Die Tricks der Kreisausländerbehörde

By admin um 12:58 am Montag, März 15, 2010

Da im Falle der verhafteten Familie Koko nun mehrfach Nachfragen kommen warum der Rechtsanwalt keinen Härtefallantrag gestellt hatte hier kurz die Vorkommnisse der letzten 6 Wochen:
2.2.2010 Der Rechtsanwalt nimmt Einsicht in die Ausländerakte der Familienmitglieder und kommt zum Ergebnis, das derzeit keine Abschiebung geplant ist und das einem Bleiberecht nichts entgegensteht, wenn die Eintragung ins Strafregister getilgt ist.
5.2.2010 Er schreibt das Bundesamt für Justiz an mit der Bitte um Löschung der Eintragung, da es nie zu einer Eintragung gekommen sei, wenn sich die Familienmitglieder damals rechtsanwaltlich hätten beraten lassen. (Vielleicht wäre es auch nie zu einer Verurteilung gekommen).
Gleichzeitig informiert er den Hochsauerlandkreis darüber, dass nach einer Löschung der Eintragung einer Verlängerung des Bleiberechts nichts mehr entgegenstünde und bittet den Kreis daher ihn darüber zu informieren, wenn die Abschiebehindernisse entfallen, damit er dann für seine Mandanten eine Härtefallregelung finden könne.
Darauf reagiert die Ausländerbehörde des Landrats Dr. Karl Schneider vertreten durch Herrn Bollermann in dem sie am 9.3.2010 beim Amtsgericht Arnsberg einen Antrag auf Anordnung von Abschiebungshaft (Sicherungshaft) stellt. Begründet wird die u.a. mit der erheblichen Straftat und damit, dass die Bezirksregierung Düsseldorf am 26.2.2010 mitteilte, das die gen. Ausländer für den Sammelflieger am 17.3. berücksichtigt sind.
Er begründet die Inhaftierung damit, dass viele Rechtsanwälte und Flüchtlingsberater über die Termine der Sammelabschiebung informieren würden . Er verweist auf ein Schreiben der Rechtsanwälte Oenkhaus aus Münster vom 3.11.2009, mit welchem die Rechtsanwälte angeraten hätten sich nicht in der Wohnung aufzuhalten um den Sammelabschiebungen zu entfliehen.
Der zuständige Amtsrichter am Amtsgericht Arnsberg gab dann am vergangenen Freitag dem Antrag auf Anordnung der Abschiebungshaft statt.

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