Grüne Haushaltsrede im Rat von Toni Becker

By admin um 19:23 am Donnerstag, März 14, 2013

Haushaltsrede Bündnis 90Die Grünen, Toni Becker, 07.03.2013

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Rat,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die finanzielle Schieflage der Kommunen im Land ist dramatisch und dramatisch ist auch die
finanzielle Situation der Stadt Sundern.

Das Defizit im vergangenen Jahr von 3,1 Millionen Euro hat sich mehr als verdoppelt – auf
7,5 Millionen in 2013 und das, obwohl Baumaßnahmen verschoben und freiwillige
Leistungen gekürzt wurden.

Reden wir über die Verdoppelung des Defizits gegenüber 2012.

Sie resultiert vor allem aus den ausbleibenden Schlüsselzuweisungen des Landes, aber auch
aus der Umschichtung von Krediten. Die Steuerkraft der Stadt hatte erfreulicherweise Mitte
2011.W*l Mitte 2012 um 4,4 Millionen Euro zugenommen, was zum jetzigen Ausbleiben der
Schlüsselzuweisungen führte.

Das System der Zuweisungen wird zu Recht von Ihnen, Herr Bürgermeister, kritisiert. Auch
die rot-grüne Landesregierung hat das erkannt und darum ein Gutachten in Auftrag gegeben.
Insbesondere ist der Unterschied der kreisfreien und kreisangehörigen Städte und Gemeinden
Untersuchungsgegenstand. Vergessen darf man in diesem Zuammenhang aber nicht, dass die
Steuerkraft der kreisfreien Städte in der Regel deutlich niedriger ist als bei uns auf dem Land.
Die fetten Jahre von Kohle und Stahl in den Städten des Ruhrgebietes sind längst vorbei und
der Strukturwandel zu einer Dienstleistungsgesellschaft hat nur bedingt funktioniert. So haben
die sozialen Probleme dort eine ganz andere Dimension. Der Boom vergangener Zeiten macht
sich als Altlast bemerkbar.

Nichts desto trotz hoffen wir eine zukünftige bessere Verteilung der Schlüsselzuweisungen
über das Gutachten zu erreichen.

Darüber hinaus: das Land selbst hat nur sehr begrenzte Möglichkeiten,
Einnahmeverbesserung über Steuern zu erreichen. Zudem kämpft es mit finanziellen
Altlasten, die frühere Landesregierungen zu verantworten haben! Nennen möchte ich nur den
katastrophalen Zusammenbruch der West LB und die sogenannten Klausener Verträge.

Bei letzteren hat das Land eine Verpflichtung bis zu 100 Millionen Euro Steuergeld zu zahlen
an einen österreichischen Sägewerksbesitzer. Entstanden ist diese Verpflichtung nach dem
Orkan Kyrill im Ministerium von Uhlenberg auf Grund von wirklich schlecht gemachten
Verträgen. Dafür kann man heute leider niemanden mehr zur Verantwortung ziehen.

Politisch müssen wir mit Hochdruck daran arbeiten, dass die Rahmenbedingungen für die
Kommunen verbessert werden. Hier ist die bundespolitische Ebene die richtige Adresse, denn
nur sie hat den Gestaltungsraum für steuerliche Einnahmenverbesserungen. Der Beschluss der
Bundesregierung, die kommunalen Leistungen im Bereich der Grundsicherung im Alter zu
übernehmen, ist der richtige Schritt, reicht aber bei weitem nicht aus. Was ist beispielweise
mit der Kostenübernahme der Inklusion?

Der Städte- und Gemeindebund, der Landkreistag und die Landesregierungen müssen sich
zusammen tun und vom Bund eine höhere Kostenübernahme bei den Sozialeistungen und
spürbare Steuererhöhungen zur Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit einfordern!
2012 war das Jahr mit dem höchsten Steueraufkommen des Bundes.Trotzdem mussten neue
Schulden aufgenommen werden. Wenn selbst in guten Jahren ein ausgeglichener Haushalt
nicht möglich ist, wann denn dann?

Und wo wir gerade dabei sind: Wenn riesige Summen Steuergeld bereit gestellt werden um
sogenannte systemrelevante Banken zu retten, warum ist der Staat nicht in der Lage, der Gier
der Manager Zügel anzulegen?

Die Volksabstimmung in der Schweiz hat gerade gezeigt, wie das geht. Wer das Volk befragt,
bekommt Antworten, die zu notwendigen Veränderungen führen.
Höchste Zeit, dass der bundesweite Volksentscheid auch bei uns eingeführt wird.

Kommen wir zur Kreisebene. Wir als Grüne Fraktion im Kreistag haben uns für eine
moderate Kreisumlagenerhöhung von 0,5 Prozentpunkten eingesetzt, weil wir der Meinung
sind, der Kreis soll erst an seine eigenen Rücklagen gehen, um sein Defizit auszugleichen.
Die CDU-Mehrheitsfraktion hat dann aber eine 1,1 %ige Erhöhung beschlossen. Der
Unterschied zwischen dem grünen und dem schwarzen Vorschlag von 0,6 % macht für
Sundern eine höhere Belastung von 173000 Euro aus.

Wie aber fmden wir weitere Lösungsansätze, um auf kommunaler Ebene das Problem der zu
geringen Einnahmen und der steigenden Ausgaben zu lösen mit dem letztendlichen Ziel,
einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen?

Die Rolle der Verwaltung

Die Verwaltung steht im Spannungsfeld zwischen Obrigkeit (EU, Bund, Land) und den
Bürgern. Die „Obrigkeit“ ist weit weg und erlässt jede Menge Gesetze, Verordnungen,
Regeln, die von der Kommunalverwaltung angewandt und umgesetzt werden sollen. Auf der
anderen Seite die Bürgerschaft vor Ort mit einer Vielzahl von Bedürfnissen. Das
Selbstverständnis der Verwaltung, wie sie in diesem Spannungsfeld agiert, ist entscheidend.
Begreift sie sich mehr als kommunale Selbstverwaltung, die Serviceleistungen für die Bürger
vor Ort erbringt, oder mehr als verlängerter Arm der Obrigkeit, die Gesetze, Verordnungen
und Regeln durchsetzt?

Dieser Punkt ist ganz entscheidend.

Es ist mir schon klar, dass es hier nicht ein entweder/oder gibt, es ist ein sowohl als auch;
doch auf die Gewichtung kommt es an.

Der Chef der Kommunalverwaltung heißt schließlich Bürgermeister und nicht
Verwaltungsmeister. Auch da ist die Betonung ganz klar beim Bürger.

Ideen sollten aus der Gemeinde kommen und aus ihr heraus entwickelt werden. Aufgabe der
Kommunalverwaltung ist es, Hilfestellungen zu leisten, zuzuhören, Ratschläge zu geben,
Kontakte herzustellen, Geld aufzutreiben und vor allem dafür zu sorgen, dass gute Ideen nicht
an bürokratischen Hürden scheitern. Wenn eine Verwaltung diesen Auftrag gut ausführt, dann
reduziert sich der Bedarf an externen Gutachten schlagartig. Der berühmte Blick von außen
hat uns hier in Sundern selten was gebracht. Billig war das aber nie!!!

Wenn nun gegen den Bürger geplant wird, so gibt es nicht nur schlechte Stimmung, es wird
auch teuer und das Ergebnis ist selten befriedigend.

Beispiel Straßenbau

Da wären der Ausbau der Bergstraße, die Ludwigsstraße und der Wendehammer im
Schellingweg zu nennen.

Wenn die Anlieger von vornherein die Planung mitgestalten – den Löwenanteil bezahlen sie
ja sowieso – dann werden solche Maßnahmen nur in notwendiger Weise ausgeführt, die
Verwaltung spart Arbeitsaufwand und Kosten für Gerichtsverfahren und Bauausführung.

Ein anderes Beispiel:

Die Wasserversorgung. Die Kernfrage lautet hier: Wollen wir noch weiter zentralisieren?
Macht es wirklich Sinn, so abgelegene Orte wie Meinkenbracht, die über eine gute eigene
Wasserversorgung verfugen, zentral anzuschließen? Kurzfristig mag es ja zu personellen
Kosteneinsparungen kommen, langfristig aber wird es sicher teuerer, Wasser über weite
Kilometer in neu zu bauende Leitungen den Berg hochzupumpen.

Hier sollte die Verwaltung Hilfe zur Selbsthilfe leisten, langfristig eine genossenschaftlich
organisierte Selbstversorgung unterstützen.

Nach einer langen Zeit der Tendenz zur Zentralisierung setzt sich nun langsam die Erkenntnis
durch, dass kleine selbst organisierte Einheiten zukunftsfähig sind, weil sie geringen
Abhängigkeiten unterliegen und darum krisenfest sind.

Investitionen in die Infrastruktur machen Sinn, wenn dadurch langfristig Ausgaben gekürzt
werden können.

Hier möchte ich das Beispiel der Straßenbeleuchtung nennen.

Wenn auch die Umrüstung der Straßenbeleuchtung aufLED Kosten verursacht, armortisieren
sich diese nach wenigen Jahren durch Energieeinsparung. Hier aber muss die Stadt aktiv
werden, die Firma Zander verdient ihr Geld mit Stromverkauf und hat von daher an
Einsparung kein Interesse.

Die neue Heizungsanlage für das Rathaus – ein weiteres wichtiges Beispiel.

Ein BHK – welches Strom und Wärme produziert – mit Hackschnitzeln aus den städtischen
Grünanlagen und dem Stadtwald zu betreiben, wäre eine Zukunftsinvestition die nicht nur
Kosten spart, sondern Geld bringt und Arbeitsplätze schafft und so für regionale
Wertschöpfung sorgt.

Ein weiterer Lösungsansatz ist die interkommunale Zusammenarbeit. Wie schon die VHS
Arnsberg-Sundern könnten weitere Bereiche gemeinsam organisiert und damit
Kostendreduzierungen erreicht werden. Dass könnte z. B. ein gemeinsames Jugendamt wie
auch gemeinsames Mananagement von Gewerbegebieten sein.

Aufgrund der Tatsache, dass fast 1/4 des Haushaltes für Personal benötigt wird, darf es kein
Tabu sein, auch hier über Einsparungen nachzudenken.

Die personellen Einsparungen die sich durch interkommunale Zusammenarbeit ergeben
können, müssen auf der Häuptlingsebene realisiert werden.

Personaleinsparungen nur auf den unteren Ebenen halten wir für völlig verfehlt.

Ein guter Personal bestand zeichnet sich auch durch eine pyramidenförmige Struktur aus.
Weiterhin halten wir es für unersetzlich, dass die öffentliche Verwaltung vorangeht und auf
breiter Ebene ausbildet. Das werden die qualifizierten Mitabeiten von Morgen. Im
Forstbetrieb Stadtwald ist es akutell so, wie es nicht sein sollte: Die Reduzierung auf eine
Vollzeitarbeitsstelle auf 1000 ha sind ein Witz und führten zur Aufgabe des
Ausbildungsplatzes.

Die Initiative des Haushaltssicherungkonzepts unterstützen wir, warnen aber davor, dass hier
nur eine von oben erzwungene Maßnahme umgesetzt wird, um nicht weiter in dem
zunehmend engeren Korsett des Nothaushaltes eingezwängt zu sein. Das sollte schon ernst
gemeint sein. Papier ist geduldig und die Sparmaßnahmen in Jahren tun jetzt nicht weh.

Dies kann nur eine Auswahl von möglichen Einzelmaßnahmen sein, die Sundern
zukunftsfähig, unabhängiger und wirtschaftlich stärker machen soll. Und das ist das
wirksamste Mittel gegen den demografischen Wandel. Soweit es unseren Wirkungskreis
betrifft.

Herr Bürgermeister! Meine Damen und Herren!

Diese Haushaltsrede wäre unvollständig wenn nicht die großen Zukunftsprojekte behandelt
würden.

Übers Einkaufszentrum brauchen wir nicht mehr zu reden, das hat viel Staub aufgewirbelt
und ist heute Schnee von gestern.

Anders dagegen der Ferienpark Amecke und das Regionale-Projekt Sauerland-Seen. Letzteres
ziert sogar die Titelseite des Haushaltsplanentwurfs. Wir als Grüne haben immer eine
kritische Haltung zum Ferienpark Amecke gehabt. Und dafür gibt es gute Gründe:

1. aus ökologischer Sicht: Wir befürchten mit der geplanten Anlage eine Übernutzung
der natürlichen Ressourcen Wasser und Wald.

2. aus sozialen Gründen: Viele der jetztigen Besucher des Vorbeckens sind nicht
begeistert. Sie fürchten, dass sie nach der geplanten Kommerzialisierung dort keinen
Platz mehr haben. Viele Amecker wissen die jetzige ruhige Wohnlage zu schätzen.
Das wird sich stark verändern.

3. aus wirtschaftlichen Gründen: Das muss ich näher erläutern. Wir Grüne sind nicht
gegen eine Weiterentwicklung von touristischen Attraktivitäten, um unser schönes
Sauerland aufzuwerten und damit auch Geld zu verdienen. Nur sollten diese
Investitionen nachhaltig und naturverträglich sein und sie müssen für regionale
Wertschöpfung sorgen.

Was ist damit gemeint? Letztendlich geht es darum, das Geld möglichst von hier
kommt, das auskömmliche Arbeitsplätze geschaffen werden indem heimische Firmen
an solchen Projekten beteiligt sind, das der Einzelhandel und die vorhandene
Gastronomie profitiert, dass hier Steuern eingenommen werden. Die Leute hier
müssen von solchen Projekten was haben. Und da habe ich beim Ferienpark so meine
Zweifel. Nach meiner Recherche werden von dem Projekt drei Akteure profitieren und
die kommen allesamt von außerhalb.

• Da ist der Investor. Wie es sich darstellt handelt es sich um nur eine Person mit viel
Geld, die hinter der Firma Stepinvest steht. Stepinvest kauft die 30 ha Wald in bester
Lage am See mit rechtsgültigem Bebauungsplan für 220 Häuser, plant und realisiert
den Ferienpark, verpachtet ihn nach Fertigstellung an einen Betreiber und verkauft die
Anlage an – im für sie günstigsten Falle – an 220 Anteilseigener in Holland. Nach fünf
Jahren will Stepinvest dann komplett wieder raus sein. Was denken Sie, mit was für
einer Gewinnmarge kalkuliert wird? Die angekündigten 80 Millionen
Investitionsumme verdoppeln?

• Die nächsten Akteure von außerhalb sind die Betreiberfirmen. Die müssen die Pacht
bezahlen, das Personal und dann soll natürlich was übrig bleiben. Steuereinnahmen
sind nur begrenzt zu erwarten weil der Firmensitz bei einer solchen Kette nicht hier
sein wird.

Dann sind da die zukünftigen Anteilseigener aus Holland. Soll ich sie besser
Ferienhausbesitzer nennen? Die für ihre Geldanlage eine für holländische Verhältnisse
günstige Immobilie erworben haben, für die sie eine bestimmte Rendite erwarten.
Wenn letztere ausbleibt – weil möglicherweise die Besucherzahlen nicht erfüllt
werden und der Betreiber sich zurück zieht – so haben sie noch das Haus am See, eine
sichere Geldanlage in heutiger Unsicherheit, die handelbar ist. Gut möglich, dass der
Ferienpark Amecke dann zu einem holländischen Feriendorfwird. Damit würde
natürlich unser Planungsrecht ad absurdum geführt. Niemand von uns hier bekäme
eine Baugenehmigung in solcher Lage!

Verstehen Sie mich nicht falsch, ich habe nichts dagegen, dass jemand ein gutes Geschäft
macht. Nur: Was kostet es die Region. Was haben wir davon?

Und was ist mit dem Hotel? Niemand scheint zu wissen, ob es kommt oder nicht. Falls es
kommt, müssen einheimische Hoteliers befürchten, dass ihnen die Gäste ausbleiben.
Glauben Sie; dass einheimische Handwerker, Planungs- und Baufirmen beteiligt werden?
Nicht mit zu rechnen.

So groß und so schnell wie das Projekt realisiert werden soll, dafür gibt es doch keine
heimischen Firmen, die das stemmen könnten (ausgenommen Hilgenroth). Also kommen
industriell gefertige Häuser aus Holland, mit Leiharbeitern aufgestellt, dann passt auch die
Verdoppelung der Investitionssumme, der Gewinn!

Das meine Damen und Herren sind unsere Bedenken. Regionale Wertschöpfung sieht anders
aus!

Meine Damen und Herren,
Herr Bürgermeister,

Lassen wir den Fereinpark und die Regionale kurz beiseite. Ein Radweg an der L 687 und ein
Rundweg um das Vorbecken würden vollkommen ausreichen, die Sorpe hier zu verbessern.
Stattdessen: Verschwenkung der Straße, Abholzung, Gastronomie am See, Gesundheitsweg.
Soll hier dem Investor des Ferienparks auf Kosten des Steuerzahlers der rote Teppich
ausgerollt werden? Das Regionale Projekt lässt sich doch nur vor dem Hintergrund des
Ferienparks sehen. Der Eigenanteil der Stadt war ursprünglich als Beteiligung für das Bad
gedacht. Nun sollen insgesamt 4-6 Millionen Euro – Baukostenzuschuss und
Unterhaltsleistungen – in das Projekt am Soprpesee fließen. Das passt in keinster Weise zur
finanziellen Situation der Stadt. Auch sind die Regionale-Mittel des Landes nicht sicher und
es handelt sich auch hier um Steuermittel. Wie können wir vom Land verlangen zu sparen
wenn wir selbst die Hand aufhalten.

Das, Herr Bürgermeister, ist der wichtigste Grund, warum wir dem Haushalt nicht
zustimmen werden.

Nlm zum Thema Windkraft

Wir in Sundern sind da weit vorn. Als die Energiewende in Berlin ausgerufen wurde, waren
wir mit der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes beschäftigt. Und sind es noch immer.

~ Als Kommune der ersten Stunde sind wir aber auch in einer äußerst schwierigen Situation.

ci- Die vielen nklarheiten und Unsicherheiten in Berlin und Düsseldorfwirken sich auf der
kommunalen Ebene aus und kosten uns Arbeit und Geld.

Hier möchte ich der Verwaltung meine Anerkennung für Ihre Arbeit aussprechen.
Durch ein klares Bekenntnis zur Energiewende und damit zur Windkraft sollten wir das
Thema als Chance für den ländlichen Raum begreifen und nutzen. Auch hier gilt es, die
regionale Wertschöpfung zu unterstützen damit die Stadt durch die Einnahme von
Gewerbesteuern beteiligt wird. Wir wünschen uns daher, dass die öffentliche Hand hier
vorangeht – auch aus eigenem Interesse.

Bürgerwindparks, die ihren Firmensitz hier in Sundern haben, sind die mit Abstand beste
Lösung um eine möglichst hohe Akzeptanz in der Bevölkerung zu erreichen und um die
finanzielle Situation der Stadt zu verbessern.

Kritisch sind Vorverträge mit den Grundstücksbesitzern zu bewerten. Firmen, deren Sitz
irgendwo aber nicht hier ist, nutzen unsere Landschaft um Gewinne zu machen. Da gehen wir
– ähnlich wie beim Ferienpark -leer aus.

Darum liebe Kolleginnen und Kollegen im politischen Raum: Lassen Sie uns mit Hochdruck
an der Energiewende vor Ort arbeiten und den Suchräumen unser Votum geben, die der
regionalen Wertschöpfung dienen!

Ein altes chinesisches Sprichwort sagt: Wenn der Wind des Wandesls weht, bauen die einen
Schutzmauern und die anderen Windmühlen!

Lassen Sie uns Windmühlen bauen!

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksameit.

 

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März 17, 2013 @ 11:18 pm

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