Geldverschwender CDU und FDP: Sie wollen unsinnige Klage gegen Windkraft

Ein solidarischer Akt
Sundern, 06.06.2008, 0 Kommentare
Hövel. (stef) Auch wenn der Klage der Stadt Sundern in Sachen Windkraftanlagen an der Stadtgrenze bei Hövel bisher wenig Erfolg in Aussicht gestellt wurde, soll das Klageverfahren weitergeführt werden. Aus Solidarität zu den Bürgern. …

… Das entschied am Donnerstag der Hauptausschuss mehrheitlich mit den Stimmen der CDU und der FDP.

Auch einige Höveler Bürger waren am Donnerstagabend zu der Sitzung in den Ratssaal gekommen. Allen voran Ortsvorsteher Karl Rüther, der über die Stimmung im Dorf berichtete. „Bisher habe ich immer mit dem Satz überzeugen können: Unser Dorf hat Zukunft. Das hat sich jetzt schlagartig geändert.“ Damit bezog er sich auf die Nachricht, dass nach dem Erörterungstermin beim Verwaltungsgericht wenig Aussicht auf Erfolg für die Stadt Sundern besteht. (Die WP berichtete.) Eine Entscheidung über die Weiterführung der Klageverfahren stand nun an.

Anschaulich vermittelte er dem Hauptausschuss, was den Hövelern ins Haus stehen könnte: „Die Windräder sollen 149 Meter hoch werden, also fünfmal so hoch wie unsere Kirche.“ Durch die Geräusche und Lichtspiele entstehe ein Disko-Effekt, und zwar Tag und Nacht, führte er weiter aus. Und er nahm die Stadt in die Pflicht: „Wir haben uns anwaltlich beraten lassen: Der Standort liegt in einem Naherholungsgebiet, da ist die Stadt die Trägerin. Wir sind schon der Meinung, dass wir mit Hilfe der Stadt einiges erreichen können.“

Dieser Appell zeigte Wirkung. Zumindest bei den Politikern von CDU und FDP. SPD und Grüne hätten lieber dem Vorschlag der Verwaltung entsprochen, den Klageweg hier zu verlassen. „Wir haben nicht in einem Punkt Aussicht auf Erfolg“, hatte der Beigeordnete Meinolf Kühn vorab erläutert. Und SPD-Fraktionschef Jürgen ter Braak pflichtete ihm bei. „Das ist uns von der Verwaltung auch schon vorausgesagt worden.“ Die Sozialdemokraten fanden die Klage der Stadt schon im vorigen Jahr nicht sinnvoll. Dabei ging es ihnen nicht um die Frage, ob sie die Sache für gut oder schlecht erachten, als vielmehr „um die Frage, ob wir dabei nicht wissentlich Geld zum Fenster hinausschmeißen“, so ter Braak. Auch Klaus Korn von den Grünen meinte, bei so geringen Erfolgsaussichten würde das Klageverfahren nur „unnötig Kosten verursachen“.

Die FDP blieb ihrer Linie vom vergangenen Jahr treu. „Wir unterstützen die Klage, wir bleiben dabei“, sagte Hans-Werner Ehrenberg, der sich erkundigte, ob denn Gespräche beider Städte auf politischer Ebene bei der Bezirksregierung etwas ergeben hätte. „Nein“, berichtete Bürgermeister Friedhelm Wolf, „das Ergebnis ist gleich null.“

Auch diese Nachricht brachte Schwung in die Reihen der CDU. Friedel Schültke sprach Klartext: „Das ist ein sehr unhöflicher Akt der Stadt Arnsberg gegenüber der Stadt Sundern, insbesondere der Höveler Bürger.“ Er stellte sich vor die Betroffenen und plädierte für die Solidarität der Stadt mit ihren Bürgern, sprich das zweite Klageverfahren zu den innerhalb der Wasserschutzzone II geplanten Windkraftanlagen1, 3 und 5 anzustreben. Dazu sollten „neue Anklagepunkte gesucht und erforscht werden“, so Friedel Schültke. „Die Chance, den Hövelern zu helfen, sollten wir nutzen.“

Neue Klagegründe? „Mir fallen keine ein“, hielt Wolf diesem Vorschlag entgegen. „Wir haben unser Pulver verschossen.“ Die CDU ihres allerdings nicht. Nach fünf Minuten Unterbrechung verkündete Fraktionsvorsitzender Günter Martin: „Die Klage gegen die erste Genehmigung soll zurückgezogen, die gegen die zweite eingereicht werden.“ Die Frist bis zum 13. Juni muss gewahrt werden, bis zur Ratssitzung am 19. Juni sollen Fachanwälte den Fall noch einmal recherchiert haben. „Wir möchten, dass auch dieser letzte Versuch unternommen wird“, so Martin.

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