CDU kuscht vor Chemielobby…

By admin um 9:13 am Freitag, November 10, 2006

…Forderung des Umweltministers und des CDU EU Abgeordneten Liese nach PFT verbot nur blinder Aktionismus?

In der Lobby stimmt die Chemie

Der Einsatz der NRW-Chemieunternehmen hat sich gelohnt: Die Landesregierung macht Druck für eine entschärfte EU-Chemikalienrichtlinie. Abgeordnete sprechen von „Lobbyschlacht“

VON MORITZ SCHRÖDER

Auch in Zukunft wird der Chemiepark Marl Weichmacher produzieren, die in Beißringen für Babys enthalten sind und den Hormonhaushalt beeinflussen können. Die Düsseldorfer Degussa AG wird ebenfalls weiter Chemikalien für giftige Flammschutzmittel herstellen. Solche gefährlichen Stoffe wollte die Europäische Kommission mit einer europaweiten Chemikalienrichtlinie in Zukunft eigentlich verbieten (taz berichtete). Doch wenn das EU-Parlament Mitte November über die Richtlinie, genannt „REACH“, abstimmt, könnte ein entschärfter Entwurf des Ministerrats durchgesetzt werden, nach dem gefährliche Stoffe teilweise weiterhin erlaubt wären.

Dafür hat sich besonders die nordrhein-westfälische Landesregierung eingesetzt. Sie fürchtet um heimische Arbeitsplätze, falls das neue Chemikalienrecht zu hohe Auflagen enthält. „Natürlich waren bei unserem Engagement auch Standortinteressen im Spiel“, begründet Landeseuropaminister Michael Breuer (CDU).

Schauplatz Brüssel, Landesvertretung von Nordrhein-Westfalen: Dort hatte der Verband der chemischen Industrie aus NRW Mitte Oktober ein Seminar zum Thema REACH veranstaltet. Das Grußwort sprach NRW-Europaminister Breuer. Eingeladen waren unter anderem der Vorsitzende des EU-Umweltausschusses, der CDU-Europaabgeordnete Markus Pieper aus dem Münsterland und Vertreter der NRW-Chemieunternehmen Bayer und Degussa. Wer fehlte: Umweltverbände und unabhängige ChemieexpertInnen. „Es ist schon seltsam, wenn zu solchen Treffen nur die Vertreter der Industrie eingeladen werden. Die Politiker richten sich offensichtlich nach den Interessen der Wirtschaft“, beklagt Hiltrud Breyer, grüne Europaabgeordnete im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments.

Der Vorwurf ist nicht neu. Laut Greenpeace haben die LandespolitikerInnen in den vergangenen Jahren – um REACH wird schon seit 2003 diskutiert – in einer großen „Lobbyschlacht“ in Brüssel Einfluss auf die Entscheidungsträger im Parlament ausgeübt. Ein Arbeitskreis aus Politik und Wirtschaft aus Nordhrein-Westfalen stellte einmal monatlich seine Ideen für REACH im Umweltausschuss vor, weiß Karl-Heinz Florenz (CDU), Vorsitzender des EU-Umweltausschusses. Das Engagement hat sich gelohnt: Aus den Stellungnahmen von NRW wurde im Entwurf etwa berücksichtigt, dass auch mehrere Unternehmen gemeinsam einen Stoff beantragen dürfen, um Kosten zu sparen.

Für Landesminister Breuer ist es selbstverständlich, dass auch die NRW-Regierung ihren Einfluss geltend macht: „Unser Engagement in Brüssel war dringend notwendig. Schließlich haben wir in NRW rund 130.000 Arbeitsplätze in der chemischen Industrie“, so Breuer. Die überwiegend mittelständischen Unternehmen der Branche könnten die höheren bürokratischen Kosten des Vorschlags des EU-Umweltausschusses nicht schultern, so die Argumentation. Dieser verschärfte Entwurf verlangt, dass gefährliche Chemikalien nicht genehmigt werden dürfen, falls es harmloseren Ersatz dafür gibt. Ansonsten müssten die Unternehmen zumindest sicherstellen, dass sie die Gefahren jedes einzelnen Stoffes kontrollieren können.

Störfeuer in dieser „Lobbyschlacht“ geben außer den Grünen auch Umweltschutzverbände: „Alle gefährlichen Stoffe müssen ersetzt werden. Die können auch in kleinen Mengen gefährlich für den Menschen werden“, sagt etwa Corinna Hölzl von Greenpeace. Weil solche Positionen kaum vereinbar mit denen der chemischen Industrie sind, ist das Europäische Parlament gespalten. Die endgültige Entscheidung wird sich daher womöglich weiter verzögern. Wenn das Parlament den schärferen Entwurf des Umweltausschusses annimmt, wird ein Vermittlungsausschuss eingeschaltet. Die Unternehmen dürfte es freuen.

taz NRW Nr. 8122 vom 10.11.2006, Seite 2, 133 TAZ-Bericht MORITZ SCHRÖDER

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