Fussgängerüberweg Seidfeld

By admin um 23:24 am Dienstag, November 22, 2011

In der letzten Ratssitzung wurde der Antrag der Fraktionen zum Fußgängerüberweg Seidfeld und die entsprechende Erwiderung der Verwaltung als Tischvorlage vorgelegt, so dass sich inhaltlich niemand darauf vorbereiten konnte. Auch die interessierte Öffentlichkeit konnte nicht teilnehmen. So geht mann mit einem Antrag, der von allen Fraktionen im Auftrag der Seidfelder Dorfgemeinschaft vorgelegt wurde nicht um.
Inhaltlich bezieht die Verwaltung eine Postition von der sie genau weiß, das sie längst überholt ist, denn sie beruft sich weiterhin auf die angeblich erforderlichen Verkehrsstärken entsprechend der Richtlinie für die Anlage und Ausstattung von Fußgänger+überwegen (R-FGÜ 2001). Die Verwaltung habe angeblich keinen Ermessenspielraum, eine Anordnung sei unzulässig.
Bereits 2002 wurde der Verwaltung aber anderes mitgeteilt. Am 5.4. 2002 habe ich das zuständige Ministerium angeschrieben mit der Bitte die Richtlinie nicht anzuwenden, ich bezog mich damals auf die Situation in Westenfeld und in Seidfeld . Am 30.4. 2002 antwortet das Ministerium, das Fußgängerüberwege unabhängig von den Richtlinien überall dort einzusetzen sind wo sie notwendig sind. Unabhängig von der Anzahl der querenden Fußgänger muß ihnen angstfreies Überqueren der Straße möglich sein. Dieses wurde den Kommunen auch mit Schreiben vom 25.4.2002 als Ergebnis eines Modellversuchs zu Fußgängerüberwegen mitgeteilt.
Somit kann sich die Verwaltung aufwendige Verkehrszählungen zum Thema sparen. Statt dessen sollte sie lieber den Willen der Politik umsetzen:
Sowohl die Seidfelder Dorfgemeinschaft, als auch alle im Rat vertretenen Fraktionen haben hinreichend deutlich gemacht, dass eine Notwendigkeit für einen Fußgängerüberweg besteht. Die Verwaltung hat daher  nun wirklich keinen Ermessenspielraum mehr: Sie ist verpflichtet dieses Votum umzusetzen und einen Fußgängerüberweg anzuordnen.

Matthias Schulte- Huermann
RM Bündnis 90/Die Grünen
Zum Hafen 1
59846 Sundern

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