FDP Laufmöller: Forderung der Sauerländer Bürgerliste ist eine Unverfrorenheit

By admin um 17:05 am Samstag, Oktober 14, 2006

Nach der CDU muß sich nun auch die FDP zur Gründung der Sauerländer Bürgerliste äußern:

Ihr Fraktionsvorsitzender Laufmöller (Rentner und ehemaliger Uniformträger) schreibt:

„Eine Unverfrorenheit bedeutet jedoch, dass sich die abgespaltene Fraktion…sofort an den Landrat mit der Forderung gewandt hat, ein Fraktionsbüro mit Fax und Telefon, sowie eine Bürokraft zur Verfügung gestellt zu bekommen.“

Interessante Äußerungen eines *Liberalen*. Er will wohl damit überdecken, dass seine Fraktion bisher inhaltlich im Kreistag noch gar nicht in Erscheinung getreten ist.

Das ist auch wenig verwunderlich, da er offensichtlich nicht einmal die Grundzüge unseres Kommunalrechts kennt und deswegen durch populistische Statements zu glänzen versucht.

Herr Laufmöller, wir haben ein Anrecht auf eine Mindestausstattung der Fraktion! In § 40 der Kreisordnung heißt es dazu: „Der Kreis gewährt den Fraktionen aus Haushaltsmitteln Zuwendungen zu den sächlichen und
personellen Aufwendungen für die Geschäftsführung.“ Wenn Sie das für sich nicht wollen, so liegt es eher daran, dass Sie vermutlich gar nicht dazu in der Lage sind, ein Fraktionsbüro im Kreishaus zu führen. Stehen Sie mit Ihren beiden Füßen noch auf dem Boden unserer demokratischen Verfassung? Oder ist für Sie das Einfordern von Kommunalrecht eine Unverfrorenheit?*

Die Sauerländer Bürgerliste jedenfalls ist für alle offen, die sich für ein liberales, weltoffenes und demokratisches Sauerland einsetzen.

Selbstverständlich versuchen wir, die Kosten unserer Fraktion gering zu halten. Wir haben uns von der Kreisverwaltung ein leerstehendes Büro zuweisen lassen, das im Keller liegt und erheblich kleiner als alle anderen Fraktionsbüros ist. Ausgestattet wurde es mit gebrauchten Einrichtungsgegenständen. Und die Bürozeiten betragen 6 Stunden pro Woche. Für die FDP-Fraktion sind im Kreishaushalt 2006 immerhin 11.144,40 Euro vorgesehen; wir werden weniger Finanzmittel benötigen.

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Kommentar by Matthias

Oktober 14, 2006 @ 6:58 pm

Obwohl ich muß meine Äußerungen nach Recherchen gerade relativieren: Ob Herr Laufmöller nicht dazu in der Lage ist ein Fraktionsbüro zu unterhalten ist eine reine Spekulation meinerseits. Allerdings hat er das vermutlich auch gar nicht nötig: Für die Internetseite *seiner* Kreistagsfraktion zeichnet Karl Peter Brendel verantwortlich. Er ist Staatssekretär im Innenministerium. Hat die FDP vielleicht ihr Fraktionsbüro ins Innenministerium verlagert????

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