Ergebnisse der vergangenen Ratssitzung

By admin um 20:14 am Montag, Dezember 21, 2009

In der Letzten Ratssitzung am 17.12. wurde über mehrere Anträge der Grünen beraten. Da in der Presse wenig auftaucht hier die Ergebnisse:

1. Sachstandsbericht zur Bildung eines Integrationsrats:
Von den Grünen wurde kritisiert, dass die Verwaltung nur einige wenige ausländische Vereine angeschrieben habe und darüber nicht alle ausländischen MitbürgerInnen erreicht würden. Zudem sei die Zeit viel zu kurz um etwas bewirken zu können. Bürgermeister Lins entgegnete, dass von der Verwaltung auch viele ausländische Vertreter angerufen worden seien, allerdings sie die Resonanz sehr dürftig gewesen. Zudem gäbe es offensichtlich starke Ressentiments zwischen unterschiedlichen Gruppierungen, so das es sich als sehr schwieirig herausstellen würde einen Integrationsrat für Sundern bilden zu können. Einig war mann sich darin, dass ein Integrationsrat von den ausländischen MitbürgerInnen schon selbst gewollt werden müsse. Vereinbart wurde, das in der nächsten Hauptausschussitzung weiter zum Thema berichtet wird.

2. Bezüglich des Antrags zu kommunalen Jagdsteuer beteuerte die Verwaltung, dass sie den Antrag für rechtswidrig hält. Die Grünen sind zwar weiterhin anderer Meinung, haben aber den Antrag in der Sitzung erstmal nicht zur Abstimmung gestellt, da auch von den anderen Parteien, auf Grund der rechtlichen Festlegung der Verwaltung, keine Zustimmung zu erwarten war. In Brilon allerdings, wo am gleichen Tag ein ähnlicher Antrag beraten wurde, ist er seitens der Verwaltung offensichtlich nicht so beurteilt worden und wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen.
3. Unser Antrag den Hochsauerlandkreis aufzufordern bei psychologischen Begutachtungen in Abschiebefällen fachkundige Gutachter aus der Gegend oder von der Vorschlagsliste des Landesinnenministeriums zu nehmen wurde mit Stimmen von CDU und FDP abgelehnt. Die FDP hat sich inhaltlich nicht geäußert, aber offensichtlich traut sie ihrem Innenminister (FDP) und ihrem zuständigen Staatssekretär (Brendel, ex FDP Kreisvorsitzender) weniger zu als der HSK Ausländerbehörde. Schade eigentlich, denn mit den Stimmen der FDP wäre der Antrag, der Bürgerrechte in unserem Land ernst nimmt, angenommen worden.
4. Zum Thema Ausschreibung der Stromversorgung für Straßenbeleuchtung beantragte Toni Becker das Ökostromanbieter berücksichtigt werden, wenn sie bis max 5 % teurer sind als konventionelle Anbieter. Das wurde von allen Fraktionen unterstützt und somit beschlossen.
5. Franz- Josef Rogoll war zur Sitzung eingeladen um über die Tätigkeiten des Stadtmarketings zu berichten. Nachdem der Baubeginn des Fereinparks Amecke von ihm schon des öfteren angekündigt wurde liegt er nun nach seinen Angaben in 2012. Zusätzlich möchte er eine Ferienhaussiedlung in Wilde Wiese errichten. Zu den Fragen von Klaus Korn, wo denn eine solche Anlage dort hinsolle, wollte (oder konnte) er sich nicht äußern. Desweitern wird sich Stadtmarkering Sundern zukünftig verstärkt um den Bergbauwanderweg kümmern. (auch hier kam keine Antwort auf die Frage von Klaus Korn, warum der in den letzten Jahren so vernachlässigt worden sei). Eine wichtige Station soll dabei der Strackenhof in Endorf werden.
Bezüglich der Ferienhaussiedlungen sind die Grünen der Meinung, dass Stadtmarketing erstmal die alten Versprechungen bezüglich der Anlage Amecke einlösen solle, bevor neue Luftschlösser in die Welt gesetzt werden.

6. Die Streichung des Anschluss- und Benutzungszwangs für Niederschlagswasser in der Entwässerungssatzunghatte Matthias Schulte- Huermann noch einmal beantragt, da es in den Vorberatungen Konsens unter allen Parteien war. Trotzdem wurde es mit Stimmen von CDU/FDP und SPD abgelehnt, da die Parteien sich der Meinnung der Verwaltung anschlossen, das eine Befreiung beantragt werden müsse und dann zu prüfen sei, ob die Versickerung des Regenwassers überhaupt möglich sei.
Leider wiedermal ein Beispiel für beschlossenen Bürokratismus.
7. Zu Beginn der Sitzung hatte Klaus Korn beanstandet, dass bei den Wahlen der stellvertretenden Bürgermeiser in der vergangenen Ratssitzung die Liste Schültke/Laufmöller als CDU/FDP Liste benannt wurde. Sowohl die Verwaltung als auch CDU Fraktionsvorsitzender Günther Martin bestritten aber das die Liste als CDU/FDP Liste bezeichtet worden sei(obwohl die Grünen Vertreter weiterhin dabei bleiben, das das so war) In der dann folgenden Wahl der stellvertretenden Bürgermeister wurden neue Listen vorgelegt:
Die CDU benannte Schültke als 1. Stellvertreter und Laufmöller (FDP) als2. Stellvertreter.
Diese Liste wurde dann auch gegen die Liste der SPD (Schmitz- Hengesbach) gewählt.
8. Angefragt wurde von Matthias Schulte- Huermann noch der Sachstand bezüglich der Geh- Radwegverbindung zwischen Sundern und Seidfeld. Die Verwaltung wird einen näheren Bericht dazu vorlegen.

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Pingback by zoom » Umleitung: Afghanistan, Tucholsky, Mord, Guttenberg, Rüttgers und die wichtige Lokalpolitik nebst einem Watschen für die lokalen Parteien … «

Dezember 22, 2009 @ 12:32 am

[…] Sundern: Ergebnisse der letzten Ratssitzung … grünesundern […]

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