FDP-Ehrenberg bleibt dabei: Korn ist Wiederholungstäter!

By admin um 20:00 am Mittwoch, Mai 5, 2010

Heute morgen stand in der WP eine Stellungnahme der Grünen zum Ausschluss des grünen Fraktionsvorsitzenden Korn aus der Sorpesee Gmbh. In ihr schrieben Klaus Korn und Matthias Schulte- Huerman: *und wenn, wie geschehen, der FDP Fraktionsvorsitzende Hans – Werner Ehrenberg in der Ratssitzung behauptet, Klaus Korn sei Wiederholungstäter, so ist das eine üble Diffamierung auf primitivste Niveau. Gegen solche Machenschaften werden wir uns zu wehren wissen.*

Wir veröffentlichen hier zur Information die Stellungnahme des Herrn Ehrenberg mit folgender Anmerkung:
Herr Ehrenberg hat die von ihm genannten Paragraphen aus dem GmbH und dem Aktiengesetz aus der Vorlage der Stadtverwaltung – ohne das er sie offensichtlich inhaltlich überprüft hat – blind übernommen. Wir haben bereits in der Sitzung die Vorlage der Stadtverwaltung als vollkommen unzulänglich kritisiert, da die entsprechenden Paragrafen auf die Stellung von Klaus Korn und die Funktion der Sorpesee GmbH überhaupt nicht zutreffend sind. Wenn Herr Ehrenberg zudem noch die Verschwiegenheitspflicht der Ratsmitglieder über den §30 der Gemeindeordnung NRW anführt, so sind wir gespannt darauf von ihm zu erfahren, warum ein Fraktionsvorsitzender der Öffentlichkeit nicht mitteilen darf, dass ein für die Öffentlichkeit vorgesehene Einrichtung wie ein Freibad nicht wiedergeöffnet wird.
Wir gehen davon aus, dass das öffentliche Interesse an diesem Vorgang dem Interesse einzelner an Klüngelpolitik überwiegt.
Vielleicht sollte sich Herr Ehrenberg doch nochmal die genannten Paragraphen im Detail durchlesen und auf den konkreten Fall übertragen.
Wenn ihm noch Fakten dazu fehlen stehen wir ihm gerne beratend zur Verfügung!

Hier nun der Text des FDP-Fraktionsvorsitzenden Ehrenberg:

*Auch der Fraktionsvorsitzende der Sunderner Grünen hat sich an geltendes Recht zu halten.

Im Rahmen der Ratssitzung vom vergangenen Donnerstag wurde als Konsequenz aus einem Verstoß gegen die gesetzlich eindeutig geregelte Verschwiegenheitspflicht beschlossen, den Fraktionsvorsitzenden der Sunderner Grünen, Herrn Klaus Korn, als Gesellschafter der kommunalen Sorpesee-GmbH zu entlassen.

Zum Sachverhalt: Herr Korn hat als Gesellschafter der Sorpesee GmbH vertrauliche Informationen, die zunächst nicht für die Öffentlichkeit bestimmt waren, an die Presse weitergeleitet, da er mit der Beschlussfassung nicht einverstanden war.

Sein Verhalten begründete Herr Korn dadurch, dass eine Gesellschafterversammlung zwar grundsätzlich nicht-öffentlich ist (Anm. d. Verfassers: Dies trifft zu), die Nichtöffentlichkeit jedoch durch Teilnahme von Gästen, die an der Versammlung der Sorpesee-GmbH teilgenommen haben, aufgehoben wird und er aus diesem Grund zu einer Informationsweitergabe berechtigt war. Eine Gesellschafterversammlung verliert ihren nichtöffentlichen Status sicher nicht dadurch, dass geladene und von den Gesellschaftern akzeptierte Gäste teilnehmen. Deren Anwesenheit muss ausdrücklich beanstandet werden , was Herr Korn jedoch unterließ.

Herr Korn sieht sich vielmehr in der Opferrolle und einem Angriff der FDP-Fraktion ausgesetzt. Wenn Herr Ehrenberg als Fraktionsvorsitzender ihn aufgrund eines ähnlichen Vorfalls – Herr Korn hatte als Vertreter des Vereins für Natur und Vogelschutz trotz Verschwiegenheitspflicht Inhalte über einen nicht-öffentlichen behördlichen Abstimmungstermin zur Erweiterung des Westenfelder Steinbruchs an die Presse weitergegeben – als „Wiederholungstäter“ bezeichnet, wird dies als Beleidigung aufgefasst.

Sehr geehrter Herr Korn, auch Sie haben sich an geltendes Recht zu halten.

Sowohl im GmbH-Gesetz als auch im Aktiengesetz finden sich eindeutige Regelungen in Bezug auf die Verschwiegenheitspflicht von Gesellschaftern einer (kommunalen) GmbH:
(1) § 85 I GmbHG: Dies ist eine strafrechtlich-relevante Vorschrift, in der geregelt wird, welche Sanktionen gegen Personen getroffen werden können, die gegen die Geheimhaltungspflicht verstoßen und ein Geheimnis unbefugt an Dritte weitergeben.
Geheimnis i. d. S. ist jede unbekannte Tatsache, deren Weitergabe zu einem Schaden der Gesellschaft führen würde, wobei der Schaden nicht nur materieller Natur sein muss, sondern auch immaterielle Schäden wie Minderung des Ansehens der Gesellschaft und Vertrauensverlust in sie erfasst (Lutter/Krieger, Die Rechte und Pflichten des Aufsichtsrates, 4.A., S. 106). Diese Vorschrift gilt ebenso für Gesellschafter.
(2) Vergleiche weiterhin §§ 116, 93 I AktG: Diese Vorschriften zeigen auf, dass „die Vorstandsmitglieder bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden“ haben. Die Geheimhaltungs- und Verschwiegenheitspflicht ist von dieser Regelung umfasst.
(3) § 30 GO NRW: Schon als Ratsmitglied hat man die besonderen Voraussetzungen der Verschwiegenheit zu beachten. Dies gilt gerade, wenn man in seiner Funktion als Ratsmitglied in eine kommunale GmbH entsandt wird.

Man muss zugeben, dass die Weitergabe von vertraulichen Informationen aus einer nichtöffentlichen Gesellschafterversammlung an die Öffentlichkeit wohl kaum der Gesellschaft dienen kann. Somit ist ein Ausschluss von Herrn Korn aus der Sorpesee-GmbH die einzig richtige Reaktion auf ein derart gesellschaftsschädigendes Verhalten.

Der Beschluss des Rates stützt sich auf § 113 I GO NRW: Die vom Rat in eine Gesellschaft entsandten Personen haben die Interessen der Gemeinde zu verfolgen. Sollten sie dieses Gebot missachten, haben sie ihr Amt jederzeit auf Beschluss des Rates niederzulegen.
Die Voraussetzungen dieser Vorschrift waren aus Sicht der Ratsmehrheit gegeben, sodass sie beschloss, Herrn Korn aus der Sorpesee-GmbH auszuschließen.

Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Beschlussfassung des Rates der Stadt Sundern nicht zu beanstanden ist. Herr Korn hat gegen geltendes Recht verstoßen, indem er das Verschwiegenheitsgebot missachtete und gegen die Interessen der Gesellschaft und der Gemeinde handelte. Die Sanktionen hätten im Übrigen noch um einiges höher ausfallen können. Die FDP-Fraktion hatte zusätzlich ein Ordnungsgeld ein Höhe von 250 Euro beantragt, was vom Rat aber mehrheitlich abgelehnt wurde.*

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