Hin und Her um die Dichtheitsprüfung privater Kanäle

By admin um 11:25 am Sonntag, März 18, 2012

Im Jahre 2007 hatte die damalige schwarz-gelbe Landesregierung das  Landeswassergesetz geändert mit folgender Formulierung im §61 a:

* (4) Bei bestehenden Abwasserleitungen muss die erste Dichtheitsprüfung gemäß Absatz 3 bei einer Änderung, spätestens jedoch bis zum 31. Dezember 2015 durchgeführt werden.*

Die Rotgrüne Minderheitsregierung hatte daraufhin Vorschläge gemacht wie diese gesetzliche Vorschrift der Vorgängerregierung umzusetzen ist.

Im Hochsauerlandkreis wurde ein Interkommunaler Arbeitskreis Dichtheitsprüfung im HSK gebildet, der sicherlich nicht unerhebliche Kosten verursacht hat.

Nachdem nun vor allem aus dem Bereich der Grundbesitzerverbände erheblicher Widerstand gegen eine Umsetzung des CDU_FDP gesetzes kam haben CDU/FDP/Die Linke eine Änderung des Landeswassergesetztes beantragt.

Ein Änderungsvorschlag hierzu wurde daraufhin auch  von der SPD und Grünen Fraktion am 17.1.2012  eingebracht:

https://www.gruene.landtag.nrw.de/sites/www.gruene.landtag.nrw.de/files/mmd15-3769.pdf

 

Am kommenden Dienstag nun tagt der Betriebsausschuss der Stadt Sundern. Unter dem Tagesordnungspunkt *Informationen über den aktuellen Stand bei den Dichtheitsprüfungen gem. §61 a LWG* heißt es:

 

*Der AK Interkommunale  Dichtheitsprüfung im HSK ist zum Entschluss gekommen, bis zu einer endgültgen Entscheidung durch den Landtag das Thema *Dichtheitsprüfung* ruhen zu lassen und auch dem Bürger zu raten, das neue Gesetz und ggf. die neue Verordnung abzuwarten, obwohl der §61a LWG NW aktuell immer noch Rechtsgültigkeit besitzt. … Nach Auskunft des Städte- und Gemeindebundes gibt es keine Ersatzansprüche gegen eine Kommune, wenn ein Grundstückseigentümer eine private Abwasserleitung die Schmutzwasser führt, saniert hat, weil sie defekt war.*

Auch das Wasserhaushaltsgesetz (Bundesgesetz) regelt in §60, dass Abwasserleitungen dicht sein müssen. Sofern durch undichte Abwasserleitungen Gewässer verunreinigt werden kann ein Straftatbestand vorliegen.

Von daher gibt es weiterhin zinsgünstige Kredite über die NRW bank für notwendige Kanalsanierungen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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