Hickhack um Bürgermeisterwahl: Grüne wollen Klärung auch für die Zukunft

By admin um 21:43 am Sonntag, November 15, 2009

Brief des Fraktionvorsitzenden Klaus Korn an BM Lins:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister

Mit Datum vom 30.10. habe ich Sie aufgefordert die Wahl der stellvertretenden Bürgermeister zu beanstanden. Am 3.11. antworteten Sie mir darauf, dass die Wahl rechtmäßig durchgeführt worden sei und die von mir gerügte Listenverbindung statthaft war. Sie schreiben weiter, dass das vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochene Verbot von Listenverbindungen nur bei Ausschussbesetzungen zu beachten sei. und teilen mit , dass Ihre Rechtsauffassung uneingeschränkt von der Komunalaufsicht und dem Städte- und Gemeindebund geteilt würde.
Uns ist in diesem Zusammenhang nicht klar, warum das, was für Ausschussbesetzungen gilt nicht auch für die Wahl zum stellvertretenden Bürgermeister gilt und möchten Sie bitten uns die entsprechenden Rechtsauffassungen der Kommunalaufsicht und des Städte- und Gemendebundes zukommen zu lassen, auch um Klarheit für kommende Wahl zu haben.
Desweiteren beanstande ich hiermit schon einmal das Protokoll der letzten Ratssitzung. Bei dem entsprechenden Tagesordnungspunkt *Wahl des stellvertretenden Bürgermeisters* ist die Liste Schültke/Laufmöller als CDU liste bezeichnet. In der Ratssitzung wurde aber (ebenso wie übrigends auch in der Presse im Vorfeld) die Liste als CDU/FDP Liste bezeichnet. Ich bitte daher dieses im Protokoll zu korrigieren.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Korn

Fraktionsvorsitzender

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