CDU im HSK: Sauerländer Bürgerliste verschwendet Steuergelder

By admin um 8:27 am Dienstag, Oktober 10, 2006

Nachdem die Sauerländer Bürgerliste vor wenigen Tagen erst das Licht der Welt erblickt hat, wirft ihr die CDU im Kreis bereits vor, Steuergelder zu verschwenden.
Auf der Homepage der CDU HSK stehen dazu die Texte:

https://www.cdu-hsk.de/kreisget.cgi?func=artikel&idd=1611&ort=kreis&file=kreis-start_schabl.html
https://www.cdu-hsk.de/kreisget.cgi?func=artikel&idd=1612&ort=kreis&file=kreis-start_schabl.html

Die Antwort der Sauerländer Bürgerliste findet sich hier:

Bei „Moneten-Merz“ gäbe es viel zu sparen …

Vielleicht verliert man ja als Fraktion mit absoluter Mehrheit gelegentlich den Blick für die Realitäten. Anders ist es nicht zu erklären, warum nun der CDU-Fraktionsvorsitzende die Einrichtung der Fraktionsgeschäftsstelle der SBL heftig kritisiert.

Gemäß Kreisordnung und Geschäftsordnung des Kreistages sind alle Kreistagsmitglieder selbstverständlich frei darin, sich in eigener Verantwortung zu Fraktionen zusammenzuschließen. Aus dem Kommunalrecht ergibt sich auch zweifelsfrei, daß alle Fraktionen des Kreistags ein Minimum an Arbeitsmöglichkeiten erhalten müssen (§ 40 Abs 3 Kreisordnung: „Der Kreis gewährt den Fraktionen aus Haushaltsmitteln Zuwendungen zu den sächlichen und personellen Aufwendungen für die Geschäftsführung.“)

Die SBL-Kreistagsmitglieder sind nur ehrenamtlich tätig und haben keinen Arbeitgeber, der sie für die Kreispolitik freistellt. Denkt man die Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden weiter, so wäre die logische Konsequenz, daß es nur noch eine oder vielleicht zwei Fraktionen geben dürfte – dann wären die Kosten am geringsten. Wir dürfen dem CDU-Fraktionsvorsitzenden aber versichern, daß wir die Kosten unserer Fraktionsgeschäftsstelle gering halten werden.

Besonders verwundern muß, daß solche Äußerungen ausgerechnet aus der CDU kommen. Was hätte der Kreis an Geld sparen können, wenn nicht im letzten Jahr eine vorgezogene Landratswahl durchgeführt worden wäre? Allein die Kosten für die Neuwahl des Landrats liegen bei mehr 100.000 Euro.

Und was kostet uns allen der Sauerländer CDU-Teilzeit-Bundestagsabgeordnete? Für seine Abgeordnetenbezüge, Aufwandsentschädigung, Mitarbeiter, Büro, Reisekosten, Altersversorgung
usw. dürften fast 1 Mio. Euro pro Jahr anfallen, obwohl er sein Abgeordnetenmandat nur noch sehr eingeschränkt wahrnehmen kann. Denn Berichten der „Berliner Zeitung“, des „Berliner Kurier“ und sogar des „Manager-Magazin“ (07/2006) ist zu entnehmen, daß dieser Abgeordnete bis zu 2 Mio. Euro pro Jahr aus seiner Anwaltstätigkeit und seinen mindestens 10 weiteren „Nebenjobs“ einnehmen soll. Läge es da nicht nahe, daß die CDU des HSK von „Moneten-Merz“ („Berliner Kurier“ vom 01.03.2006) fordert, teilweise oder besser noch ganz auf seine Abgeordnetenbezüge zu verzichten? Das können die Bürgerinnen und Bürger erwarten, solange er nicht seine zahlreichen anderen Tätigkeiten erheblich einschränkt und mehr für seinen Wahlkreis tätig wird.

Außerdem kennen wir viele unnötige Ausgaben, die die CDU-Mehrheit im Kreistag beschlossen hat.

Der Minderheitenschutz im Kreistag darf jedenfalls nicht weiter eingeschränkt werden. Da gab es in den letzten Monaten bereits einige unschöne Ereignisse: Ein Antrag wurde gar nicht erst an den Fachausschuß
verteilt, sondern nur die ablehnende Stellungnahme der Verwaltung. Bei einem anderen Antrag verhinderte der Sitzungsleiter (ein Mitglied der CDU-Kreistags­fraktion), daß der Antragsteller ihn inhaltlich begründen konnte, und ließ den Antrag gleich per Mehrheitsbeschluß von der Tagesordnung absetzen.

Die SBL wird sich weiterhin dafür einsetzen, daß _alle_ Kreistagsfraktionen angemessene Arbeitsmöglichkeiten erhalten, um ihre Aufgaben wahrnehmen zu können.

ViSdP: Reinhard Loos, 59872 Meschede, Kreishaus, R. 172

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