FDP: die Trittbrettfahrerpartei die nicht nur vom GmbH Recht keine Ahnung hat!

By admin um 22:35 am Donnerstag, April 29, 2010

Vorgeführt werde sollte in der heutigen Ratssitzung offensichtlich von der Koalition aus Bürgermeister/CDU und FDP der Fraktionsvorsitzende der Grünen Klaus Korn. Ihm wurde vorgeworfen, dass er nach einer Sitzung der Sorpesee gmbH gegenüber der Westfaelischen Rundschau mitgeteilt habe, dass das Freibad in Amecke nicht wieder geöffnet würde. Dies sei ein Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht gewesen und die Aussage hätte zu einer erheblichen Verstimmung bei dem potentiellen Investor der Ferienhausanlage Amecke geführt, was nur dadurch hätte verhindert werden können, dass die WR den Bürgermeister
rechtzeitig über ihren Informanten informierte. So stellte Bürgermeister Lins den Sachverhalt da.
Konkrete Nachfragen was nun eigentlich daran ein Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht darstellt wurden nicht beantwortet. Insbesondere für die FDP war klar, dass im GmbH Gesetz klar geregelt sei, dass Sitzungen der Sorpesee Gmbh nichtöffentlich seien und mann nichts daraus mitteilen dürfe. Sie als *Wirtschaftspartei* muß es ja wissen.
Deswegen eröffnete auch der stellvertretende Bürgermeister Laufmöller (FDP) den Sanktionsreigen und forderte Klaus Korn aus der Sorpesee GmbH auszuschließen und ein Ordnungsgeld in Höhe von 250,- E gegen ihn zu verhängen. Sein Fraktionsvorsitzender Ehrenberg steigerte sich in Beleidigungen in dem er Klaus Korn mehrfach *Wiederholungstäter* nannte. Etwas moderater waren die Töne der CDU: Sie verlangte von Korn Einlenken in der Sache und seine Schuld zu gestehen. Da sich Klaus Korn aber keiner Schuld bewußt war, sah er auch keinen Grund dazu. Die CDU beantragte deswegen als Sanktion lediglich seinen Ausschluß aus der Sorpesee GmbH. Dieser Antrag wurde schließlich gegen die Stimmen von Grünen und SPD angenommen.
Interessant übrigends an der ganzen Sache ist auch, dass Klaus Korn während der Sitzung kundtat, das er erstmals an einer Sitzung der Sorpesee GmbH teilnahm. Er war dort in Vertretung des Mitglieds Schulte- Huermann, der beruflich verhindert war.
Das Ganze wird sicherlich ein juristisches Nachspiel haben!

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