Detlef Lins (CDU- kandidat) antwortet auf die grünen Fragen:

By admin um 9:36 am Freitag, August 28, 2009

1.Seit langem ist den Betreibern des Tierheims in Amecke bekannt, dass eine neue Unterkunft benötigt wird. Die Stadt Sundern muss ein Interesse daran haben, dass insbesondere Fundtiere artgerecht untergebracht werden. Der Betreiber sollte daher ein langfristiges Konzept und dessen Finanzierung für eine neue Unterkunft erstellen. Ich habe hier auch bereits erste Gespräche geführt. Gern will ich hierbei unterstützend helfen.
2.Durch Engagement der Verwaltung, des Rates und des bisherigen Bürgermeisters konnte in Westenfeld eine Querungshilfe eingerichtet werden. Sofern in anderen Ortsteilen dies erforderlich ist, ist der Träger der Straßenbaulast in die Verantwortung zu nehmen. Hierfür müssen jedoch die gesetzmäßigen Vorschriften vorliegen , die im Einzelfall zu prüfen sind.
3. Rückblickend kann man sicherlich feststellen, dass die ehemalige rot/grüne Landesregierung den ländlichen Raum bei der Finanzierung von Geh-Radwegen sträflich vernachlässigt hat. Wie bekannt, haben die Ortsvorsteher von Endorf, Enkhausen, Hövel sowie die CDU-Fraktion Anträge zu weiteren Geh-Radwegen gestellt. Für die Planung und Durchführung ist der Träger der Straßenbaulast, hier: Landesbetrieb Straßenbau NRW, zuständig. Entsprechende Anträge liegen dem Landesbetrieb in Meschede vor. Hier muss mit Nachdruck über den Bezirksplanungsrat darauf hingewirkt werden, dass eine hohe bzw. höhere Priorisierung erfolgt.
4. Bezüglich der demografischen Entwicklung ist bei der Stadt Sundern sowohl auf Verwaltungs- als auch politischer Ebene ein Arbeitskreis eingerichtet worden, der sich mit dieser Thematik befasst. Die Stadt Sundern ist gegenüber anderen Städten in diesem Aufgabenbereich bereits sehr weit fortgeschritten (sh. Einteilung der Stadt in Regionen). Hier muss weiter politisch gearbeitet werden, hier müssen weiter mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort Lösungen gefunden werden, damit die erforderliche Infrastruktur auch in den Regionen erhalten bleibt. Da ich selbst auf dem Dorf groß geworden bin, liegt mir dies natürlich sehr am Herzen.
5.Auch ich vertrete die Meinung, dass die Beiträge für Kindergärten abgeschafft werden sollten. Dies ist aber nur unter verantwortlich finanziellen Lösungen möglich (vgl. Punkt 17). Die Stadt Sundern ist nicht in der Lage, den Ausfall des Elternbeitrags zu übernehmen. Es wäre unverantwortlich den künftigen Generationen gegenüber, sich weiter zu verschulden. Da ich keine vollmundigen Versprechungen mache, die später an den Finanzen scheitern, sage ich, dass die Elternbeiträge trotz der neuen Tarifabschlüsse weiterhin nicht steigen dürfen entsprechend der vorliegenden Beschlüsse. Dies ist ein Kompromiss, der realistisch ist. Wer verspricht, u.a. das Freibad zu sanieren, die Elternbeiträge zu streichen und die Verzinsung des Eigenkapitals bei den Stadtwerken um 2 % zu senken, gleichzeitig aber die Sanierung der Finanzen als höchste Priorität einstuft, ist nicht glaubwürdig und schadet nur sich selbst.
6.Mir ist nicht bekannt, dass eine Schließung der Grundschule Langscheid oder die Zusammenlegung dieser Schule mit einer anderen Schule geplant ist. Die Zahlen sprechen dagegen. Im übrigen ist die Verbundschule ein Weg, der es möglich macht, Schulstandorte zu halten, die die Mindestschülerzahlen auch über einen längeren Zeitraum nicht halten können. Im „Alten Testament“ funktioniert dies vorzüglich. Über die Mindestzahlen an Grundschulen – auch im Verbund – gibt es klare Landesvorgaben. Unser Ziel muss es jedenfalls sein, die Schule im Dorf zu lassen.
7.Ich halte nichts von einer dogmatischen Diskussion um Schulformen. Vielmehr plädiere ich für eine pragmatische Handhabung, in dem wir die bestmöglichen Gegebenheiten für unsere Schülerinnen und Schüler hier in Sundern schaffen mit sanierten, energetisch deutlich verbesserten Schulen und entsprechender Ausstattung (z.B. EDV). Die aktuellen Zahlen für Sundern zeigen, dass es keinen Bedarf für eine schulpolitische Debatte gibt, da in den kommenden 10 Jahren alle Schulformen in Sundern ausreichende Schülerzahlen haben werden.
8.Der Öffentliche Nahverkehr hat eine hohe Bedeutung. Insbesondere unter Berücksichtigung des demografischen Wandels und der älter werdenden Gesellschaft muss eine Anbindung an das Bussystem verbessert werden. Ich begrüße und unterstütze die Initiative von RLG und BRS hier neue Modelle zu verwirklichen (vgl. Presseinformation von gestern). Sundern ist als Pilotregion vorgesehen und deren Entwicklung bleibt abzuwarten.
9.Eine Ortsumgehung von Hachen und Stemel halte ich insbesondere unter dem Gesichtspunkt des Industriestandortes Sundern sowie zur Entlastung der in den Orten lebenden Menschen für notwendig. Man kann nicht die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur fordern und gleichzeitig konkrete Projekte, die eine Verbesserung bringen, ablehnen.
10.Es ist schlichtweg falsch, zu behaupten, die CDU sei gegen die Reaktivierung der Röhrtalbahn. Ich plädiere lediglich für eine Entscheidung unter Zugrundelegung von Fakten, da wir von einer erheblichen Investition sprechen: Für die Reaktivierung der Röhrtalbahn wurde dafür ein Arbeitskreis unter Beteiligung der Städte Arnsberg und Sundern, der Lokalen Agenda 21, der IHK, des Hochsauerlandkreises, der RLG und des ZRL sowie des Verkehrsclubs Deutschland eingerichtet. Das Ergebnis der gutachterlichen Befragungen soll Ende August vorgestellt werden. Daraus ergeben sich weitere Entscheidungen. Auch hier sollte keine ideologische Debatte geführt, sondern sachlich anhand von aktuellen Zahlen entschieden werden.
11. Die touristische Entwicklung ist nicht auf den Sorpesee allein abgestellt. Dies habe ich auch stets betont, obwohl dies bisher mein Aufgabengebiet als Geschäftsführer der Sorpesee GmbH war und man mir erfolgreiche Arbeit nicht vorwerfen sollte. Es kann aber sicherlich nicht schädlich sein, einen Leuchtturm im Ort zu haben, den viele Gäste zum Anlass nehmen, die Ferienregion Sundern/Sorpesee überhaupt erst einmal aufzusuchen. So profitieren alle in der Touristik tätigen davon. Als Beispiel sei das Seefest vom letzten Wochenende genannt, dass landesweit (nicht nur in den Medien, sondern auch bei den Gästen vor Ort !) Beachtung fand. Im Übrigen sollten die anderen Orte generell nicht vernachlässigt werden !
12. Der Gebührenanstieg für Wasser und Abwasser muss gebremst werden. Welche Auswirkungen die neue Berechnung der Kanalgebühren haben wird, bleibt abzuwarten. Ohne die ökologischen Gesichtspunkte außer Acht zu lassen, müssen jedoch die Kosten gebremst werden.
13. Nicht nur in Stockum, Allendorf und Westenfeld wurde mit der Ratsmehrheit ein Kunstrasenplatz bezuschusst, sondern auch in Hachen. Dies waren richtige und zukunftsweisende Entscheidungen. Mit den Vereinen ist die Finanzierung und auch deren Folgekosten ausgiebig besprochen worden.
14. Es ist bedauerlich, dass die in Sundern vorgesehene Vorrangfläche für Windkraft an dem Veto der Bezirksregierung in Arnsberg gescheitert ist. Ich halte nach wie vor die Hellefelder Höhe für einen geeigneten Standort.
15. Die Stadt Sundern ist großer Waldbesitzer und sollte dies auch zukünftig bleiben.
16. Der Einsatz von Biomasse in Form von Holzhackschnitzeln, um die Abhängigkeit von Öl und Gas zu verringern, muss sich rechnen. Bei jeder Umstellung, Erneuerung oder Errichtung einer Heizungsanlage muss der volkswirtschaftliche Nutzen errechnet werden. Sofern dieser vorhanden ist, ist eine solche Nutzung geboten.
17. Die finanzielle Situation der Stadt Sundern ist sehr angespannt. Dies ist insbesondere durch das Wegbrechen der Steuereinnahmen und weitere durch Bundes- und Landesgesetzgeber vorgegebene finanazielle Belastungen erfolgt. Wir müssen alles tun, um nicht noch weitere zusätzliche finanzielle Belastungen zu tragen. Die Übernahme der Elternbeiträge für Kindergärten und weitere von anderen Parteien geforderte Wahlversprechen wären daher unverantwortlich, oder man muss klar sagen, wo diese Mindereinnahmen an anderen Stellen eingespart werden sollen. Wir brauchen in Sundern eine starke Wirtschaft, denn dies bedeutet erhöhtes Steueraufkommen, gesicherte Einnahmen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und damit geringere finanzielle Belastungen für die Stadt Sundern sowie finanziellen Spielraum zur Übernahme freiwilliger Leistungen.
18. Bei der Aufstellung des Flächennutzungsplanes haben wir ausreichend Möglichkeiten, die ökonomischen und ökologischen Gesichtspunkte sowie den Bedarf der Bevölkerung und der Industrie zu berücksichtigen.
19. Die Stadt Sundern hat durch einstimmigen politischen Beschluss festgelegt, wie die Windwurfflächen nach Kyrill wieder aufgebaut werden. Privates Eigentum ist durch das Grundgesetz geschützt.
20. Die Einrichtung des Jugendbeirates wird von mir als absolut positive Entwicklung begrüßt. Es ist nun aber zunächst wichtig, mit den Jugendlichen ins Gespräch zu kommen und ihnen nicht sofort zu sagen, was sie zu tun oder zu lassen haben. Je unpolitischer das Gremium arbeitet, um so besser ist es.
21. Das Gammon in Sundern wird von den Jugendlichen inzwischen sehr stark angenommen. Ich selbst habe bei meiner 24-Stunden-Aktion dort mit den Kindern und Jugendlichen ein paar Stunden verbracht und fand die Gegebenheiten dort sehr gut. Sofern die Räume optimiert oder ergänzt werden müssen, sollte darüber gesprochen werden. All dies ist aber auch unter den finanziellen Gesichtspunkten der Stadt Sundern zu sehen.
22. Die Stadt Sundern hat in der Vergangenheit bereits immer mehr Ausbildungsstellen zur Verfügung gestellt, als dies notwendig ist. Ich werde mit der Industrie und den Handwerksbetrieben sprechen, ob auch diese die Möglichkeit sehen, weitere Lehrstellen zur Verfügung zu stellen, da ich dies für einen ganz wichtigen Punkt halte.
23. Führungspositionen im Rathaus müssen nach Eignung/ Befähigung besetzt werden. Eine geschlechtsspezifische Klausel halte ich für falsch.
24. Mir ist nicht bekannt, dass die Ausländerbehörde beim Hochsauerlandkreis „oftmals einen rüden Ton“ gegenüber unseren ausländischen Mitbürgern pflegt. Bei der Stadt Sundern ist dies – wie ich weiß – nicht der Fall. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung werden in dem Umgang mit ausländischen Mitbürgern geschult. Dies werde ich weiter fortsetzen.
Ich hoffe, die Fragen in ausreichender Länge beantwortet zu haben. Da wir uns wenige Tage vor der Wahl befinden, war eine ausführlichere Stellungnahme zeitlich nicht möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Detlef Lins

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