Es gab schon geistreichere Ausreden von Politikern …

By admin um 1:40 am Mittwoch, März 28, 2007

Am Montag (26.03.) stand im Kreistag des Nachbarkreises Olpe die Verabschiedung des Kreishaushalts 2007 an. Was lernen wir daraus? Die CDU ist der Auffassung, dass für die zögerliche Haltung der Landesregierung in Sachen Kyrill-Schadensbeseitigung nicht die amtierende Landesregierung verantwortlich sind, sondern die alte Landesregierung und die Bürokratie. Übrigens: Zum Zeitpunkt des Orkans Kyrill war die Rüttgers-Regierung schon 1 1/2 Jahre im Amt…

Wir dokumentieren im folgenden einen Zeitungsbericht zu diesem Thema:

Kreisgebiet/Olpe. (-alex-) Wer zahlt die vom Orkantief „Kyrill“ im Kreis Olpe hinterlassene Katastrophen-Zeche? Diese Frage stand am Montagabend im Mittelpunkt der Etatdebatte des Kreistages. Eine konkrete Anwort gab es indes nicht.

Nicht zuletzt wegen der gestrigen „Regionalkonferenz Südwestfalen“ in Siegen, von der sich Politik und Verwaltung am Montag Signale aus Düsseldorf erhofften, beschränkte sich der Kreistag auf dehnbare Formulierungen. „Grundsätzlich“, so der bei zwei Enthaltungen der FDP gefasste Beschluss, sei der Kreis Olpe bereit, „zur Wiederherstellung der Infrastruktur Kreismittel zur Verfügung zu stellen.“

Sollte das Land NRW kein hinreichendes Angebot unterbreiten, müsse der Kreistag zu einer Sondersitzung zusammenkommen.

Wesentlich aussagekräftigere Positionen vertrat dagegen die FDP: „Die Betroffenen müssen auch selber etwas zur Schadensbeseitigung tun“, forderte Fraktionsvorsitzender Uwe Wachendorf – und stellte den Antrag, 700 000 Euro für den ramponierten Rothaarsteig bereit zu stellen und so ein „Vorzeigestück“ des heimischen Fremdenverkehrs wieder auf Kommerzkurs zu bringen.

Doch die Mehrheit im Kreistag war anderer Meinung – und stimmte mit 32 erhobenen Händen gegen das FDP-Ansinnen.

Auch Fred Josef Hansen, Chef der grünen Kreistagsfraktion, lehnte es ab, für das Land in Vorlage zu treten. Der finanzielle Schaden sei „betriebswirtschaftliches Risiko“, während im Hinblick auf die Beschädigung des Ökosystems Wald und die damit verbundenen Beeinträchtigungen für den Menschen das Land in die Pflicht genommen werden müsse. Hansen: „Aus eigener Kraft ist das alles jedenfalls nicht zu reparieren.“

Fred Josef Hansen erneuerte in diesem Zusammenhang die Kritik an CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. „Man musste ihn hierhin tragen, damit er sich das überhaupt mal ansieht“, prangerte der Grünen-Chef die mangelhafte Reaktionsschnelligkeit der NRW-Regierung an.

Dafür sei nicht die CDU verantwortlich, versuchte Dietmar Meeser (CDU), den Schwarzen Peter der Ex-Landesregierung zuzuschieben: „Es lag an der Ministerialbürokratie, die unter Rot-Grün groß geworden ist.“

(aus Westfälische Rundschau Olpe vom 28.03.2007)

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