Ist ein Kompetenzstreit in den Niederlanden mitursächlich für den PFT-Skandal im Sauerland?

By admin um 2:15 am Mittwoch, Dezember 27, 2006

In den Niederlanden gibt es 12 Provinzen. Die flächenmäßig größte von ihnen ist Gelderland; es liegt an der Grenze zu Deutschland. Z.B. fließt der Rhein bei Emmerich über die Grenze nach Nijmegen in Gelderland. Provinzhauptstadt ist Arnheim. Eine der größten Städte in Gelderland ist Apeldoorn, wo die Fa. Vartech ihren Sitz hat. Vartech B.V. und deren Mutterfirma Var B.V. ließen sich allein zwischen Juni 2005 und Juni 2006 von der niederländischen Abfallexportbehörde die Ausfuhr von mindestens 80.000 Tonnen Klärschlamm (das entspricht ca. 5.000 Lkw-Ladungen!!) an die vermutlich für den PFT-Skandal verantwortliche Fa. GW-Umwelt mit Sitz in Borchen-Alfen genehmigen. Das Verbrennen des Klärschlammes soll übrigens in den Niederlanden je Tonne 80 Euro „Steuer“ kosten.

Nun wurde dieser massenweise Klärschlammexport auch in den Niederlanden keineswegs als problemlos betrachtet. Das „Reformatorisch Dagblad“ meldete in seiner Ausgabe vom 05.05.2006, daß die Provinz Gelderland in ihrer Betriebsgenehmigung der Fa. Vartech diesen Abfallexport untersagt hatte. Die Provinz hielt den Einsatz dieses „verunreinigten Schlamms“ als „Bodenverbesserer“ für völlig unakzeptabel. Während solche Schlämme in den Niederlanden nur als Brennstoff eingesetzt werden dürften, sei in Deutschland eine andere Verwendung zulässig.

Doch der niederländische Staatsrat wollte nach dem Bericht dieser – in Apeldoorn erscheinenden – Tageszeitung nichts davon wissen und kassierte die Entscheidung der Provinz. Der Staatssekretär des Umweltministeriums Van Geel war ebenso wie die Fa. Vartech der Meinung, daß die Ausfuhr in Übereinstimmung mit dem europäischen Abfallvertrag EVOA stünde…

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