Jagsteuer verwenden um Freibad 2010 zu öffnen!

By admin um 0:03 am Montag, Dezember 7, 2009

Grüne fordern: Stadt soll Jagsteuer erheben
Die Öffnung des Freibades 2010 könnte darüber finanziert werden.

Der Landtag NRW hat beschlossen bis 2012 stufenweise die Jagdsteuer abzuschaffen. Dieses Wahlgeschenk der CDU-FDP Regierung geht wiedermal zu Lasten der Kommunen: Dem Kreis wird damit ersatzlos die einzige Steuereinnahme genommen, letzlich müssen dies die Städte bezahlen, weil sie über die Kreisumlage den Hochsauerlandkreis finanzieren. Nun zeichnet sich nach der Recherche der Grünen aber ab, das die Landesregierung bei der Verabschiedung ihres Gesétztes äußerst schlampig gearbeitet hat. Das könnte nun diesmal der Stadt Sundern zu Mehreinnahmen verhelfen, über die sie den Fehlbedarf beim Freibad finanzieren könnte.
In der neuen kommunalen Abgabeverordnung gestattet das Land den Städten (die das bisher nicht durfen) Jagdsteuer zu erheben. Nur die Kreise sind nach diese neuen Regelung gehalten eine stufenweise Absenkung der Jadsteuer bis 2012 durchzuführen. Für die Städte, die neu die Jagdsteuer laut KAG erheben dürfen gilt dieses nicht. Von daher habe die Grünen für die kommende Ratssitzung beantragt, dass die Stadt Sundern bis 2012 beschließt Jagdsteuer zu erheben, der Kreis solle diese für die Stadt – gegen eine Aufwandsentschädigung – weiterhin eintreiben.

Sollte sich der Rat dem anschließen, bedeutet dies, dass für die Jagdpächter keine Mehrausgaben zu den vergangenen Jagdpachtausgaben entstehen. Die Stadt hätte allerdings Mehreinnahmen, mit denen sie das Freibad solange wiedereröffnen könnte, bis die Verhandlungen mit den Betreibern der Ferienhausanlage zu einem vernünftigen Ergebnis kommen.

Filed under: Uncategorized kommentieren »

Keine Kommentare »

Keine Kommentare.

RSS feed der Kommentare dieses Beitrags. TrackBack URI

kommentieren