Gerichtsverfahren statt Untersuchungsausschuß?

By admin um 10:00 am Freitag, Dezember 22, 2006

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pft im landtag

Aufklären statt Rumstreiten

Das Geplänkel um die parteipolitische Schuld am PFT-Skandal verhindert die Klärung von Sachfragen und verunsichert die Verbraucher: „Der CDU-Umweltminister verheimlicht Informationen im PFT-Skandal“, „die Grünen haben den Skandal zu ihrer Amtszeit mitverschuldet“ – im parlamentarischen Streit um die perfluorierten Tenside ist tatsächlich die Zeit für einen Untersuchungsausschuss gekommen. Umweltminister Uhlenberg hat erklärtermaßen nicht vor, die Standorte der potenziell verseuchten Felder zu veröffentlichen. Das ist seltsam, denn er hat die Möglichkeit, die Informationen zu klassifizieren – und damit nur den Abgeordneten zugänglich zu machen. Daran sollte er inzwischen großes Interesse haben. Denn die Grünen haben längst öffentlich gemacht, dass es noch hunderte möglicherweise giftige Felder in NRW gibt, die nicht einmal alle gewählten Volksvertreter kennen. Das wirkt für die Verbraucher verdächtig und verhindert zudem inhaltliche Debatten im Parlament.

KOMMENTAR VON MIRIAM BUNJES

In einem Untersuchungsausschuss müssten die Informationen fließen, mindestens an die Abgeordneten. Trotzdem planen die Grünen zunächst einen anderen Weg: Über Verwaltungsgerichte, zur Not bis zum Verfassungsgericht. Ein umständlicher und langer Weg – die bloße Drohung hat nicht ausgereicht.

Seit Monaten wird im NRW-Landtag vor allem parteipolitisch über PFT gestritten. Dabei fließt Gift durch NRWs Flüsse, von denen einer alleine vier Millionen Menschen im Ruhrgebiet mit Trinkwasser versorgt. Wenn die Vorwürfe der Grünen und der Umweltverbände stimmen und die giftigen Tenside tatsächlich noch aus anderen Quellen zufließen, muss das so schnell wie möglich geklärt werden. Die Schuldzuweisungen blockieren die Sachfragen, deshalb müssen diese Fragen ein für alle Mal geklärt werden – und zwar nicht in Karlsruhe, sondern im Düsseldorfer Landtag.

taz NRW Nr. 8158 vom 22.12.2006, Seite 1, 36 Kommentar MIRIAM BUNJES, Lokalspitze

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