Höhn befürwortet Untersuchungsausschuss

By admin um 7:54 am Samstag, November 4, 2006

CDU und FDP erwägen Untersuchungsausschuss einzurichtenLandtag soll PFT-Umweltskandal aufklären

Von Johannes Nitschmann

Der Umweltskandal im Sauerland um PFT-verseuchten Klärschlamm-Dünger soll möglicherweise von einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden. Die Düsseldorfer Regierungsfraktionen von CDU und FDP wollen dabei vor allem die grüne Ex-Umweltministerin Bärbel Höhn ins Visier nehmen.Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) ging in die Offensive. Gegen die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung des PFT-Umweltskandals habe er „persönlich keinerlei Einwände“, erklärte der Minister am Freitag (03.11.06) am Möhnesee. Derzeit steht Uhlenberg unter massivem Beschuss der rot-grünen Landtagsopposition. „Einen Blindflug“ bei der PFT-Aufklärung wirft der grüne Fraktionsgeschäftsführer Johannes Remmel dem CDU-Minister vor. Im Sauerland herrscht seit Wochen Alarmstimmung wegen verseuchter Ackerböden, Fichtenschonungen und Gewässer. Zum Teil erhebliche Mengen perfluorierter Tenside – kurz PFT genannt – sind dort festgestellt worden.Diese krebserregende Industriechemikalie stammt vermutlich von Bioabfällen, die die Paderborner Firma GW Umwelt jahrelang als Düngerprodukte, so genannte Bodenhilfsstoffe, vertrieben hat. „TerraTop“ und „TerraAktiv“ heißen die verdächtigen Dünger. Laut Uhlenberg sind davon alleine auf 932 Hektar Ackerflächen im Einzugsbereich von Möhne und Ruhr insgesamt 15.400 Tonnen aufgebracht worden. In der Nähe eines Forellenteiches im sauerländischen Brilon-Scharfenberg fanden die Umweltchemiker auf zehn Hektar etwa 400 Kilogramm reines PFT in einer Bodentief von bis zu 60 Zentimetern. Die Staatsanwaltschaft Paderborn ermittelt gegen den Firmenchef von GW Umwelt. Der saß wegen Verdunkelungsgefahr etliche Tage in Untersuchungshaft, weil er Geschäftsakten vernichtet haben soll.

Warnhinweise bereits im Jahre 2002

Uhlenberg kündigte am Freitag an, die hochbelastete Fläche in Brilon solle umgehend saniert werden. Schließlich trage sie „wesentlich“ zur PFT-Belastung in der Möhnetalsperre bei, dem größten Trinkwasserspeicher in Nordrhein-Westfalen. Der Wiederanstau der Talsperre werde derzeit bis zur Sanierung der Briloner Ackerfläche „hinausgezögert“. Die Grünen werfen Uhlenberg vor, sich bei Schadstoffmessungen und Sanierungen auf einzelne PFT-trächtige Flächen zu konzentrieren, statt die Untersuchungen weiträumig auszudehnen. Auf immerhin etwa 800 Feldern des Hochsauerlandkreises und des Kreises Soest sollen nach Angaben der örtlichen Umweltbehörden in den lvergangenen sechs Jahren insgesamt 54.000 Klärschlamm-Abfall mit zum Teil hoch belasteten PFT-Chargen verklappt worden sein – von der Firma GW Umwelt offenbar allesamt als nützliche Bodenhilfsstoffe deklariert. Nach Informationen von WDR.de lagen im Düsseldorfer Umweltministerium bereits im November 2002 Hinweise auf mögliche kriminelle Machenschaften der Düngerfirma GW Umwelt vor.Am 4. November 2002 teilte das Landesamt für Ernährung und Jagd (LEJ) dem damals von der grünen Ministerin Bärbel Höhn geleiteten Umweltressort mit, die Dünger „TerraTop“ und „TerraAktiv“ seien „nicht richtig gekennzeichnet“. Der Klärschlammgehalt werde „nicht mitgeteilt“, die Produkte würden „als Bodenhilfsstoffe ausgelobt“, obwohl es sich bestenfalls um „Sekundärrohstoffdünger“ handelt.

„Ganz und gar nichts zu verbergen“

Bereits am 10. Oktober 2002 hatte das Staatliche Umweltamt Bielefeld an das Düsseldorfer Umweltministerium gemeldet, dass es mit der Firma GW Umwelt wegen der Deklaration und Einstufung ihrer Klärstoffe „regelmäßig zu Konflikten“ komme. „Mehrere Bußgeldverfahren“ gegen das Paderborner Unternehmen seien anhängig. Doch die Auslieferung des PFT-haltigen Düngers wurde von den Behörden offenbar nie wirksam unterbunden. Umweltminister Uhlenberg, der erst seit Sommer 2005 im Amt ist, sieht „eklatante Versäumnisse“ bei seiner grünen Amtsvorgängerin Höhn. Bis heute sei offen, weshalb etliche Warnhinweise auf den falsch deklarierten Klärschlammdünger in den Jahren 2002 und 2003 „offensichtlich zu keinen wirksamen Konsequenzen geführt haben“.Deshalb wohl, mutmaßt Uhlenberg, hätten SPD und Grüne auf die Forderung des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) „vollkommen verunsichert reagiert“, mögliches Behördenversagen in Sachen PFT durch einen Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landesparlaments untersuchen zu lassen. Womöglich werden die Landtagsfraktionen von CDU und FDP demnächst einen solchen Ausschuss beschließen. Ex-Umweltministerin Höhn hat ihren Parteifreunden im Landtag dem Vernehmen nach geraten, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu unterstützen. Aus ihrer Amtszeit gebe es in Sachen PFT „ganz und gar nichts zu verbergen“. Alleine hinhaltender Widerstand bei der SPD hat nach Darstellung der Grünen bislang ein Oppositions-Initiative für einen Untersuchungs-Ausschuss verhindert. Nun könnten CDU und FDP in Sachen Aufklärung die Regie übernehmen.

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