Erfolgreiche Klagen gegen Verwaltungspraxis beim Arbeitslosengeld 2

53 von bisher 139 entschiedenen Klagen gegen den HSK waren erfolgreich. Das war am Donnerstag (30.11.) im Gesundheits- und Sozialausschuß zu erfahren. Dort hatte die Verwaltung auch die Frage unserer Fraktion zu beantworten, wie der Stand hinsichtlich der Sozialgerichtsverfahren zum SGB II („Hartz IV“) ist. Diese „Erfolgsquote“ von fast 40% ist ungewöhnlich hoch und zeigt, daß noch viele Unsicherheiten bei der Anwendung der Regelungen bestehen und möglicherweise viele weitere Leistungsempfänger zu wenig Geld erhalten. 249 weitere Sozialgerichtsverfahren sind noch nicht entschieden.

1 Kommentar

  1. Stefan Mairitsch

    Meine Frage dazu wäre ergänzend, wie viele Gerichtsverfahren wurde durch Anerkennung des HSK vorzeitig beendet ?

    Bei meiner Person waren es zwei Verfahren vor dem Sozialgericht Dortmund , die durch Anerkennung beendet wurden.

    Zählen diese auch als gewonnene Verfahren ?

    Mein Rat an alle ALG2 – Empfänger im HSK:

    Klagen lohnt auch wenn man nichts anderes schreibt als im Widerspruch. Und zudem ist es Kostenfrei.

    Wenn man dennoch antwaltlichen Ratbraucht auch kein Problem, beim Amtsgericht gibt es einen Beratungschein, der die Kosten für den Anwalt übernimmt.

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