CDU Brilon auf Abwegen

By admin um 17:18 am Samstag, Februar 3, 2007

Es ist ja wichtig und richtig, finanzielle Unterstützung für die durch den Orkan Kyrill Geschädigten zu fordern und zu leisten. Nun lesen wir aber in einer Presseerklärung der Briloner CDU (im Internet und in der Presse) folgendes: „Die CDU-Fraktion Brilon beauftragt die Verwaltung der Stadt bei Land und Bund den Antrag zu stellen, einen finanziellen Ausgleich für die großen Schäden für die Betroffenen zu stellen“.

Da fällt zunächst einmal die Wortwahl auf. Es mag ja früher in Brilon üblich gewesen zu sein, daß die CDU der Verwaltung Aufträge erteilte, die diese dann auch prompt ausführte. Auch wenn manches CDU-Mitglied diesen Zeiten nachtrauern mag: sie dürften der Vergangenheit angehören!

Vor allem aber hätte sich die Briloner CDU besser direkt an einen anderen Adressaten wenden sollen, und zwar an ihren Parteikollegen Uhlenberg. Der ist nicht nur Landtagsabgeordneter für den Nachbarkreis Soest, sondern auch der für Forstangelegenheiten zuständige Landesminister.

Denn es gibt längst ein Instrumentarium, das für solche Ereignisse diverse Hilfsmaßnahmen vorsieht: das „Forstschädenausgleichsgesetz“. Es enthält u.a. Begrenzungen des Holzeinschlags in nicht geschädigten Gebieten sowie der Holzeinfuhr und außerdem diverse steuerliche Erleichterungen für die betroffenen Waldbauern. Ein entsprechender Erlaß müßte von der Bundesregierung kommen, wenn die Landesregierung dies beantragt.

Als 1999 der Orkan „Lothar“ in Baden-Württemberg gewütet hatte, wurde das Forstschädenausgleichsgesetz selbstverständlich angewandt, denn die baden-württembergische Landesregierung war entsprechend aktiv geworden.

Es gibt im Forstbereich viele Stimmen, die sich auch jetzt von einer Anwendung dieses Gesetzes eine schnellere und bessere Aufarbeitung des Holzes und eine Stabilisierung des Holzpreises erhoffen. Doch die NRW-Landesregierung hat es bisher nicht für nötig befunden, einen entsprechenden Antrag in Berlin einzubringen. Minister Uhlenberg erklärte jüngst in Sundern sogar, daß es dies ablehne. Statt dessen scheint sein Hauptinteresse weiterhin der Zerschlagung der Forstämter zu gelten…

Die Bürgerliste hat bereits am 22. Januar einen 10-Punkte-Maßnahmenkatalog veröffentlicht, der helfen soll, die Folgen des Orkans Kyrill abzumildern. Dazu gehören Beschränkungen des Holzeinschlags, Bahntransporte von Holz in süddeutsche Sägewerke, Bereitstellung von Holzlagerplätzen mit Wasseranschluß, mehr öffentliche Holzbauten sowie steuerliche und finanzielle Hilfen. Näheres (einschl. eines Links zum Gesetzestext) steht auf den Internetseiten der Sauerländer Bürgerliste: https://www.sbl-fraktion.de


Reinhard Loos, Brilon
BBL-Ratsmitglied
SBL-Kreistagsmitglied

01.02.2007

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Kommentar by admin

Februar 4, 2007 @ 12:46 pm

Die Grünen in Sundern haben für die kommende Hauptausschusssitzung am 8.2. folgenden Antrag gestellt:

Für die Sitzung des Hauptausschusses am 8.2. stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Tagesordnungspunkt 8 (Auswirkungen des Orkans *Kyrill* auf den Stadtwald) folgenden Antrag:

Der Rat des Stadt Sundern fordert die Bundesregierung auf unverzüglich das Forstschädenausgleichsgesetz anzuwenden.

Begründung:

Die Schäden die durch den Sturm Kyrill in unserer Region verursacht wurden sind erheblich. Die Schäden ziehen sich dabei mit Schwerpunkt Südwestfalen bis nach Bayern und in die Tschechische Republik. Die ersten Schätzungen von 1,2 Millionen FM alleine in unserem Forstamtsbezirk dürften bei weitem übertroffen werden. Wenn Folgeschäden durch weiteren Windwurf und Käferbefall hinzukommt dürfte sic die Menge leicht verdoppeln.
Wichtig für unsere Region ist von daher vor allem eine schnelle Aufarbeitung und ein zügiger Absatz des Holzes. Holzeinlagerungen sollten nur im Notfall vorgenommen werden, sie sind teuer (Nasslager) und umweltschädlich (Chemikalieneinsatz zur Konservierung)

Für einen solchen Katastrophenfall kann die Bundesregierung das Forstschädenausgleichsgesetz anwenden. Es regelt Einschlagsbeschränkungen in nicht betroffenen Bereichen, Importkontrollen und steuerliche Vergünstigungen für die betroffenen Betriebe.
Herr Uhlenberg hat eine solche Anwendung bisher abgelehnt, die Gründe hierfür sind uns nicht ersichtlich.
Im Interesse der heimischen Betriebe und einer zügigen Beseitigung der Schäden sollte daher die Bundesregierung unverzüglich das Gesetz anwenden.

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