die befangene Befangenheit

By admin um 21:17 am Montag, Juni 11, 2012
An die Kommunalaufsicht beim RP Arnsberg
Sehr geehrte Damen und Herren
Ich wende mich an Sie in einer kommunalrechtlichen Fragestellung. Beigefügt ist meine Sachschilderung an die Kommunalaufsicht beim Hochsauerlandkreis und die von dort gekommene Antwort. Die Antwort die Herr Wragge gibt mag zwar inhaltlich richtig sein, sie geht aber an den eigentlichen Fragestellungen vollkommen vorbei:
Frage 1: Ist es statthaft, dass der Bürgermeister (der sich übrigends im Vorfeld in der Frage der Grundschulstandorte für befangen erklärt hat) die Mitglieder im Vorfeld der Schulausschusssitzung auffordert ihm mitzuteilen ob sie befangen seien und sie dadurch im Vorfeld von den Beratungen ausschließt, obwohl der Ausschuss selbst darüber entscheidet? Bürgermeister Lins hat, nachdem ich ihm mitgeteilt habe, dass ich bezüglich der Förderschule befangen sei, aber nicht für die Grundschulen und deswegen getrennte Abstimmung beantrage werde, mir mitgeteilt ich dürfe an der Sitzung nicht teilnehmen, er werde zudem meinen Antrag auf getrennte Abstimmung nicht an den Schulausschussvorsitzenden weiterleiten, da der Antrag nicht möglich sei. Mir war das vollkommen unverständlich weil eine Entscheidung über eine Befangenheit in einem Ausschuss doch dem Ausschuss und nicht dem Bürgermeister obliegt. Und auch die Frage wie ein Ausschuss mit einem Fraktionsantrag umgeht ist doch nicht die Sache des Bürgermeisters. Zu guterletzt ist mir nicht klar, wieso ein Bürgermeister sich für befangen erklären kann (ob zu recht oder Unrecht kann ich nicht beurteilen) , auf der anderen Seite aber entscheiden möchte wer an dem betreffenden Beratungspunkt teilnimmt und wie darüber beraten wird.
Frage 2: Es wurde in der Sondersitzung des Schulausschusses über die einzelnen Schulstandorte getrennt beraten und getrennt abgestimmt. Obwohl mindestens bei den Beratungen zu den Grundschulstandorten Stockum, Endorf und Langscheid keinerlei Befangenheit meinerseits  vorlag durfte ich als einziges anwesendes Mitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen daran nicht teilnehmen. Wenn nicht der (befangene?) Bürgermeister im Vorfeld mich für den gesammten Punkt für befangen erklärt hätte, hätte der Ausschuss vermutlich anders entschieden.
Ich bitte um Überprüfung des Sachverhaltes.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Schulte- Huermann
Ratsmitlgied Bündnis 90/Die Grünen
Zum Hafen 1
59846 Sundern
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