Ein Minister versorgt seine Leute …

By admin um 19:18 am Montag, November 26, 2007

Schon öfters ist NRW-Umweltminister Uhlenberg durch seine merkwürdige Informationspolitik aufgefallen. Beim PFT-Skandal hielt er Informationen zurück; u.a. behauptete er, daß sein Ministerium noch keine Ergebnisse der Untersuchungen von Fischen kenne, als die Bezirksregierung diese längst veröffentlicht hatte. Anders war es bei den Folgen des Orkans Kyrill: Hier sagte der Minister, de rauch CDU-Bezirksvorsitzender ist, Anfang 2007 Leistungen zu, die nie erbracht wurden.

Eine neue Variante war am 26. November zu erleben, und zwar die selektive Informationsweitergabe. Es geht um das LEADER-Programm. Etwa 20 Regionen aus NRW haben sich um EU-Fördermittel beworben, die im Rahmen dieses Programms durch die Landesregierung vergeben werden. Berücksichtigt werden etwa die Hälfte der Bewerbungen.

Gegen 15 Uhr veröffentlichte der Kreis Steinfurt ein Pressemitteilung. Folgende Erkenntnis verbreitete er darin:

„Steinfurter Land“ und „Tecklenburger Land“ sind LEADER-Regionen!
Große Freude im Kreis Steinfurt über Entscheidung
Kreis Steinfurt. Große Freude bei Landrat Thomas Kubendorff, als ihn heute Mittag (26. November) der Anruf von Hannelore Brüning (MdL) erreichte: Sie hatte von NRW-Landwirtschaftsminister Eckhard Uhlenberg erfahren, dass sowohl das Steinfurter Land als auch das Tecklenburger Land LEADER-Regionen geworden sind.
Damit ist der Kreis Steinfurt bei diesem Förderprogramm des ländlichen Raumes in NRW weit überproportional berücksichtigt worden – nur elf Regionen haben insgesamt den Zuschlag erhalten.
„Das ist eine sehr gute Nachricht für unsere Region“, unterstrich der Steinfurter Landrat, „gleichzeitig freut es mich außerordentlich, dass die beiden hervorragenden und mit großem Engagement erstellten Bewerbungen nun auch Erfolg hatten.“ …
Beide Regionen können in den nächsten sechs Jahren für Projekte, die den ländlichen Raum voranbringen, jeweils 1,6 Millionen Euro abrufen. Die gleiche Summe muss als Kofinanzierung mit eingebracht werden.

Auch aus dem Hochsauerlandkreis haben sich zwei Regionen beworben: Die Altkreise Meschede und Brilon. Nach Recherchen unserer Fraktion wußte dort aber noch niemand Bescheid, ob eine dieser beiden Bewerbungen erfolgreich war. Vielleicht sind die CDU-Landtagsabgeordneten im HSK etwas langsamer als im Münsterland – oder haben nicht den richtigen Draht zum Vorsitzenden ihres Parteibezirks … (oder der Kreis Steinfurt hat Fehlinformationen verbreitet).
Normal wäre es doch wohl gewesen, wenn der Minister das Ergebnis dieses Wettbewerbs allgemein bekannt gemacht hätte und nicht einige „Spezies“ vorab mit Informationen versorgen würde, damit diese dadurch in der Lokalpresse glänzen können!

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„Die Landesregierung – ein Sittengemälde“

By admin um 11:03 am Montag, Oktober 29, 2007

Im September führte die Landesregierung ein sogenanntes „Kinderforum“ durch, bei dem nichts dem Zufall überlassen wurde: Fragen wurden ausgesiebt, vorformuliert und von bezahlten „Kindermoderatoren“ mundgerecht serviert. Die ganze Veranstaltung kostete über 140.000 Euro. Kritische Nachfragen schüttelte die Staatskanzlei erst mal ab, im Hauptausschuss wurde die zweite Reihe vorgeschoben – und konnte nicht antworten; in der Fragestunde des Landtagsplenums am vergangenen Mittwoch war die Staatskanzlei wiederum nicht vertreten – Antworten waren wieder Fehlanzeige. Die daraufhin von der Opposition durchgesetzte Aktuelle Stunde wurde per Machtdemonstration mit Mehrheitsbeschluss an das Ende der Tagesordnung gesetzt. Ein einmaliger Vorgang im Parlament, der kein gutes Licht auf das Parlamentsverständnis von CDU und FDP wirft. Ausweichen, aussitzen, inszenieren – so wollen Rüttgers und sein Club die Macht sichern. Als dann die Diskussion doch noch stattfand, verlor der Ministerpräsident zwar die Contenance, allein: Die erhofften Antworten blieb er abermals schuldig. Abgeordnete von CDU oder FDP ließen sich am Redenpult erst gar nicht blicken – dies offenbart ein erschreckendes Selbstverständnis dieser Mitglieder des Landtags.

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Wegfall des Widerspruchsrechts = Abbau von Bürgerrechten

By admin um 22:49 am Donnerstag, Oktober 25, 2007

Unter dem Deckmäntelchen des „Bürokratieabbaus“ wird den Bürgerinnen und Bürgern NRWs ein lang bewährtes Bürgerrecht genommen.

Gegen die Stimmen der Opposition und deutlicher Kritik vieler Sachverständiger wurde am 19. September von den Regierungsparteien CDU und FDP das Recht eines jeden Bürgers auf (kostenfreien) Widerspruch gegen Behördenbescheide mit Wirkung zum 01. November 2007 „kassiert“.

Aus Sicht der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste hat der Wegfall des Widerspruchsverfahrens mit Bürokratieabbau gar nichts zu tun. Im Gegenteil, der Verwaltungsaufwand wird sogar steigen, da es vermehrt zu Verwaltungsgerichtsprozessen kommen wird, die erhöhte Personalkosten für die Gerichte und Mehraufwand für die Bürger nach sich ziehen. Genau diese Erfahrungen hat man mit dem neuen Gesetz in Niedersachsen gemacht.

Für viele Bürger wird der Gang zum Verwaltungsgericht zu kompliziert und zu teuer sein. Die Folge ist dann, dass viele Menschen fehlerhafte Bescheide wohl oder übel in Kauf nehmen.

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Leserbrief: Lobbypolitiker mit fürstlicher Bezahlung

By admin um 21:39 am Mittwoch, Juli 11, 2007

„Die Klage von Friedrich Merz (CDU) ist endgültig zu Recht gescheitert. Aber, was heißt hier eigentlich Nebentätigkeiten: ‚Moneten-Merz‘, der mit seinen zahlreichen Aufsichts- und Verwaltungsratsposten bzw. als Rechtsanwalt locker über die 50.000 Euro pro Monat verdienen dürfte, ist doch in Wirklichkeit Bundestagsabgeordneter im Nebenjob. Deshalb ist er für mich kein klassischer Volksvertreter mehr, sondern ein Lobbypolitiker, welcher in erster Linie die Interessen derer vertritt, die ihn so fürstlich bezahlen. ‚Wessen Brot ich ess‘, dessen Lied ich sing‘, hat mein ehemaliger Personalleiter immer zu uns Lehrlingen gesagt, als er uneingeschränkte Loyalität zum Unternehmen einforderte.

Habe ich es also mit einem leibhaftigen und wirklichen Volksvertreter oder nur mit einem möglichen Interessenvertreter der AXA-Versicherung zu tun, der sich zum Beispiel vehement dafür einsetzen würde, dass sich jeder Bürger für das Alter noch zusätzlich pflichtversichern muss: Und würde ich als Commerzbank-Aufsichtsrat im Bundestag zum Beispiel gegen ein verschärftes Bankengesetz plädieren: Und würde ich als Lobbyist der BASF zum Beispiel in deren Sinne eine Politik der radikalen Senkung der Körperschaftsteuer betreiben: Es kann doch nicht angehen, dass viele Politiker den Reichen und Mächtigen — bei denen sie in Lohn und Brot stehen — das Geld mit der Schubkarre hinterherfahren, was sie den einfachen Leuten vorher durch zusätzlich auferlegte Mehrbelastungen abgenommen haben. Daher brauchen wir den Abgeordneten, der während der Ausübung seines Mandates alle seine beruflichen Beschäftigungen ruhen lässt. Dafür soll er meinetwegen als Abgeordneter und wirklicher Volksvertreter das Doppelte verdienen als bisher. Die dadurch entstandenen Mehrkosten könnten ohnehin durch eine Halbierung der Abgeordneten im Deutschen Bundestag wieder aufgefangen werden.“

Roland Klose, Unter der Suntelt 5, 57392 Bad Fredeburg

(veröffentlicht im Sauerlandkurier vom 11.07.2007)

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Berliner Kurier: „Absahner Merz – Tricksen & Verschleiern“

By admin um 1:17 am Dienstag, Juli 10, 2007

Er verschweigt, wie viel Geld seine Kanzlei bringt

CDU-Abgeordneter Merz.

CDU-Abgeordneter Merz. ddp

„Berlin – Er ist einer der größten Absahner im Bundestag, wenn es um Nebenjobs geht. Damit nicht genug. Friedrich Merz (CDU) trickst, will weiter Einnahmen verschleiern. Mindestens 56 000 Euro macht der Ex-Unionsfraktionschef pro Jahr nebenher, weil er in diversen Räten sitzt.
Doch Merz will nicht verraten, wie viel Gewinn er aus seiner Beteiligung an der Anwaltssozietät Mayer, Brown, Rowe & Maw LLP zieht. Wahrscheinlich kommt da noch einmal ein schöner Batzen Geld zusammen. Merz‘ Begründung: Weil er kein Einzelanwalt sei, unterliege er nicht der Veröffentlichungspflicht.
Doch das stimmt nicht, und das weiß Merz genau. Die Verfassungsrichter hätten klipp und klar gesagt, dass es keinen Unterschied mache, „ob der Abgeordnete für seine Tätigkeit unmittelbar honoriert wird oder von seiner Tätigkeit mittelbar als Gesellschafter profitiert“, erklärt der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim. Offenlegungspflicht gelte auch, wenn der Anteil an der Kanzlei unter 25 Prozent liege.
Während die SPD-Abgeordnete Anette Kramme als Anwältin für Arbeitsrecht ihre 105 Mandanten fein säuberlich auflistete, lassen sich Merz und sein Parteikollege Siegfried Kauder (Kanzlei Lerner, Kauder, Lachenmaier und Kollegen GbR) nicht in die Karten gucken.Von Arnim forderte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) auf, Maßnahmen gegen die Abgeordneten einzuleiten, damit sie der Anzeigepflicht für alle Nebenjobs nachkommen.“
Berliner Kurier, 09.07.2007
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Transparency International fordert mehr Transparenz und warnt vor Neiddebatte

By admin um 10:23 am Samstag, Juli 7, 2007

Politiker-Nebeneinkünfte

Transparency warnt vor Neiddebatte

© Bernd Thissen/DPAFriedrich Merz (CDU) hatte gegen die Offenlegung der Nebeneinkünfte geklagt

Welche Jobs machen unsere Politiker noch so nebenher? Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts hat der Bundestag nun die Daten veröffentlicht. Gregor Gysi ein paar, Westerwelle noch ein paar mehr. Der Transparency International-Geschäftsführer warnte im stern.de-Interview jedoch vor einer Neiddebatte.

Die Nebentätigkeiten der 613 Abgeordneten sind jetzt im Internet veröffentlicht. Damit setzte Bundestagspräsiden Norbert Lammert einen Tag nach dem dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts am die neue Transparenzregelung um. Auf der Internetseite bundestag.de oder auch unter abgeordnetenwatch.de sind nun Angaben über Beschäftigungsverhältnisse, Vereinstätigkeiten und Einkommensstufen zu finden.

Zu den Bestverdienern gehören demnach unter anderem die Abgeordneten.

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SBL: Merz soll Konsequenzen aus Bundesverfassungsgerichtsurteil ziehen

By admin um 12:17 am Donnerstag, Juli 5, 2007

Einen offenen Brief an den derzeitigen Bundestagsabgeordneten des Hochsauerlandkreises haben die beiden Kreistagsmitglieder der Sauerländer Bürgerliste, Matthias Schulte-Huermann und Reinhard Loos, geschrieben. Darin fordern sie den CDU-MdB Merz auf, selbst unverzüglich alle Nebentätigkeiten offenzulegen, also nicht auf die Veröffentlichung durch den Präsidenten des Bundestags zu warten. Die gestrige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts habe eindeutig festgestellt:

Das Volk hat Anspruch darauf zu wissen, von wem – und in welcher Größenordnung – seine Vertreter Geld oder geldwerte Leistungen entgegennehmen“.

Die Transparenz sei kein Selbstzweck, sondern soll der Meinungs­bildung dienen, ob Abgeordnete gegebenenfalls anderen Interessen verpflich­tet sind, die im Gegensatz zur Unabhängigkeit des Mandates stehen

Außerdem legen die beiden Mitglieder der SBL-Kreistagsfraktion dem Sauerländer CDU-Politiker einen Rücktritt aus dem Bundestag nahe. Denn im Abgeordnetengesetz heißt es: „Die Ausübung des Mandats steht im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Bundestages.“ Die dagegen von Merz beim Bundesverfassungsgericht gestellten Anträge seien von allen acht Verfassungsrichtern abgelehnt worden. Das Verfassungsgericht habe sich sogar besonders mit den Tätigkeiten des Sauerländer CDU-Abgeordneten befaßt und festgestellt, dass bereits seine Tätigkeit als Rechtsanwalt mehr als die Hälfte seiner Arbeitszeit umfasse und mehr Verdienst einbringe als das Mandat als Bundestags­abgeordneter. Hinzu kommen zahlreiche Funktionen in Aufsichtsräten und Beiräten. Die Tageszeitung „Die Welt“ berichtete im Oktober, daß Merz 18 solcher „Nebentätigkeiten“ habe, aus denen er laut „Manager Magazin“ pro Jahr ca. 2 Mio Euro an Einnahmen erzielt. Die Tätigkeit als Bundestags­abgeordneter sei nach dem Eindruck der SBL für Merz längst zum Nebenjob geworden.

Besonders bemerkenswert sei, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil Merz’ eigene Schilderung über das ihm vom Großkonzern RAG erteilte Mandat als Musterbeispiel für Interessen­kollision aufgreift.

Die Ausführungen von Herrn Merz hätten “in exemplarischer Weise“ gezeigt, dass es vielfältige Möglichkeiten gebe, „politischen Einfluss durch ein Bundestagsmandat für die außerhalb des Mandats ausgeübte Berufstätigkeit gewinnbringend zu nutzen, und gerade von dieser Möglichkeit gehen besondere Gefahren für die Unabhängigkeit der Mandatsausübung und die Bereitschaft, das Mandat in den Mittelpunkt der Tätigkeit zu stellen, aus.“

Für jeden Bundestagsabgeordneten (einschl. Büro) entstünden der Allgemeinheit Kosten von jährlich ca. 1 Mio Euro. Dieses Geld sollte jemandem zufließen, der den Einsatz für die Bürgerinnen und Bürger als seine Hauptaufgabe ansieht – ohne solche sogar für das Bundesverfas­sungs­gericht auffälligen Interessenkollisionen wie bei diesem CDU-Politiker.

Hier steht der komplette Text des Offenen Briefes: (mehr …)

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MdB Merz als Musterbeispiel für Interessenkollision

By admin um 0:50 am Donnerstag, Juli 5, 2007

In der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird näher auf die Schilderungen des Sauerländer Abgeordneten Merz über sein Mandat für die Ruhrkohle AG (RAG) eingegangen. Das Gericht gibt dazu folgende Bewertung ab:

„224
Sowohl Angestelltenverhältnisse im Bereich der freien Berufe als auch die freien Berufe selbst bieten vielfältige Möglichkeiten, politischen Einfluss durch ein Bundestagsmandat für die außerhalb des Mandats ausgeübte Berufstätigkeit gewinnbringend zu nutzen, und gerade von dieser Möglichkeit gehen besondere Gefahren für die Unabhängigkeit der Mandatsausübung und die Bereitschaft, das Mandat in den Mittelpunkt der Tätigkeit zu stellen, aus.

225
Der Vortrag des Antragstellers zu 5) zeigt dies in exemplarischer Weise.

227
Der Antragsteller zu 5) hat damit nicht nur deutlich gemacht, was ohnehin offensichtlich ist, dass nämlich die Mitarbeit eines Mitglieds – besonders einen prominenten Mitglieds – des Deutschen Bundestages in einer Rechtsanwaltskanzlei für diese und für die potentiellen Mandanten mindestens unter anderem deshalb von Interesse ist, weil man sich von dessen politischen Erfahrungen, Verbindungen und Einflussmöglichkeiten etwas verspricht. Er hat auch dargestellt, dass die mit der Übernahme des geschilderten Mandats verbundene Interessenkonstellation ihn veranlasst hat, als Bundestagsmitglied einzelnen Kollegen gegenüber eine Art – parlamentsrechtlich nicht vorgesehener – Befangenheitserklärung dahingehend abzugeben, dass er sein Abgeordnetenmandat in der betreffenden Angelegenheit nicht mehr beziehungsweise nicht mehr in regulären Sitzungen, sondern nur noch in Hintergrundgesprächen mit dem „einen oder anderen“ ausüben werde.

228
Diese Schilderung verdeutlicht den guten Sinn einer gesetzlichen Regelung, die klarstellt, dass im Mittelpunkt der Tätigkeit des Abgeordneten das Abgeordnetenmandat zu stehen hat und der Abgeordnete daher verpflichtet ist, konkrete Interessenkonflikte, die sich für ihn aus entgeltlichen Tätigkeiten außerhalb des Mandats ergeben, durch Nichtübernahme der konfliktbegründenden Tätigkeit statt durch Nichtausübung des Mandats zu vermeiden.“

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Hauptberuf und Hauptverdienstquelle: Anwalt. Außerdem: Aufsichtsrats- und Beiratsmandate. Nebenbei: MdB

By admin um 0:38 am Donnerstag, Juli 5, 2007

Aus Ziffer 126 der am 04.07.2007 veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts:

„Der Antragsteller zu 5) ist seit seinem Ausscheiden aus dem richterlichen Dienst des Saarlandes 1986 als Rechtsanwalt tätig. Zunächst als Einzelanwalt zugelassen, ist er heute Partner einer internationalen Anwaltssozietät, die in Deutschland Niederlassungen in F., K. und B. unterhält. Seinen beruflichen Hauptsitz hat der Antragsteller heute in B. Dem Deutschen Bundestag gehört er seit 1994 ohne Unterbrechung an. Seine anwaltliche Tätigkeit hat er bis auf die Zeit von Februar 2000 bis September 2002, in der er das Amt des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bekleidete, immer ausgeübt und sich dabei auf die Beratung und Prozessvertretung mittlerer und großer Unternehmen konzentriert. Der Deutschen Sektion seiner Sozietät gehören gegenwärtig etwa 90 Berufsträger an, der gesamten Sozietät mehr als 1400. Üblicherweise werden Mandate der ganzen Sozietät und damit grundsätzlich auch allen Partnern weltweit erteilt. Der Antragsteller selbst bearbeitet anwaltliche Mandate nahezu ausschließlich in Anwaltsteams gemeinsam mit mehreren Partnern und anwaltlichen Mitarbeitern. Darüber hinaus hat er eine Reihe von Aufsichtsrats- und Beiratsmandaten inne. Der Anwaltsberuf nimmt den Antragsteller mit etwas über die Hälfte seiner Arbeitszeit in Anspruch. In diesem verdient er mehr als mit dem Mandat.“

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Merz & Co. – Im Nebenjob auch Volksvertreter

By admin um 0:01 am Donnerstag, Juli 5, 2007

Die Politiker, die in Karlsruhe klagten, arbeiten meist als Rechtsanwälte und sitzen in zahlreichen Aufsichtsräten. Und fürs Parlament bleibt dann auch noch ein wenig Zeit …VON ANDREAS BACHMANN

Geht noch mal seine Nebenjobs durch: Friedrich Merz im Bundestag. Foto: ap

BERLIN taz Der ehemalige CDU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz ist ein echter Workaholic. Er arbeitet, wie die meisten seiner Mitkläger, im Hauptberuf als Rechtsanwalt. Daneben sitzt er noch in diversen Aufsichtsräten. Bei der Deutschen Börse AG ebenso wie bei der Interseroh AG zur Verwertung von Sekundärrohstoffen und der Immobiliengesellschaft IVG.

Außerdem ist Merz Verwaltungsratsmitglied von BASF in Antwerpen und Vorsitzender des Konzernbeirats der AXA Versicherungs AG. Im Beirat der Commerzbank ist er normales Mitglied ebenso wie bei den Wirtschaftsprüfern von Ernst & Young.

Bei so vielen Nebentätigkeiten bleibt wohl kaum noch Zeit für seinen Job im Parlament. Der heutige Hinterbänkler Merz gibt auch offen zu, dass er höchstens die Hälfte seiner Zeit damit verbringt, die Interessen der Wähler zu vertreten.

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