Rat beschließt Kunstrasenplätze

By admin um 19:37 am Donnerstag, Juni 19, 2008

In der heutigen Ratssitzung haben CDU, SPD und FDP beschlossen, dass nahezu alle Gelder, die in der Sportförderung zur Verfügung stehen, in Kunstrasenplätze gehen:
Die Instandsetzung des Röhrtalstadions kostet incl. des Neubaus einer *Warmlaufzone* 250000,- E, der Neubau eines Kunstrasenplatzes in Allendorf liegt bei 548000,- , der Kunstrasenplatz in Hachen liegt bei 328000,- und Stockum schlägt mit 350000,- zu Buche. Von diesen Gesamtkosten in Höhe von 1,476 Mio E trägt die Stadt 846200,- E.
Die Grünen hatten beantragt den Punkt nocheinmal zu beraten um Alternative zu beleuchten, das wurde aber abgelehnt, da die Vereine auf Grund steigender Ölpreise mit dem Bau beginnen möchten.
Der Beschluß hat eine Schwerpunktbildung im Fußballbereich zur Folge. Es ist abzusehen, das auf Grund fehlender Finanzmittel die Sportplätze in den anderen Dörfern bei anstehenden Instandsetzungen leer ausgehen werden.
Die Grünen hatten deswegen alternativ vorgeschlagen keine Kunstrasenplätze zu bauen und statt dessen Naturrasenplätze in allen Dörfern anzulegen.
Für die CDU war dies indiskutabel: Günther Martin vertrat die Ansicht, das Naturrasenplätze bei uns nicht möglich seien.
Und auch die SPD hatte sich der Kunstrasenfußballlobby gebeugt: Noch in seiner Haushaltsrede hatte der Fraktionsvorsitzende Jürgen ter Braak betont das die SPD den Neubau einer Turnhalle für sinnvoller halte.
Ob in 15 Jahren noch Gelder für die Renovierung der Kunstrasenfläche zur Verfügung stehen und wo der Plastikmüll dann entsorgt wird steht in den Sternen.

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Grüne fordern bessere Ausstattung der Erziehungsberatung!

By admin um 17:01 am Mittwoch, April 30, 2008

B90/ Die Grünen fordern personelle Aufstockung der Erziehungsberatungsstelle

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich am Dienstag, dem 29.4.2008, in der Erziehungsberatungsstelle der Stadt Sundern im Gespräch mit der Leiterin, Frau Regniet, über die Arbeit der Institution informiert und über Möglichkeiten diskutiert, die wichtige und wertvolle Arbeit der Beratungsstelle zu unterstützen. Die Einrichtung bietet Eltern und Kindern Hilfe in schwierigen Situationen an, das können persönliche Krisen oder schulische Probleme genauso sein wie Fälle von sexuellem Missbrauch. Dass diese Hilfe sehr gut angenommen wird, zeigen die Fallzahlen und die Auslastung der Beratungsstelle: Im Jahr 2007 konnten 476 Familien in Sundern von der Erziehungsberatungsstelle betreut werden, die zur Zeit aber leider nur mit drei halben Stellen aus dem psychologischen und sozialpädagogischen Bereich besetzt ist, was dazu führt, dass häufig Wartezeiten von bis zu drei Monaten entstehen, bis eine Betreuung erfolgen kann. Die Situation verschärft sich nun dadurch, dass mit Herrn Berens der einzige männliche Mitarbeiter ab August die Erziehungsberatungsstelle verlässt und unklar ist, ob unter den gegebenen Bedingungen wieder ein geeigneter männlicher Bewerber für diese Tätigkeit gefunden werden kann. Da der Jungenanteil der Ratsuchenden bei ca. 2/3 liegt, wäre dies für die erfolgreiche Arbeit der Beratungsstelle aber notwendig. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird sich im Rat der Stadt Sundern dafür einsetzen, dass die personelle Situation der Erziehungsberatungsstelle deutlich verbessert wird. Langfristig anzustreben wäre eine Besetzung mit drei vollen Stellen, wie sie das Sozialgesetzbuch für diese Einrichtungen vorsieht, zumindest aber müsste die nun neu zu besetzende Stelle dauerhaft auf eine ganze aufgestockt werden, um die Wartezeiten der Hilfesuchenden deutlich zu verkürzen, zumal im Raum Sundern keine Ausweichmöglichkeit zu niedergelassenen Kinder- und Jugendpsychologen oder entsprechenden Therapeuten besteht. Hier ist die Kommune in der Pflicht, Familien in Notlagen Hilfsangebote zu machen.

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Haupschulen brauchen eine Sozialarbeiter!

By admin um 20:30 am Dienstag, März 11, 2008

Hiermit beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Die Grünen im Rat der Stadt Sundern zur Beratung im kommenden Schulausschuss

die Einstellung eines Sozialpädagogen für die Hauptschulen in Sunden.

Begründung:

Laut Ratsbeschluss werden die beiden Hauptschulen zusammengelegt. Dadurch entsteht eine Hauptschule mit mehr als 800 Schülern. In der Ratssitzung wurde auch durch den Beitrag von Schulamtsdirektor Dr. Voigt deutlich, dass die Zusammenlegung aus sozialen Gründen nicht begrüßenswert ist, aber aus strukturellen Gründen notwendig.
Auf Grund der schon jetzt vorhandenen sozialen Probleme halten wir es daher für notwendig, dass eine sozialpädagogische Fachkraft zusätzlich zum Lehrpersonal als Ansprechpartner zur Verfügung steht. Eine solche Fachkraft muß dazu in der Lage sein, Konflikte zu lösen, bevor Streitigkeiten unter den Schülern eskalieren, sie hat eine unterrichtsunterstützende und unterrichtsergänzende Tätigkeit auszuüben.
Hier ergeben sich vielfältige Tätigkeitsfelder in den Bereichen schulischer Leistungsdefizite, im Sozialverhalten und in der Berufsorientierung.

Eine solche Stelle darf nicht zu Lasten des bestehenden Lehrpersonals gehen, sondern muss zusätzlich eingestellt werden.
Die Verwaltung wird daher beauftragt, entsprechende Fördermöglichkeiten durch das Land zu überprüfen.

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„Die Landesregierung – ein Sittengemälde“

By admin um 11:03 am Montag, Oktober 29, 2007

Im September führte die Landesregierung ein sogenanntes „Kinderforum“ durch, bei dem nichts dem Zufall überlassen wurde: Fragen wurden ausgesiebt, vorformuliert und von bezahlten „Kindermoderatoren“ mundgerecht serviert. Die ganze Veranstaltung kostete über 140.000 Euro. Kritische Nachfragen schüttelte die Staatskanzlei erst mal ab, im Hauptausschuss wurde die zweite Reihe vorgeschoben – und konnte nicht antworten; in der Fragestunde des Landtagsplenums am vergangenen Mittwoch war die Staatskanzlei wiederum nicht vertreten – Antworten waren wieder Fehlanzeige. Die daraufhin von der Opposition durchgesetzte Aktuelle Stunde wurde per Machtdemonstration mit Mehrheitsbeschluss an das Ende der Tagesordnung gesetzt. Ein einmaliger Vorgang im Parlament, der kein gutes Licht auf das Parlamentsverständnis von CDU und FDP wirft. Ausweichen, aussitzen, inszenieren – so wollen Rüttgers und sein Club die Macht sichern. Als dann die Diskussion doch noch stattfand, verlor der Ministerpräsident zwar die Contenance, allein: Die erhofften Antworten blieb er abermals schuldig. Abgeordnete von CDU oder FDP ließen sich am Redenpult erst gar nicht blicken – dies offenbart ein erschreckendes Selbstverständnis dieser Mitglieder des Landtags.

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Für welchen Konzern will sich der Steinbruch Westenfeld schönmachen?

By admin um 20:23 am Mittwoch, Oktober 24, 2007

In Sundern gibt es Erweiterungspläne der Westenfelder Steinindustrie. Von den Grünen in Sundern wurden die schon vor längerem kritisiert, da es sich zum einen um schützenswerte Buchenwälder handelt und zum anderen das potentielle Abbaugebiet innerhalb des Einzugsbereichs der größten Wassergewinnungsanlage (Röhre) liegt.

Einen weiteren Aspekt vermittelte nun ein anonymer Schreiber: Daraus läßt sich schließen, dass die Erweiterungspläne weniger aus der betriebswirtschaftlichen Notwendigkeit des gegenwärtigen Betriebes entstehen. Vielmehr deutet es daraufhin, dass die geplante Erweiterung dazu dienen soll um den Steinbruch an einen Konzern zu verkaufen, der dann Arbeitsplätze freisetzen kann.

Der Brief ohne Absender im folgenden:

*Da ich Sie aus der Presse als kompetente und kritische Bürger habe kennen gelernt möchte ich mich hiermit an Sie wenden. auch wenn ich mich nicht zuerkennen geben möchte.

Sie Herr Korn und/oder Herr Schulte-Huermann haben Kenntnis von einem Verfahren zur Erweiterung des Abbaugeländes der Firma WSI in Westenfeld. Ein weiterer Abbau in welche Richtung? Schäden für die angrenzende Wohnbebauung werden dadurch immer wahrscheinlicher. Zur Zeit werden Probebohrungen in Richttung Röhre/Am Brühl durchgeführt. Der Umweltgedanke sollte ebenso bei einer möglichen Erweiterung genau geprüft werden.

Sie sollten ebenfalls wissen, dass der Inhaber des Steinbruchs beabsichtigt den Steinbruch zu verkaufen und zwar an einen Konzernbetrieb. Für den Steinbruchbetrieb wird diese Erweiterungsgenehmigung nur der Anfang sein.

Wie die Zukunft für die Beschäftigten unter der Führung eines Konzerns aussieht können Sie sich selber ausmalen. Da werden wieder Arbeitsplätze vernichtet.*

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Biosprit fördert den Profit und Hunger!?

By admin um 21:36 am Donnerstag, Juli 26, 2007

Brasiliens Befreiungstheologe Frei Betto: Bio-Treibstoff ist Todes-Sprit

Sao Paulo – Die Produktion von Agro-Treibstoffen hat der bekannte
brasilianische Dominikanerbruder und Befreiungstheologe Frei Betto
angesichts des Hungers in der Welt als unverantwortlich und unmenschlich
verurteilt. In einem von der katholischen Nachrichtenagentur ADITAL
veröffentlichten Beitrag mit dem Titel „Treibstoffe des Todes“ schrieb Frei
Betto am Dienstagabend (Ortszeit) in Sao Paulo, der Boom bei
fälschlicherweise als Biosprit bezeichneten Produkten provoziere bereits
weltweit einen deutlichen Preisanstieg bei Lebensmitteln, darunter in
Europa, in China, Indien und den USA. In Brasilien selbst, das die
Herstellung von Ethanol aus Zuckerrohr nach Kräften fördere, habe die
Bevölkerung im ersten Halbjahr dieses Jahres für Nahrungsmittel dreimal
soviel ausgeben müssen wie im gleichen Vorjahreszeitraum. Die
brasilianischen Großfarmer, so Frei Betto weiter, stürzten sich geradezu auf
das neue „Gold“ namens Zuckerrohr und ließen den Anbau traditioneller
Agrarprodukte beiseite. Dies wirke sich nicht anders als in den USA
natürlich auf die Lebensmittelpreise aus.

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Ungewöhnliche Alg2-Leistungen im HSK?

By admin um 23:51 am Mittwoch, Mai 16, 2007

Immer wieder wird im HSK über die Kosten der Unterkunft von Alg2-Empfängern diskutiert. Der Kreis hat bereits mehrere Verfahren beim Sozialgericht Dortmund verloren, weil er hier besonders restriktiv vorgeht. Daher hat die SBL-Kreistagsfraktion eine Anfrage für die nächste Kreistagssitzung gestellt:

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Erfolgreiche Klagen gegen Verwaltungspraxis beim Arbeitslosengeld 2

By admin um 16:16 am Freitag, Dezember 1, 2006

53 von bisher 139 entschiedenen Klagen gegen den HSK waren erfolgreich. Das war am Donnerstag (30.11.) im Gesundheits- und Sozialausschuß zu erfahren. Dort hatte die Verwaltung auch die Frage unserer Fraktion zu beantworten, wie der Stand hinsichtlich der Sozialgerichtsverfahren zum SGB II („Hartz IV“) ist. Diese „Erfolgsquote“ von fast 40% ist ungewöhnlich hoch und zeigt, daß noch viele Unsicherheiten bei der Anwendung der Regelungen bestehen und möglicherweise viele weitere Leistungsempfänger zu wenig Geld erhalten. 249 weitere Sozialgerichtsverfahren sind noch nicht entschieden.

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