Kalkwald Selschede vorm Verwaltungsgericht

By admin um 13:28 am Donnerstag, Februar 25, 2010

Arnsberg/Sundern. Das Verwaltungsgerichtsurteil in Sachen ‚Unterschutzstellung‘ des Kalkwäldchens nahe Sundern-Westenfeld soll zeitnah gefällt werden.

Zwei Vokabeln werden das Verwaltungsgericht in der Beratung um die Rechtmäßigkeit der vorläufigen Unterschutzstellung des Kalkwäldchens im Selschede begleiten: „schutzwürdig und schutzbedürftig”.Denn um diese beiden Worte rankte sich gestern die Verhandlung des Gerichts, das unter dem Vorsitz von Präsident Dr. Ulrich Morgenstern tagte. Seine Absicht, gleich am Anfang auf einen Vergleich der beiden Parteien, auf der einen Seite die Kläger Strabag und zwei Grundstücksbesitzer und auf der anderen Seite der Hochsauerlandkreis, auszuloten, wurde vereitelt. „Wir bleiben bei unserer Meinung”, versicherte Dezernatsleiter Reinhard Götte vom HSK. Um die Unterschutzstellung abzuwenden, fuhr die Klägerseite mit den Rechtsanwälten Dr. Klaus Becker (Köln) und August Watermann (Balve) schweres Geschütz auf. Sie verhindere die betriebliche Erweiterung, die aber zwingend zum Erhalt nötig sei.
‚Kreis nicht zuständig‘

Außerdem sei der Kreis nicht zuständig. Kritik übten die Rechtsanwälte auch an der Information der LANUV, die „zu allgemein und ohne konkrete Bestandsaufnahme” sei. Des Weiteren bewertete man die Geltungsdauer als übermäßig lang. Neben den naturschützerischen und rechtlichen Argumenten gab es auch andere: Die einstweilige Unterschutzstellung diene politischen Zielen, außerdem habe der Besitzer eines benachbarten Steinbruchs unmittelbaren Einfluss auf die politische Entscheidung in Sundern genommen, referierte Richter am VG Rauschenberg die Argumente. Vor allem beharrte die Klägerseite darauf, dass man zwischen der West- und Ostseite des Gebietes zwischen Westenfeld und Röhre unterscheiden müsse.
‚Originäre Zuständigkeit‘

Der Kreis legt dar, dass man „originär zuständig” sei nach Paragraph 42 e Landschaftsgesetz. Auch enthalte das LANUV-Gutachten mehr als überschlägige Auflistungen. Die Steinbrucherweiterung würde unwiederbringlich Flora und Fauna zerstören. Diese seien vor allem im Westen stärker ausgeprägt, dies sei aber im Osten auch wieder zu entwickeln, und im Bereich der Hochspannungsleitung wiederherzustellen. Gerichtspräsident Morgenstern legte dann dar, dass nach seiner Interpretation auch das Gutachten der Strabag die Schutzwürdigkeit nicht in Zweifel ziehe. Dem musste Rechtsantwalt Dr. Becker zustimmen, allerdings seien eben West- und Ost-Teil anders zu bewerten. Dem hielt Präsident Morgenstern entgegen: „Aber dem Gutachten kann ich das nicht entnehmen. Die Schutzwürdigkeit von Ost ist durch Einzelfeststellung belegt.” Die Interpretationen bezeichnete Dr. Becker als „Drahtseilakt”. Rechtsanwalt Watermann stellte zusätzlich fest, dass auch für die privaten Grundstückseigner ein wirtschaftliches Interesse vorliege. Er warnte, dass ein Urteil in dieser Sache vorverurteilend für das gesamte Erweiterungsverfahren sei. Er hoffe auf die kommunale politische Vernunft oder klare Aussagen wie „Wir wollen nur noch Wälder und keine Industrie.” Rechtsanwalt Dr. Becker wunderte sich, dass „man in einer so waldreichen Gegend um 1,4 Hektar so kämpft”.Das Urteil wird das Gericht in Kürze fällen.

aus Westfalenpost

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