Europaabgeordneter zieht falsche Schlußfolgerung

By admin um 21:08 am Montag, April 2, 2007

Anläßlich des 50jährigen Bestehens der europäischen Gemeinschaft zieht derzeit eine Wanderausstellung des Auswärtigen Amtes durch Deutschland. Vom 02.04. bis zum 13.04. gastiert sie im Mescheder Kreishaus. Am heutigen Montag nachmittag (02.04.2007) wurde sie feierlich eröffnet. Festredner war der einheimische Europaabgeordnete Liese (CDU).

In seiner Ansprache kritisierte er u.a. die europäischen FFH-Richtlinien als zu weitgehend. Dabei leisten die einen wesentlichen Beitrag für einen wirksamen Umwelt- und Naturschutz. Andere, wirklich überflüssige Richtlinien der EU gibt es schon mehr als genug …

Zuzustimmen ist Liese, wenn er das in der Europäischen Union weit verbreitete Einstimmigkeitsprinzip angreift; es ist in einer Demokratie sehr fragwürdig, weil dadurch viele Entscheidungen blockiert werden können.

Dann aber zeigte sich der CDU-Europaparlamentarier wenig demokratiefreundlich. Denn auch mit den Ergebnissen der Volksabstimmungen über die europäische Verfassung in den Niederlanden und in Frankreich ist er sehr unzufrieden. In beiden Ländern wurde der Verfassungsentwurf bekanntlich abgelehnt und liegt nun erstmal auf Eis. Statt das Ergebnis der Abstimmungen und die Wählerinnen und Wähler in unseren beiden Nachbarländern mies zu machen, hätte eine andere Forderung nahe gelegen: Wenn in anderen europäischen Ländern die Bürgerinnen und Bürger über die europäische Verfassung abstimmen dürfen, wieso dann nicht in Deutschland???

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