die Grünen in Sundern folgende Stellungnahme abgegeben und nachfolgendes Schreiben an den Bürgermeister gesandt:

Auf Druck der FDP hat der Planungsausschuss beschlossen, dass die Stadt Sundern Klage gegen die Windkraftanlagen auf Arnsberger Stadtgebiet erhebt.Dieser Beschluss erfolgte trotz offensichtlicher Kenntnis, dass die Klage keinen Erfolg hat, da städtische Interessen nicht berührt sind.Die Grünen in Sundern halten diesen Beschluß für unverantwortlich. Gerade zur Zeit weilt Bundeskanzelerin Angela Merkel in Grönland um sich ein Bild von den Klimaveränderungen zu machen. Und kürzlich hat die Bundesregierung eine geplante Reduktion des klimaschädlichen CO2 bis zum Jahre 2020 um 30 % beschlossen.

Die Windenergienutzung ist ein wichtiger Baustein dieser Politik. Doch FDP und CDU in Sundern frönen der Kirchtumspolitik. Angebliche Wertminderungen privater Grundstücke in Hövel sollen dafür herhalten, das öffentliche Kassen geplündert werden, denn nichts anderes ist eine kostenträchtige Klage durch die Stadt Sundern.

Noch unverständlicher wird das Vorpreschen der FDP, wenn Herr Ehrenberg noch vor kurzer Zeit im Rat gefordert hat, die freiwilligen Leistungen müssen auf den Prüfstand, da die Stadt als Haushaltssicherungskommune sparen müsse.

Dem ist bisher allerdings nichts gefolgt. Keine einzige freiwillige Leistung wurde von der FDP genannt. Statt dessen greift sie hier aus purem Populismus wiederum in die Taschen unserer BürgerInnen.

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Wird Busfahren im HSK bald zum Luxus?

By admin um 19:07 am Mittwoch, Juli 11, 2007

Als „überzogen“ kritisiert die Kreistagsfraktion der Sauerländer Bürgerliste (SBL) die erneute Erhöhung der Busfahrpreise. Der Klimawandel steht mehr denn je in der Diskussion. In diesem Zusammenhang wird von vielen Seiten vehement gefordert, die Angebote des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zu verbessern. Doch in unserer Region – wie auch anderswo – lassen sich leider immer wieder Verschlechterungen des ÖPNV beobachten. Busverbindungen werden gestrichen und Fahrpreise erhöht. Zum 01.08.2007 sollen die Fahrkarten des Ruhr-Lippe-Tarifs erneut deutlich teurer werden. Dieser Tarif gilt für Busfahrten innerhalb des HSK und in den Kreis Soest. Auch für Bahnfahrten innerhalb des Verbundgebiets (das von Marsberg bis Dortmund reicht) kommt er zur Anwendung.

Gegenüber Juli 2005 sollen sich (in den wichtigen Preisstufen 2 bis 5) die Einzeltickets für Erwachsene um 11% und die Kinderfahrkarten um 12% verteuern. Besonders drastisch trifft es die Stammkunden, die 4er-Karten kaufen: Ihre Tickets verteuern sich gegenüber Juli 2005 sogar um 24%!

Wie hoch die Preise im Ruhr-Lipe-Tarif mittlerweile liegen, zeigt ein Vergleich mit dem NVV-Tarif im ähnlich strukturierten Nachbarkreis Waldeck-Frankenberg für gleich­artige Fahrtstrecken ab Brilon bzw. Willingen. Durchschnittlich sind im HSK fast 30% mehr zu zahlen. Dies droht für den HSK zum Standortnachteil zu werden.

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Hardliner im Grünen Kreisvorstand erschweren Kooperation der Fraktionen

By admin um 15:06 am Dienstag, Juni 26, 2007

Nach der Veröffentlichung der Pressemitteilung von B`90/Die Grünen Kreisverband Hochsauerland am 25.06. sehen sich die Mitglieder der Kreistagsfraktion der Sauerländer Bürgerliste veranlasst , einige Erläuterungen zu der sehr einseitigen Darstellung der Kreissprecherin Mechthild Thoridt abzugeben.

Vorweg, die Sauerländer Bürgerliste steht keineswegs vor dem AUS.

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Kyrill-Folgen: Landesregierung handelt viel zu spät

By admin um 0:24 am Freitag, März 30, 2007

(Presseerklärung der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste vom 29.03.2007)

Endlich erreicht uns die Meldung, dass es für die durch den Orkan Kyrill geschädigten Forstwirte konkrete Hilfsmaßnahmen geben soll. Dazu gehören steuerliche Erleichterungen, wie sie auch das Forstschädenausgleichsgesetz gebracht hätte. Durch eine intensive Zusammenarbeit der Landes- und Bundespolitik, so der Waldbauernverband, sei es gelungen, diese Regelung auf den Weg zu bringen.

Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste hatte bereits am 14.02.07 in einer außerordentlichen Kreisausschusssitzung vergebens den Landrat aufgefordert, bei der Landes- und Bundesregierung zu beantragen, dass unverzüglich das Forstschädenausgleichsgesetz in Kraft gesetzt würde. Doch weder die Mehrheit im Kreisausschuß noch die Landeregierung waren dazu bereit.

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Staatsanwaltschaft kriminalisiert Integrationshilfe für kinderreiche ausländische Familie

By admin um 17:27 am Montag, Dezember 18, 2006

Gegen den Sprecher der Kreistagsfraktion der Sauerländer Bürgerliste (SBL) hat die Staatsanwaltschaft Arnsberg ein überraschendes Verfahren eingeleitet (Az: 222 Js 84/06). Anlaß ist die Unterstützung bei der Anwendung eines Sozialgesetzes. Damit soll Reinhard Loos gegen das „Rechtsberatungsgesetz“ verstoßen haben, das die Rechtsberatung (fast) ausschließlich niedergelassenen Rechtsanwälten vorbehält.

Es handelte sich um Unterstützung in einer komplizierten Wohngeldangelegenheit, in der vor allem Berechnungen eine wichtige Rolle spielen. Eine ausländische Familie mit acht Kindern hatte Wohngeld beantragt. Trotz mehrerer Erwerbseinkommen hatte die Familie – wegen ihrer Größe – darauf einen Anspruch. Nun wurde ihr von der Wohngeldstelle vorgeworfen, sie hätte in den Jahren 2003 und 2004 zu hohe Wohngeldleistungen erhalten. Deswegen hatte sich die Familie an das Kreistagsmitglied der SBL gewandt, von dem sie schon öfters Unterstützung erhalten hatte.

Bei der Überprüfung der Bescheide stellte sich heraus, dass in den Berechnungen der Wohngeldstelle mehrere Umstände gar nicht oder falsch berücksichtigt worden waren. Dies war aber für die Betroffenen kaum erkennbar. Von der Wohngeldstelle erhielten sie u.a. einen 42seitigen (!) Bescheid, der auch für fast alle deutschen Familien unverständlich gewesen wäre. Für von solchen Bescheiden betroffene Familien ist es sehr wichtig, dass sie Hilfe im Bürokratiedschungel bekommen. Diese Hilfeleistung war erfolgreich, denn der ursprüngliche Bescheid der Wohngeldstelle wurde zugunsten der Familie geändert. Und die SBL betrachtet es selbstverständlich als ihre Aufgabe, nicht nur von Integration und Bürgernähe zu reden, sondern – im Rahmen ihrer Möglichkeiten – konkret zu helfen.

Diese konkrete Integrationshilfe scheint jedoch der Staatsanwaltschaft nicht zu gefallen. Sie kramte ein Gesetz aus der hintersten Ecke, gegen das jeder aktive Kommunalpolitiker – egal welcher Fraktion er angehört – mehrfach pro Woche verstößt. Denn sehr viele Auskünfte an ratsuchende Bürgerinnen und Bürger enthalten selbstverständlich einen Bezug zu rechtlichen Regelungen. So ist es kein Wunder, dass das Rechtsberatungsgesetz bei kostenloser Unterstützung von Bedürftigen fast nie mehr angewandt wird. In diesem Fall scheint aber ein „besonderes Interesse“ an seiner Anwendung zu bestehen. Vielleicht genießen Mitglieder der Partei Bündnis90/Die Grünen eine besondere Aufmerksamkeit der Staatsanwaltschaft?

Bei anderen Gelegenheiten haben Beteiligte übrigens den Eindruck gewonnen, dass die Staatsanwaltschaft erheblich weniger Engagement gezeigt hat. Dies betrifft z.B. die Anzeigen gegen die Verursacher des PFT-Skandals oder das Verfahren gegen einen Briloner Unternehmer, der im Verdacht steht, in den Jahren 1998 bis 2001 durch mehrfachen schweren Betrug 150 Mio. DM Schaden angerichtet zu haben.

Besonders pikant: Das Rechtsberatungsgesetz liegt „in den letzten Zügen“. Es wurde im Dezember 1935 von den Nazis erlassen und hatte damals das Ziel, Gewerkschaften und jüdische Anwälte aus der Rechtsberatung auszuschließen. Statt dessen erhielt die NSDAP Privilegien zur Rechtsberatung. Bereits am 23.08.2006 hat die Bundesregierung die völlige Aufhebung dieses alten Gesetzes und den Entwurf für ein neues „Rechtsdienstleistungsgesetz“ beschlossen. Am 30.11.2006 wurde es als Drucksache in den Bundestag eingebracht, nach vorheriger Beratung im Bundesrat. Laut diesem Gesetzentwurf soll künftig kostenfreie Rechtsberatung im Verwandten- und Bekanntenkreis zulässig sein, und z.B. darf dann jede Autowerkstatt für ihre Kunden Rechtsberatung als „Nebenleistung“ durchführen.

Die Staatsanwaltschaft scheint durch das von ihr betriebene Verfahren einem längst überholten, fast nie mehr angewandten und bald abgelösten Gesetz aus der Nazizeit noch einmal zu zweifelhafter Bedeutung verhelfen zu wollen. Ernsthafte Bemühungen um Integration sehen anders aus.

(Pressemitteilung der SBL vom 18.12.2006)

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Zum Leserbrief “Nicht vom Volke gewählt? (WR vom 12.10.2006)

By admin um 17:34 am Sonntag, Oktober 15, 2006

Am 12.10.2006 erschien auf der Sauerland-Seite der Westfälischen Rundschau ein Leserbrief der derzeitigen Grünen Kreissprecher. Dazu hat die SBL Stellung genommen:

Die Verfasser des Leserbriefs scheinen noch nicht erkannt zu haben, worum es bei der Auseinandersetzung innerhalb der Grünen wirklich geht: Um die Kernfrage, ob der Parteiapparat oder die Inhalte der Politik wichtiger sind. Viele Beobachter aus anderen Parteien, die sich über diese Auseinandersetzung freuen, sollten sich selbstkritisch fragen, wie denn wohl eine solche Streitfrage in ihrer Partei entschieden würde …

Konkret bedeutet das: Dürfen Abgeordnete die politischen Ziele, für die sie angetreten sind, auch dann fortsetzen, wenn sich einige führende Parteifunktionäre erheblich von den bisherigen politischen Grundsätzen der Partei entfernen? Gerade wir als Grüne kämpfen doch sonst gegen zu viel Macht der Parteifunktionäre!

Was soll man davon halten, wenn auf einmal ein enger Berater der Kreissprecherin und Fraktionsgeschäftsführerin auftaucht, der bis vor wenigen Wochen noch als für Abfall und Wasser verantwortlicher Abteilungsleiter im Düsseldorfer Umweltministerium fungierte? Der seit den einschlägigen Warnungen der Fachleute des Trinkwasserzentrums Karlsruhe im April 2004 dafür hätte sorgen müssen, daß die Ursachen für die bereits damals gemessenen hohen PFT-Belastungen der Ruhr aufgeklärt werden? Und der vor wenigen Jahren sogar als Geschäftsführer eines großen rheinländischen Abfallentsorgungsunternehmens tätig war? Und der dann versucht, bestimmenden Einfluß auf unsere Politik zu gewinnen mit Zielsetzungen, die wir nicht vertreten können?

Das führte z.B. dazu, daß sich die Kreissprecherin „Grüne Gedanken“ mit für uns unhaltbaren Positionen („Nebenkriegsschauplatz Bodendünger“) aufschreiben ließ. Diesen Text schickte die Kreissprecherin dann an Bärbel Höhn, und die verbreitete den Text eines ihrer früheren wichtigsten Mitstreiter in einer Rund-Mail an alle Grünen Kreisverbände als „sehr gutes Papier der Grünen aus dem HSK“. Der Text ist aber weder in der Kreistagsfraktion noch im Kreisverband jemals beschlossen worden …

Wenn die derzeitigen Grünen-Kreissprecher jetzt auch die ernsthafte Suche nach dem Verursacher des PFT-Skandals als wichtiges Ziel ansehen, so wäre das zumindest schon mal ein Fortschritt. In der Vergangenheit hörte sich das anders an. Des öfteren wurden von der Kreissprecherin und ihrem persönlichen Berater Sätze geschrieben wie: “Zur Sicherung der Trinkwasserversorgung an der Ruhr ist es aber abwegig und irreführend sich mit dem Verursacher bzw. dem Emittenten des PFT zu beschäftigen“ (Originalton). Das konnten wir nicht mittragen! Von der Kreissprecherin wurde sogar kritisiert, daß ein SBL-Mitglied am 19.07. eine Strafanzeige gegen die Verursacher des PFT-Skandals gestellt hat. Jetzt – nach sehr umfangreichen und mühsamen Recherchen vieler Umweltschützer und nach der ersten Verhaftung eines Verdächtigen – fällt es selbstverständlich jedem leicht, auf den ‚fahrenden Zug‘ der Haftbarmachung des Verursachers aufzuspringen …

In einer von der Kreissprecherin vorgeschlagenen Pressemitteilung sollte es heißen: „Einzige Forderung an den Bürgermeister der Stadt Arnsberg sowie an die Politik muss es nun sein dafür Sorge zu tragen, unverzüglich die Membranfiltrationstechnik zu errichten“. Der persönliche Berater der Kreissprecherin hat zwar immer wieder diese Technik gefordert. Die Membran-Technik ist aber unter vielen Experten (z.B. des BUND) umstritten und gilt bei ihnen als für die Wasserwerke im HSK wenig geeignet. Und das soll dann die „einzige“ Forderung der Grünen sein??

Im übrigen enthält auch dieser Leserbrief einige sehr erstaunliche Behauptungen. So schreiben die Autoren von “Klagen gegen Parteimitglieder?. Dabei hat kein Mitglied der SBL jemals eine Klage gegen ein Mitglied der Grünen erhoben.

Und was für ein merkwürdiges Politik- und Wahlverständnis steckt hinter der Behauptung, die Kreistagsmitglieder der SBL seien “nicht wie behauptet vom Volke … sondern von den Parteigremien von Bündnis90/Die Grünen? gewählt? In unserem Lande nominieren die Parteien die Direkt- und Listen-KandidatInnen, und die Wählerinnen und Wähler wählen dann. Das sollte auch unbedingt so bleiben! Konkret sieht das bei Kreistagswahlen so aus, daß jede/r WählerIn eine Stimme für eine/n Kandidatin/en abgibt, die gleichzeitig als Stimme für die Liste zählt, für die die/der Betreffende antritt. Es ist aber vorher bekannt, welche Personen auf den Vorschlagslisten stehen, so daß nicht über irgendwelche anonymen Listen abgestimmt wird. Die gewählten Kreistagsmitglieder sind ab ihrer Wahl nur noch ihrem Gewissen unterworfen und sollten (!) unabhängig handeln. Auch ihre Partei hat kein Weisungsrecht. Wenn also die Parteispitze die Linie ändert, sind die Abgeordneten nicht gezwungen, das mitzumachen. Das ist auch gut so, denn es gibt bei Politikern bereits mehr als genug Abhängigkeiten. Da sollte man nicht auch noch die von den Bürgerinnen und Bürgern vorgenommene Wahl durch eine in Parteiorganen erfolgende Wahl ersetzen wollen!

Für die Sauerländer Bürgerliste (SBL) gelten jedenfalls nach wie vor die Grundsätze: ökologisch, sozial, basisdemokratisch, bürgernah, unabhängig, transparent. Und jeder, der dabei mitmachen möchte, ist herzlich willkommen.

Reinhard Loos, Brilon
Matthias Schulte-Huermann, Sundern-Stockum
Sauerländer Bürgerliste (SBL)

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CDU im HSK: Sauerländer Bürgerliste verschwendet Steuergelder

By admin um 8:27 am Dienstag, Oktober 10, 2006

Nachdem die Sauerländer Bürgerliste vor wenigen Tagen erst das Licht der Welt erblickt hat, wirft ihr die CDU im Kreis bereits vor, Steuergelder zu verschwenden.
Auf der Homepage der CDU HSK stehen dazu die Texte:

https://www.cdu-hsk.de/kreisget.cgi?func=artikel&idd=1611&ort=kreis&file=kreis-start_schabl.html
https://www.cdu-hsk.de/kreisget.cgi?func=artikel&idd=1612&ort=kreis&file=kreis-start_schabl.html

Die Antwort der Sauerländer Bürgerliste findet sich hier:

Bei „Moneten-Merz“ gäbe es viel zu sparen …

Vielleicht verliert man ja als Fraktion mit absoluter Mehrheit gelegentlich den Blick für die Realitäten. Anders ist es nicht zu erklären, warum nun der CDU-Fraktionsvorsitzende die Einrichtung der Fraktionsgeschäftsstelle der SBL heftig kritisiert.

Gemäß Kreisordnung und Geschäftsordnung des Kreistages sind alle Kreistagsmitglieder selbstverständlich frei darin, sich in eigener Verantwortung zu Fraktionen zusammenzuschließen. Aus dem Kommunalrecht ergibt sich auch zweifelsfrei, daß alle Fraktionen des Kreistags ein Minimum an Arbeitsmöglichkeiten erhalten müssen (§ 40 Abs 3 Kreisordnung: „Der Kreis gewährt den Fraktionen aus Haushaltsmitteln Zuwendungen zu den sächlichen und personellen Aufwendungen für die Geschäftsführung.“)

Die SBL-Kreistagsmitglieder sind nur ehrenamtlich tätig und haben keinen Arbeitgeber, der sie für die Kreispolitik freistellt. Denkt man die Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden weiter, so wäre die logische Konsequenz, daß es nur noch eine oder vielleicht zwei Fraktionen geben dürfte – dann wären die Kosten am geringsten. Wir dürfen dem CDU-Fraktionsvorsitzenden aber versichern, daß wir die Kosten unserer Fraktionsgeschäftsstelle gering halten werden.

Besonders verwundern muß, daß solche Äußerungen ausgerechnet aus der CDU kommen. Was hätte der Kreis an Geld sparen können, wenn nicht im letzten Jahr eine vorgezogene Landratswahl durchgeführt worden wäre? Allein die Kosten für die Neuwahl des Landrats liegen bei mehr 100.000 Euro.

Und was kostet uns allen der Sauerländer CDU-Teilzeit-Bundestagsabgeordnete? Für seine Abgeordnetenbezüge, Aufwandsentschädigung, Mitarbeiter, Büro, Reisekosten, Altersversorgung
usw. dürften fast 1 Mio. Euro pro Jahr anfallen, obwohl er sein Abgeordnetenmandat nur noch sehr eingeschränkt wahrnehmen kann. Denn Berichten der „Berliner Zeitung“, des „Berliner Kurier“ und sogar des „Manager-Magazin“ (07/2006) ist zu entnehmen, daß dieser Abgeordnete bis zu 2 Mio. Euro pro Jahr aus seiner Anwaltstätigkeit und seinen mindestens 10 weiteren „Nebenjobs“ einnehmen soll. Läge es da nicht nahe, daß die CDU des HSK von „Moneten-Merz“ („Berliner Kurier“ vom 01.03.2006) fordert, teilweise oder besser noch ganz auf seine Abgeordnetenbezüge zu verzichten? Das können die Bürgerinnen und Bürger erwarten, solange er nicht seine zahlreichen anderen Tätigkeiten erheblich einschränkt und mehr für seinen Wahlkreis tätig wird.

Außerdem kennen wir viele unnötige Ausgaben, die die CDU-Mehrheit im Kreistag beschlossen hat.

Der Minderheitenschutz im Kreistag darf jedenfalls nicht weiter eingeschränkt werden. Da gab es in den letzten Monaten bereits einige unschöne Ereignisse: Ein Antrag wurde gar nicht erst an den Fachausschuß
verteilt, sondern nur die ablehnende Stellungnahme der Verwaltung. Bei einem anderen Antrag verhinderte der Sitzungsleiter (ein Mitglied der CDU-Kreistags­fraktion), daß der Antragsteller ihn inhaltlich begründen konnte, und ließ den Antrag gleich per Mehrheitsbeschluß von der Tagesordnung absetzen.

Die SBL wird sich weiterhin dafür einsetzen, daß _alle_ Kreistagsfraktionen angemessene Arbeitsmöglichkeiten erhalten, um ihre Aufgaben wahrnehmen zu können.

ViSdP: Reinhard Loos, 59872 Meschede, Kreishaus, R. 172

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Umgehungsstraßen ohne Ende?

By admin um 16:15 am Samstag, Oktober 7, 2006

Presseerklärung zu

Ärger um Bauverzögerung an B229n

Der ehemalige CDUBundestagsabgeordnete Ferdi Tillmann beklagt in der Presse mit deftigen Worten eine Verzögerung im Baufortschritt der B229n Ortsumgehung Hüsten.Er sieht hier einen volkswirtschaftlichen Schaden erster Güte.

Dazu 2 Bemerkungen:

Eine Verzögerung im Baufortschritt der B229n als *volkswirtschaftlichen Schaden erster Güte* zu bezeichnen ist schon etwas weit hergeholt, zumindest angesichts der Tatsache, dass unsere Region mit den Bodenbelastungen mit Giftstoffen nun einen wirklichen volkswirtschaftlichen Skandal erster Güte hat. Die Bauverzögerungen sind ärgerlich für die Anwohner der Hüstener Straße, die auf eine Entlastung warten. Volkswirtschaftlicher Schaden entsteht aber auch dadurch, dass die CDU weiterhin die Ortsumgehungsstraße Müschede will. Und noch ein größerer volkswirtschaftlicher Schaden würde entstehen, wenn ihre Vorstellungen für eine vollkommen unrealistische Ortsumgehung Hachen Wirklichkeit würde.Volkswirtschaftlich sinnvoll wäre es die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene und damit die Reaktivierung der Röhrtalbahn zu favorisieren.Desweiteren stellt sich die Frage warum sich eigentlich der ehemalige CDU Bundestagsabgeordnete Tillmann hier zu Wort meldet: Zuständig wäre doch der jetzige Abgeordnete Merz.

Oder macht die CDU hier Arbeitsteilung, weil Herr Merz sich auf Grund seiner umfangreichen Nebentätigkeiten, die er als seinen Hauptberuf ansieht, gar nicht mehr hinreichend um unsere Region kümmern kann?

Matthias Schulte- Huermann

KTA SBL- Fraktion

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Themen des Pressegesprächs am 04.10.2006

By admin um 16:35 am Donnerstag, Oktober 5, 2006

Wir sind Mitglieder der Grünen, und wir möchten Grüne Politik machen, bisher und auch in Zukunft. Erst vor einem Jahr haben wir uns beide als Kandidaten für den Grünen KV HSK aufstellen lassen: Matthias Schulte-Huermann für den Bundestag, Reinhard Loos als Landrat.

Einige wichtige Grundsätze für Grüne Kommunalpolitik, aus unserer Sicht

  • ökologisch

  • sozial

  • basisdemokratisch

  • bürgernah

  • unabhängig

  • transparent.

Aufgrund der derzeitigen personellen Konstellation waren diese Grundsätze in der KT-Fraktion B90/Die Grünen nicht mehr umsetzbar. Viele wichtige Themen wurden dort nicht mehr angegangen, statt dessen gab es massive Versuche, diese Fraktion von außen für die Interessen einer bestimmten Person (ehem. Ministerialbeamter und ehem. Geschäftsführer einer großen rheinländischen Abfallentsorgungsfirma) zu instrumentalisieren und zu manipulieren. Dabei spielt auch die Ämterhäufung (4 Funktionen) bei einem Fraktions­mitglied eine große Rolle

Für die Zukunft sehen wir aber nicht die bündnisgrüne Fraktion als unseren Hauptgegner an. Vielmehr hoffen wir, daß sich auch diese Fraktion wieder mehr auf die Sachthemen konzentriert und punktuell weiterhin eine konstruktive Zusammenarbeit möglich ist.

Im Vordergrund steht für uns daher nicht die Auseinandersetzung mit ehemaligen Fraktionskollegen, sondern die Sachthemen. Hier einige Themen, die für uns in den nächsten Monaten wichtig sind:

PFT

Leider ist festzustellen, daß sowohl die Informationspolitik gegenüber der Bevölkerung als auch die Konsequenz des Vorgehens gegenüber den Verursachern sehr zu wünschen übrig lassen. Dabei stechen besonders der amtierende Umweltminister und die (gegenüber der Landesregierung weisungsgebundene!) Staatsanwaltschaft hervor (s. anliegende Dokumentation). Es ist aber auch unverständlich, wieso die Kreisverwaltung nicht alle Meßwertre veröffentlicht. So sind z.B. der Antwort vom 16.08. auf eine von uns veranlaßte Anfrage Schadstoffkonzentrationen zu entnehmen, die erheblich über den bisher bekannten Daten liegen.

Wir gehen davon aus, daß es im Kreisgebiet und im Raum Rüthen etwa ein halbes Dutzend stark belasteter Flächen gibt. Wir nehmen ferner an, daß auf diesen Flächen etwa das 30fache der zulässigen Bioabfallmenge abgeladen wurde, und das unter teilweise merkwürdigen Umständen. So haben uns Scharfenberger Bürger berichtet, daß auf dem westlich von Scharfenberg gelegenen Maisfeld zwischen Weihnachten und Neujahr zahlreiche Lkws mitten in der Nacht große Mengen einer übel riechenden Masse abgeladen haben. Wir halten es für gut möglich, daß die Mutter-Firma, in deren Regie das erfolgte, sich von einer ihrer Tochterfirmen in Thüringen die Anlieferung dieser Abfälle bescheinigen ließ, aber diese Abfälle tatsächlich nie dort ankamen. Dies konkret zu klären, hätte eigentlich schon längst durch die Staatsanwaltschaft erfolgen müssen.

Vordringlich ist nun die Beseitigung der Schadstoffeinträge. Hier reicht es nicht abzuwarten, ob es gelingt, die verursachende Firma dazu zu veranlassen. Im Interesse der Bevölkerung müssen Land und Kreis hier in Vorlage treten. Es ist unumgänglich, weitere Schadstoffübertragungen aus den belasteten Feldern ins Wasser dauerhaft zu verhindern. Falls der Nachweise gelingt, daß dies mit einem Drainagesystem und mit Aktivkohlefiltern möglich ist, kann dieser Weg gewählt werden. Andernfalls ist eine Abtragung der Flächen – wie vor Jahren auch beim Kieselrot geschehen – notwendig.

Wir werden daher fordern, daß sich der HSK besonders auch um die Geschädigten kümmert. Es reicht nicht aus, wenn der HSK einem an den PFT-Verseuchungen völlig schuldlosen Fischteichbesitzer die Verwertung seiner Fische untersagt ohne sich darum zu kümmern, welche Folgen das für ihn hat. Ein Weg, um den Geschädigten zu helfen, könnte die Organisation einer Sammelklage sein.

Auf längere Sicht muß sowohl die Verwendung derart gefährlicher Stoffe wie PFT verhindert werden als auch die Qualität der Trinkwasseraufbereitung verbessert werden. Dabei hilft es allerdings nicht weiter, pauschal die Einführung der Membrantechnologie für alle Wasserwerke zu fordern, obwohl diese Technik viele ungünstige Wirkungen hat (z.B. Rückstände). Sondern es muß differenziert auf die Bedürfnisse des jeweiligen Standorts eingegangen werden.

Öffentlicher Personenverkehr

Aufgrund der Politik der Bundes- und Landesregierung werden die Zuschüsse für den Öffentlichen Personenverkehr drastisch gekürzt. Dies hat insbesondere für einen Flächenkreis wie den HSK drastische Auswirkungen: unser Kreis ist 1.950 qkm groß und der mit Abstand größte aller 54 Kreise in NRW. Unser Bahn- und Busangebot ist bereits viel schlechter als in Ballungsgebieten. Daher muß es ein wichtiges Ziel aller Kreispolitiker sein, für ein weiterhin gutes ÖPV-Angebot zu kämpfen. Leider ist da bisher vom Landrat und von anderen Fraktionen zu wenig Initiative zu erkennen.

U3-Betreuung

Bisher wird nur für 6,5% der Kinder unter 3 Jahren im Kreisgebiet eine Betreuungs­möglichkeit innerhalb einer Gruppe angeboten (256 Plätze). Außerdem sind noch 1,2% dieser Altersgruppe bei einer Tagespflegestelle. Sowohl aus familien- als auch aus wirtschafts­politischen Gründen ist hier eine deutliche Steigerung nötig. Es gibt dazu bereits hervor­ragende Initiativen im Kreisgebiet. Einige von ihnen werden bisher jedoch vom Jugendamt – aus welchen Gründen auch immer – nicht in wünschenswerter Weise unterstützt. Das sollte sich ändern. Denn hier lassen sich mit sehr wenig Finanzaufwand aus öffentlichen Kassen qualitativ gute Angebote schaffen. Es paßt nicht zusammen, wenn man einerseits vorgibt, das Ehrenamt fördern zu wollen und von Vereinen angebotene Betreuungsplätze in seine „Erfolgsbilanz“ aufnimmt, diesen Verein aber andererseits jede finanzielle Unterstützung verweigert.

Kindergartenbeiträge

Die Kürzung der Landeszuschüsse führt bereits zu einer fast 40% Steigerung der Elternbeiträge (von knapp 14% auf 19% der Kosten). Leider ist befürchten, daß die angekündigten weiteren Kürzungen bei der Kindergartenfinanzierung unseren Kreis besonders betreffen werden. Beispielsweise gibt es in unserer dünn besiedelten Gegend mehr kleine Gruppen als in Großstädten, so daß die Kosten pro Kind zwangsläufig höher sind. Eine Pauschalierung der Zuschüsse „pro Kopf“ würde daher die Finanzierung unserer Kindergartenplätze weiter verschlechtern – und damit die Elternbeiträge noch mehr in die Höhe treiben.

Demographische Entwicklung

Zwar hat der Kreis eine Studie bestellt, die jedoch für die Zukunftsplanung wenig bringt. Der HSK ist ganz besonders stark von der Abwanderung junger Menschen im Alter von 18 – 26 Jahren betroffen; nur ein kleiner Teil kehrt zurück. Während die Städte Arnsberg und neuerdings auch Meschede bemerkenswerte Initiativen ergriffen haben, die Folgen des demographischen Wandels zu erkennen und sich damit auseinanderzusetzen, vermissen wir bisher eine entsprechend qualifizierte Strategie beim Kreis.

Vernachlässigung des ländlichen Raums

Leider ist bei der neuen Landesregierung unübersehbar, daß sie sich sehr stark am Ruhr­gebiet und der Rheinschiene orientiert, aber weniger an den Interessen der ländlichen Kreise. Außer ÖPNV und Kindergartenfinanzierung sowie der Diskussion um die Aufgabe des Sitzes der Bezirksregierung und um „Restfalen“ ist da zum Beispiel die Aufhebung der Grundschul­bezirke zu nennen. Sie wird unsere Städte und Dörfer besonders treffen, weil es hier relativ viele kleine Schulen gibt und jetzt mehr von ihnen als nötig vorzeitig aufgeben müssen. Leider ist hier von der CDU-Fraktion wenig Widerstand zu erwarten, auch wenn in vielen Gemeindeparlamenten ablehnende Resolutionen beschlossen worden sind.

In diesem Zusammenhang erweist es sich als sehr ungünstig, daß der HSK keinen wirk­lichen Vertreter im Bundestag mehr hat. Die für die Interessen der hier lebenden Bevölke­rung sehr agile Dagmar Schmidt ist leider Ende letzten Jahres viel zu früh verstorben. Und der andere MdB aus dem Kreisgebiet scheint sich mittlerweile vor allem um seine (nach einem Bericht der „Berliner Zeitung“) mindestens 11 Nebentätigkeiten zu kümmern, für die er nach einem Bericht des Manager Magazins ca. 2 Mio. Euro pro Jahr zu verdienen scheint. Die Wahrnehmung einiger pressewirksamer Termine ersetzt nicht eine kontinuierliche Vertretung der Interessen der Menschen im Wahlkreis. Der Kreis sollte daher seine Erwartungen an die Tätigkeit des einzig noch verbliebenen MdB klar formulieren.

Gemeindefinanzierung

Generell muß eine Änderung in der Gemeindefinanzierung angestrebt werden. Bisher werden die Schlüsselzuweisungen des Landes vor allem nach den Kriterien Einwohnerzahl und Zentralitätsfunktionen verteilt. Damit werden aber die Mehrbelastungen, die der HSK wegen seiner Größe z.B. für die Buslinien und für den Rettungsdienst hat, nicht erfaßt. Das Gemeindefinanzierungssystem sollte daher um einen Flächenschlüsse ergänzt werden.

Kormorane

Bei den Kormoranen handelt es sich um eine besonders geschützte Tierart. Auf Betreiben einiger Anglervereine hatte die Verwaltung auch dieses Jahr wieder vorgeschlagen, den Abschuß der Kormorane in Naturschutzgebieten ab 15. Sept. freizugeben. Doch der Landschaftsbeirat hat in seiner Sitzung am 06. Sept. diesen Antrag abgelehnt. Wir fordern, daß der Landrat dieses Votum des Fachgremiums akzeptiert und nicht wieder versucht, es „auszuhebeln“. Vielleicht hilft da ein Blick in den Nachbarkreis Soest: An der Möhnetalsperre gibt es viel mehr Kormorane als hier. Aber dort dürfen die Kormorane nicht abgeschossen sondern nur vertrieben werden. Zwar gehört es zum natürlichen Verhalten der Kormorane, Fische zu jagen. Eine ernsthafte Gefährdung der Fischbestände für die Gewässer im HSK hat bisher jedoch niemand nachgewiesen.

Umgang mit Flüchtlingen:

Auch die Flüchtlinge, die unter uns leben, sind im Sauerland lebende Menschen. Viele Familien leben mehr als 10 Jahre unter uns und haben Arbeit gefunden. Ihre Kinder sind hier aufgewachsen, so daß der HSK ihre einzige Heimat ist. Es muß eine vernünftige und menschenwürdige Integrationspolitik betrieben werden. Vor allem der evangelische Kirchenkreis hat immer wieder auf die Besonderheiten im Verhalten der hiesigen Ausländerbehörde hingewiesen; darauf dürfte eigentlich niemand stolz sein. Es paßt nicht, wenn sich der Kreistag einerseits um unsere demographische und wirtschaftliche Entwicklung sorgt und andererseits die Spielräume nicht genutzt werden, um integrierte Familien auch hier im Kreisgebiet halten zu können statt sie in nächtlichen Abschiebeaktionen in fremde Länder bringen zu lassen.

Im Hinblick darauf, dass die Innenministerkonferenz der Bundesländer im November vermutlich eine Bleiberechtsregelung beschließen wird, sollte der HSK dem lobenswerten Beispiel anderer Kreise in NRW folgen: Mülheim, Leverkusen und Steinfurt schieben keine Flüchtlinge mehr ab, die Aussicht auf ein Bleiberecht haben (s. „taz“ von heute).

Eindämmung der Verselbständigungstendenzen des Landrats

Der weit überwiegende Teil der Kreisverwaltung arbeitet hervorragend und verhält sich gegenüber alle Fraktionen sehr kooperativ.

Seit dem Amtsantritt des neuen LR hat sich aber einiges zum Negativen gewandelt:

Ein Antrag wurde erst gar nicht an den Ausschuß gegeben, sondern nur die ablehnende Stellungnahme des Kreisjugendamtes

Verweigerung der Unterstützung von U3-Betreeung, aber Werbung mit dem Angebot

Für einen von einer Fraktion an den Kreistag gestellten Antrag wurde keine inhaltliche Begründung zugelassen

Bei der Ausländerbehörde ist leider eine Zunahme der Rücksichtslosigkeit gegenüber langjährig hier lebenden Flüchtlingsfamilien zu beobachten

Vom Landrat wurden wiederholt pauschale Kürzungsforderungen für Alg2-Empfänger erhoben

Wie mittlerweile mehrfach vom Sozialgericht Dortmund entschieden wurde, zahlt der HSK zu geringe Leistungen an einige Alg2-Empfänger.

Es ist Aufgabe der Fraktionen im Kreistag, dem entgegenzuwirken, indem der Kreistag seine Kontrollfunktion wirklich wahrnimmt.

Wirtschaftsentwicklung

Der Tourismus und vor allem die Wanderangebote sind wesentliche Eckpfeiler für die Attraktivität unserer Region. Um uns diese zu erhalten, müssen wir das Landschaftsbild schützen und z.B. der Verfichtung entgegen wirken.

Immer noch werden in vielen Gemeinden zahlreiche neue Baugebiete ausgewiesen, die zur Inanspruchnahme und Zersiedelung großer Flächen führen. Schon allein aufgrund der demographischen Entwicklung ist der Bedarf für viele Baugebiete aber zweifelhaft.

Die aktuellen Belastungen des Trinkwasser und des Bodens haben – außer den direkten gesundheitlichen Auswirkungen – auch negative Auswirkungen für das Tourismusimage unserer Region.

Eine führende Rolle könnte der HSK bei der Nutzung von Holz als Energieträger und als Baustoff einnehmen. Es gibt zwar im Kreisgebiet das Informationszentrum „IDEE“ mit hervorragenden Angeboten, aber zu wenig öffentliche Gebäude, in denen diese Anregungen auch umgesetzt werden. Der Kreis sollte hier bei seinen eigenen Gebäuden verstärkt tätig werden.

Eine – realistische – Zukunftsvision ist die IT-Region Sauerland. Unsere Region darf nicht dadurch weitere Standortteile erleiden, daß sie von der technologischen Entwicklung im Kommunikationsbereich abgehängt wird.

Ansonsten gilt: eine soziale Politik setzt voraus, daß die ökologische Wirtschaftskraft unserer Region gesteigert werden muß.

Basisdemokratie

Wir glauben nicht, daß wir alles erkennen oder gar alles wissen. Wir setzen daher sehr auf Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern sowie auf die Einbeziehung von Basisorganisationen (z.B. VCD; Ya basta, VNV etc) mit ihrem großen Fachverstand.

Wir sind strikt und konsequent gegen Klüngelstrukturen, die oftmals nur das Ziel haben, eigene Pfründe zu sichern. Jede Position darf diskutiert werden, aber am Ende muß ein Ergebnis stehen, das nicht von Einzelinteressen geleitet wird.

Reinhard Loos / Matthias Schulte-Huermann

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