CDU im Kreisausschuß voller Widersprüche

By admin um 20:05 am Mittwoch, Februar 14, 2007

Am heutigen Mittwoch (14.02.) fand die von der SBL-Fraktion beantragte Sondersitzung des Kreisausschusses statt. Es ging vor allem darum, ob Land und Bund aufgefordert werden sollen, wegen der Folgen des Orkans „Kyrill“ das Forstschädenausgleichsgesetz (FSAG) anzuwenden. Nehmen wir das Ergebnis vorweg: Unser Antrag wurde nicht beschlossen; nur der Kollege der Grünen Kreistagsfraktion stimmte noch dafür. Aber es kam zumindest eine einstimmig beschlossene Resolution dabei heraus, die die im FSAG vorgesehenen Maßnahmen enthält (!) und noch einige weitere Forderungen. Der wichtige Unterschied: Während nach dem FSAG die Einschlagsbeschränkungen für alle Bundesländer verpflichtend wären, sollen die anderen Bundesländer nun aufgefordert werden, ihren Holzeinschlag freiwillig einzuschränken. Ob sich die Bayern und Baden-Württemberger daran halten werden???

Immer wieder war deutlich zu spüren, daß sich die CDU-Fraktion als „Hilfstruppe“ des Landesforstministers Uhlenberg sieht. Der aber hat (so die Grüne Fraktion in ihrer Stellungnahme) die Beantragung des FSAG „verpennt“. Da scheint es für die CDU dann wichtiger zu sein, den prominenten Parteikollegen nicht im Regen stehen zu lassen, als entschlossen für die Belange der heimischen Waldbauern einzutreten?!

Es gab in der Sitzung auch interessante Aussagen zum Umfang der Schäden in den Wäldern. Nach dem aktuellen Stand sollen im HSK 6-7 Mio fm liegen, in Südwestfalen 8-10 Mio fm (400% des Jahreseinschlags), in NRW 12-15 Mio fm (300%), in Deutschland 25-30 Mio fm (50%) und in Europa insgesamt 40-50 Mio fm (20%). Damit dürfte deutlich geworden sein, wie gewaltig die am 18./19.01.2007 entstandenen Schäden tatsächlich sind.

Ansonsten fielen die zahlreichen Widersprüche in den Aussagen der CDU auf:

In seiner Sitzungsvorlage vom 12.02. hatte der Landrat noch geschrieben: “Nach den derzeitigen Erkenntnissen ist die erforderliche Höhe des Schadens für ein Inkrafttreten dieses Gesetzes weder im Bundesgebiet noch in NRW erreicht.“ Zwei Tage später hörte sich das völlig anders an (worauf unsere Fraktion wiederholt hingewiesen hatte); nach den vom Landrat nun vorgestellten Schadenumfängen sind die Mindestmengen für die Anwendung des FSAG weit überschritten.

CDU-Schulte hielt uns vor, wir würden ein „Phantom“ beantragen, weil sich im Bundesrat doch keine Mehrheit für die Anwendung des FSAG ergeben würde. Die richtige Antwort gab dann gleich sein Fraktionskollege Belke-Grobe: Selbstverständlich müßten unsere Region und das Land NRW ihre Interessen vertreten und nicht gleich darauf schielen, wie sich vielleicht die anderen Bundesländer verhalten würden.

Belke-Grobe meinte aber, mit einer Resolution könne der HSK sowieso nichts bewirken. Das war selbst dem Landrat zu viel und er betonte, daß die Verwaltung den heutigen Kreisausschußbeschluß für sehr wichtig hielte.

Peitz erklärte, der Holzmarkt sei sehr aufnahmefähig, so daß kein Preisverfall zu befürchten sei. Ein anderes Fraktionsmitglied wies aber darauf hin, daß bereits Preisrückgänge von 20% zu beobachten seien.

Und erst sah die CDU Einschlagsbeschränkungen als überflüssig an, um sie dann wenig später in der Resolution doch zu fordern…

Und was wird wohl die EU davon halten, daß der HSK in seiner Resolution Finanzmittel aus ihrem Solidarfonds für Schadensereignisse fordert, aber gleichzeitig nicht daran interessiert ist, die in Deutschland für solche Schadensereignisse vorhandenen gesetzlichen Möglichkeiten zu nutzen??

Merkwürdig war auch die Argumentation der SPD-Fraktion. Nach ihrer Ansicht wäre es richtig gewesen, das FSAG in der 1. oder 2. Woche nach dem Orkan in Kraft zu setzen, jetzt sei es zu spät. Selbstverständlich wäre es besser gewesen, wenn die Landesregierung nicht „gepennt“ hätte. Aber nach „Lothar“ dauerte es auch mehr als 6 Wochen bis zum Beschluß des Bundesrates über das FSAG ….

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