CDU MdL fordert Abschaffung der Jagdsteuer! SBL meint: Das ist Quatsch!

By admin um 21:09 am Donnerstag, Mai 10, 2007

Antrag gemäß § 6 (1), 10 (2) i.V. m. § 27 (3) der GeschO des Kreistags zur Beratung im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten sowie im Kreistag:

° Beibehaltung der Jagdsteuer in der jetzigen Form

Denn die Jagdsteuer erbringt im HSK ein jährliches Aufkommen von ca. 780.000 Euro, ist die einzige kommunale Steuer und ist für die Finanzen unseres Kreises unverzichtbar. Anders lassen sich die zusätzlichen Aufwendungen, die der HSK als Kreis mit der größten Fläche in NRW für die Infrastruktur hat, nicht tragen. Außerdem ist die Erhebung der Jagdsteuer sozial gerecht.

Erläuterung:

Bei seinem Besuch der bei der Kreisjägerschaft des HSK hat ein CDU-MdL angekündigt, dass die CDU-geführte Landesregierung demnächst die Jagdsteuer abschaffen wird (vgl. Bericht in der „Westfälischen Rundschau“ vom 26.04.2007, Seite Hochsauerland).

Von der Abschaffung dieser einzigen kommunalen Steuer wäre der Hochsauerlandkreis besonders stark betroffen. Außerdem würde die Abschaffung der Jagdsteuer eine besondere Entlastung der meist finanziell sehr gut situierten Jagdpächter bzw. Eigenjagdbesitzer bedeuten; dies wäre angesichts zahlreicher Sparmaßnahmen und Leistungskürzungen im sozialen Bereich nicht zu rechtfertigen.

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