Grundschulschließung: Wer darf abstimmen?

Das Thema*Schließung von Grundschulen* stand in letzter Zeit in vielen Kommunen Nordrheinwestfalens auf der Tagesordnung der Räte. Dabei war immer auch ein Thema die Frage der Befangenheit der Rats- und Ausschussmitglieder.

(z.B.: https://www.marienmuenster.de/2289_DEU_WWW.php?&publish%5Bid%5D=238122&publish%5Bstart%5D=

https://www.lz.de/lz/home/nachrichten_aus_lippe/blomberg/blomberg/?em_cnt=3935808)

Für die Sitzung des Schulausschusses am 29.5. in der die Schulentwicklungsplanung für die Grundschulen und die Förderschule beraten werden soll,  hat nun Bürgermeister Lins ein Schreiben an die Ausschussmitglieder geschickt, um ihm bis zum 25.Mai mitzuteilen, ob eine Befangenheit vorliegt,  *um zu verhindern,  dass erst in der Sitzung am 29.5. 2012 die Befangenheit einzelner Ausschussmitglieder festgestellt wird und dadurch z.U. die Beschlußfähigkeit gefährdet und eine Entscheidung nicht getroffen werden kann.*  Es geht dabei um die Frage ob folgende Schulen geschlossen werden sollen: Grundschule Stockum mit Teilstandort Endorf, Grundschule Altes Testament (Hellefeld und Westenfeld), Grundschule Langscheid und die Förderschule Dietrich Bonhoefferschule.

In Olpe bespielsweise hatte sich fast die Hälfte der Ratsmitglieder bei einer Entscheidung über eine Grundschulschließung für befangen erklärt: https://www.siegener-zeitung.de/a/550807/HalberRatwarbefangen

Für die Befangenheit gelten folgende Kriterien:

– berufliche Tätigkeit an einer der Schulen

– wenn ein Angehöriger (bis hin zu Schwiegervater, Onkel, Tante etc) an einer der Schulen tätig ist

– wenn ein Kind, Enkel, Urenkel die Klassen 1- 3 besucht.

 

 

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