Hardliner im Grünen Kreisvorstand erschweren Kooperation der Fraktionen

By admin um 15:06 am Dienstag, Juni 26, 2007

Nach der Veröffentlichung der Pressemitteilung von B`90/Die Grünen Kreisverband Hochsauerland am 25.06. sehen sich die Mitglieder der Kreistagsfraktion der Sauerländer Bürgerliste veranlasst , einige Erläuterungen zu der sehr einseitigen Darstellung der Kreissprecherin Mechthild Thoridt abzugeben.

Vorweg, die Sauerländer Bürgerliste steht keineswegs vor dem AUS.

Richtig ist, dass am 20.06. beide Kreistagsfraktionen von einer großen Mehrheit der Kreismitgliederversammlung aufgefordert worden sind, sich spätestens bis zum 31.07.07 wieder zu einer gemeinsamen Arbeit in einer Fraktion zusammen zu finden.

Dazu sollen mit allen Beteiligten zügig und unter Hilfestellung zweier Moderatoren Gespräche bzgl. der Modalitäten geführt werden. Wenn diese Gespräche zu einer Einigung bzgl. gemeinsamer Politikfelder und der Ausschussbesetzungen sowie der Verfahrensweisen in der Fraktion führen, wird die Sauerländer Bürgerliste zu Gunsten einer gemeinsamen Grünen Fraktion aufgelöst. Das war und ist das Votum der Mitgliederversammlung vom 20.06.07.

Diesen Beschluß haben die SBL-Mitglieder mitgetragen, und zu diesen Verhandlungen sind die SBL-Mitglieder nach wie vor ausdrücklich bereit. Die beiden Kreissprecher stimmten leider nicht für diesen Beschlußvorschlag.

Die Mehrheit der Mitglieder des Kreisverbandes der Grünen hatte bereits im November vergangenen Jahres den Kreisvorstand aufgefordert, das Partei-Ausschlussverfahren gegen Matthias Schulte-Huermann und Reinhard Loos ruhend zu stellen und Schlichtungsgespräche zu führen. Diese Gespräche wurden aber vom Kreisvorstand und der Grünen Fraktion konterkariert. Eigenmächtig – ohne Votum der Mitglieder – beschloss der Kreisvorstand unter Federführung der Sprecherin Mechthild Thoridt und des Sprechers Detlev Kleemann dann das Ausschlussverfahren auf weitere 5 Mitglieder auszudehnen und erklärte die Mitgliedschaft aller 7 SBLer für erloschen. Das Landesschiedsgericht gab einem Eilantrag der „Ausgeschlossenen“ statt und erklärte diese Aktion des Vorstands für rechtswidrig.

Während der Jahreshauptversammlung am 20.06. wurde der Kreisvorstand von einer deutlichen Mehrheit der Mitglieder scharf für dieses Vorgehen und auch wegen anderer Ungereimtheiten kritisiert.

Die jetzt lancierte Presseerklärung der Hardliner im Kreisverbandsvorstand zeigt uns Mitgliedern der SBL, dass einige unserer Grünen Kolleginnen und Kollegen weiterhin eine Spaltung der Partei betreiben wollen. Die 5 verbliebenen SBLer (2 haben die Grünen bereits „freiwillig“ verlassen) sehen dem Parteiausschlussverfahren gelassen entgegen.

Wir möchten uns alle an dieser Stelle bei allen bedanken, die uns in den letzten Monaten wort- und tatkräftig unterstützt haben. Ein besonderes Dankeschön gilt den Mitgliedern der Grünen Ortsverbände Arnsberg, Meschede und Sundern!

(Pressemitteilung der SBL vom 26.06.2007)

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