Happy End vorm Arbeitsgericht

By admin um 12:17 am Samstag, Oktober 28, 2006

aus: https://www.wdr.de/themen/politik/nrw03/umweltministerium_prozess/061025.jhtml?rubrikenstyle=politikUmweltministerium: Einigung mit grünem Abteilungsleiter

Von Johannes Nitschmann

Das nordrhein-westfälische Umweltministerium hat die fristlose Kündigung seines unter Filzverdacht stehenden Abteilungsleiters Harald Friedrich überraschend zurück gezogen. Man einigte sich „einvernehmlich“ vor dem Arbeitsgericht.

Vor dem Düsseldorfer Arbeitsgericht erklärten die beiden Parteien, sie hätten sich einvernehmlich auf eine Aufhebung des Arbeitsverhältnisses sowie eine Abfindungszahlung in Höhe von 75.000 Euro verständigt. Zugleich nahm das Umweltministerium den Vorwurf zurück, Friedrich habe „pflichtwidrig“ Ministeriumsaufträge ohne die erforderlichen Ausschreibungen vergeben und diese einem Uni-Institut zugeschanzt, an dem er selbst Dozent gewesen sei.

Ex-Umweltministerin Bärbel Höhn

Der 53-jährige Abteilungsleiter war im Düsseldorfer Umweltministerium für Abfall- Wasserwirtschaft und Bodenschutz zuständig. Die damalige Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) hatte den bei der Abfall- und Wasserwirtschaft gefürchteten Experten im Jahre 2003 von einem privaten Entsorgungsunternehmen gegen erhebliche politische Widerstände beim SPD-Koalitionspartner in ihr Ministerium geholt. Nach dem Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen und unter dem neuen Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) hatte der Höhn-Vertraute jedoch erkennbar an politischem Einfluss verloren.

Vermutung „Filz- und Vetternwirtschaft“

Fristlose Kündigung und Hausverbot

Im Sommer dieses Jahres hatte Friedrich nach einem Amerika-Urlaub vom Pförtner des Ministeriums seine Kündigung ausgehändigt bekommen und in der Behörde Hausverbot erhalten. Als Kündigungsgrund wurde ihm vorgeworfen, ein Wassergutachten an ein Aachener Hochschulinstitut freihändig vergeben zu haben, statt diesen Auftrag über 425.000 Euro EU-weit ausschreiben zu lassen. Friedrich war bei dem von ihm beauftragten Uni-Institut als Dozent tätig. Die neue Führung des Ministeriums vermutete bei der Auftragsvergabe Filz- und Vetternwirtschaft. Außerdem warf sie Friedrich vor, bei Bewerbungsverfahren manipuliert und sich illegalen Zugriff auf EDV-Daten seiner Behörde verschafft zu haben.

„Kein Spielraum für politische Spekulationen“

Uhlenberg zieht Vorwürfe zurück

Von all diesen Vorwürfen ist jetzt keine Rede mehr. Uhlenberg habe einen grünen Abteilungsleiter „schnell und preiswert los werden wollen“, erklärte ein Ministeriums-Insider den Sinneswandel in seinem Hause. Ohne ein Vergleich sei ein jahrelanger Rechtstreit zu erwarten gewesen, die Abteilungsleiterstelle von Friedrich hätte solange nicht neu besetzt werden können. In einer gemeinsamen Presseerklärung des Umweltministeriums und Friedrich heißt es, beide Parteien hätten sich darauf verständigt, dass Arbeitsverhältnis zum 30. September diesen Jahres zu beenden. Zu der freihändigen Auftragsvergabe von Friedrich an das Aachener Uni-Institut habe das Land festgestellt, dass in dem maßgeblichen Vergabezeitraum „eine verbindliche Regelung über die Vergabe so genannter ‚In-House-Geschäfte‘ nicht bestanden“ habe.

Friedrich, ein bekennender Grüner, hatte in seiner fristlosen Kündigung eine „politische Säuberungsaktion“ im Umweltministerium gesehen. Mit ihm sei „ein missliebiger Angestellter“ entfernt worden. Auch diese Vorwürfe scheinen nach dem Vergleich vom Tisch. Friedrich begrüßte die Einigung, die „aus seiner Sicht keinen Spielraum für politische Spekulationen“ lasse.

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