Grüne legen Dienstaufsichtsbeschwerde gegen RP Arnsberg ein:

By admin um 12:34 am Donnerstag, August 27, 2009

Klaus Korn, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen
Randweg 50, 59846 Sundern

An den Innenminister der Landes NRW
Dr. Ingo Wolf
40190 Düsseldorf

vorab per email

Sundern, 27.8.2009

Sehr geehrter Herr Innenminster

Hiermit lege ich Dienstaufsichtsbeschwerde gegen das Regierungspräsidium Arnsberg ein:

a) wegen mangelhafter Überwachung des Steinbruchbetriebs in Sundern- Westenfeld im Abbaubetrieb
b) und wegen der Genehmigung einer umweltgefährdenen Verfüllung.

Begründung:

Der in Sundern – Westenfeld gelegene Steinbruch liegt in einem Kalkkarstzug, in dem sich auch Wassergewinnungsanlagen befinden (u.a. die größte Wassergwinnungsanlage der Stadt Sundern in der Röhre). Im abgebauten Bereich des Steinbruchs befindet sich ein See der offensichtlich durch Grund- bzw. Karstwasser gespeist wird und damit vermutlich auch eine Verbindung zur Wassergewinnungsanlage besitzt. Der RP Arnsberg hat nun offensichtlich eine Genehmigung erteilt um diesen See zu verfüllen.
In der Abbaugenehmigung für den Steinbruchbetrieb wurde ein Abbau bis in eine Höhe von 287 m über NN genehmigt (vermutlich um zu verhindern, dass Karstwasser bzw Wasser aus dem Vorfluter ( *Linnepe*, 282 m ü NN) in den Steinbruch kommt und um somit eine Gewässerverunreinigung zu verhindern.
Zum gegenwärigen Zeitpunkt liegt der Wasserspiegel des Sees aber bereits bei 267 m ü. NN., so dass davon auszugehen ist, daß die genehmigte Abgrabung erheblich überschritten wurde. Der RP wollte mir gegenüber keine Aussage machen in welcher Höhe der Grund des Sees liegt. Es ist allerdings daon auszugehen, das die Höhe unterhalb des Niveaus der benachbarten Wassergewinnungsanlage *Röhre* liegt.
Ich gehe somit davon aus, dass der RP den genehmigten Abbau nicht hinreichend überwacht hat, so dass ein Abbau durchgeführt wurde, der grundwassergefährdend ist. Zudem hat der RP nun die Verfüllung dieses Bereichs mit einem Material genehmigt, das ebenfalls eine Gefährdung der Trinkwassergewinnung darstellt: Verfüllt wird mit lehmigen Material, teilweise ist auch Müll darin enthalten. Da eine Pufferzone im Karstzug zur Wassergewinnung nicht vorhanden ist führt dies möglicherweise zu einer Belastung der Wassergwinnungsanlage.
Wir fordern sie daher auf den Sachverhalt zu überprüfen und entsprechende Maßnahmen einzuleiten.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Korn

Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Di Grünen

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September 18, 2009 @ 2:33 pm

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