Funkealtlast: Ist das fahrlässige Verhalten der Stadt umweltstrafrechtlich relevant?

By admin um 15:11 am Freitag, Mai 29, 2009

Alibiveranstaltung Fließgewässerrenaturierung

Letzte Woche luden Bürgermeister und Stadtverwaltung die Naturschutzverbände und Behördenvertreter zu einer Veranstaltung ein um ein Konzept zur Fließgewässerrenaturierung für Linnepe, Sorpe und Settmecke darzustellen.
Nach Ansicht der Grünen handelt es sich dabei um eine reine Alibiveranstaltung, denn bereits 1998 wurde ein Renaturierungskonzept für die Röhr aufgestellt. Klaus Korn Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen meint dazu:
*Was wurde davon umgesetzt? Seit 1998 gab es immer wieder drastische Abholzmaßnahmen entlang der Röhr und bei Straßenplanungen durchs Röhrtal wird keinerlei Rücksicht auf die Fließgewässer genommen. Da wird ein schönes Konzept gemacht, vielleicht um Fördermittel zu kassieren, danach verschwindet es in der Schublade*
Dafür spricht auch, dass die Stadt bisher wenig ernsthaft gegen Gewässerverunreingungen und Schadstoffeintrag vorgegangen ist:
Ein Beispiel dafür sind die Verunreinigungen, die bei Hochwasser aus dem Sediment der Röhre in die Wassergewinnungsanlage eintreten und vermutlich aus industriellen Altlasten verursacht werden. Die Stadt und die Wasserwerke weigern sich bisher den Ursachen nachzugehen und haben stattdessen aufwendige Filtertechnik in die Wassergewinnung Röhre eingebaut.
Ein weiteres Beispiel sind die eklatanten Versäumnisse bei der Beseitigung der hochbelasteten Funkealtlast im Stadtzentrum wo die Linnepe in die Röhr fließt und sich ein Parkplatz befindet.
Bereits seit mehr als 25 Jahren ist bekannt, das aus dieser Fläche erhebliche Verunreinigungen mit Kohlenwasserstoffen ins Grundwasser und in die Röhr gehen.
Trotzdem wird immer wieder sträflich eine grundlegende Sanierung aufgeschoben. Matthias Schulte- Huermann, der als Kreistagsageordneter der Sauerländer Bürgerliste im Kreistag zum Thema angefragt hatte warum die Sanierung noch nicht durchgeführt worden sei: *Die Ausflüchte der Stadt warum bisher keine Sanierung durchgeführt wurde sind mittlerweile
abenteuerlich. Die letzte Ausrede war, das die städtischen Mitarbeiter mit der Aufarbeitung der *Kyrill- Schäden* mehr als ausgelastet sind. Wenn hier nicht schleunigst eine grundlegende Sanierung des hochbelasteten Bereichs durchgeführt wird, dann werden wir überprüfen lassen ob das fahrlässige Handeln der Stadt nicht umweltstrafrechtlich relevant ist!

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