Die leeren Versprechungen des Herrn Merz

By admin um 8:49 am Samstag, September 22, 2007

„Die vorgenannten Ausführungen machen deutlich, dass bisher keine steuerlichen Erleichterungen für die Waldbauern in Kraft gesetzt sind“. So steht es in der Antwort des Landrats vom 14.09.2007 auf eine Anfrage der Sauerländer Bürgerliste (SBL).

Dabei war den Waldbauern sehr viel versprochen worden. Bereits im März verkündete der Bundestagsabgeordnete des Hochsauerlandkreises auf seiner Internetseite u.a.: „Die Waldeigentümer erhalten durch eine Billigkeitsregelung im Einzelfall alle steuerlichen Erleichterungen, die nach dem Forstschäden-Ausgleichsgesetz vorgesehen sind.“ Dies habe er in Gesprächen mit dem Bundes- und dem Landesfinanzminister erreicht. Wenn die Ankündigungen des CDU-Bundestagsabgeordneten eine reelle Grundlage gehabt hätten, hätten die Steuererleichterungen längst geregelt sein müssen. Aber seitdem sich Merz für diesen „Erfolg“ feiern ließ, ist ein halbes Jahr vergangen – und immer noch nichts passiert.

Es rächt sich einmal mehr, dass weder die NRW-Landesregierung noch die Mehrheit im HSK-Kreistag bereit waren, sich für die Anwendung des Forstschädenausgleichsgesetzes einzusetzen. Denn wenn dieses Gesetz durch einen Erlaß der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates in Kraft gesetzt worden wäre, wären sowohl durch Beschränkungen des Holzeinschlags der Holzpreis stabilisiert worden als auch die Steuererleichterungen automatisch gekommen. So aber wurde nichts erreicht – außer dass ein Bundestagsabgeordneter vorübergehend von der Diskussion über seine zahlreichen millionenschweren „Nebenbeschäftigungen“ ablenken konnte.

(Pressemitteilung der SBL vom 21.09.2007)

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