Kreis will für 26,5 Mill. Euro RWE-Stromaktien kaufen

By admin um 12:13 am Mittwoch, Juni 24, 2009

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Sundern
Randweg 50, 59846 Sundern

An die Stadt Sundern
Bürgermeister Wolf

24.6.2009

Sehr geehrter Her Bürgermeister Wolf

Hiermit stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgenden Dringlichkeitsantrag für die Ratssitzung am 25.6.2009:

Der Rat der Stadt Sundern fordert den Kreistag auf keine bisher von der WestLB gehaltenen Aktien an der RWE aG zu erwerben.

Begründung:

Im nichtöffentlichen Teil der Kreistagssitzung am 26.6. soll darüber beraten werden, dass der Hochsauerlandkreis RWE Strom Aktien in 2 stelliger Millionenhöhe erwirbt. Nach Vorstellungen der Kreises soll dieses dazu dienen aus den Dividendenausschüttungen den Pensionsfonds zu finanzieren.
Dies erfolgt, nachdem gerade erst eine Aktienbeteiligung an RWE- Gas abgebaut wurde.
Der Hochsauerlandkreis finanziert sich nahezu vollumfänglich über die von den Städten bezahlte Kreisumlage. Von daher sollte den Kommunen ein umfängliches und transparentes Beteiligungsrecht an diesem Geschäft zustehen.
Eine Beteiligung an RWE- Strom ist nicht zeitgemäß ist (zu erinnern ist daran, das die Städte Meschede, Olsberg und Bestwig das Stromnetz zurückkaufen und eine eigene Energiegesellschaft gründen). Zudem ist eine derartig einseitige Beteiligung mit einem so großen Aktienpaket zu Sicherung der Pensionsfonds viel zu risikobehaftet.
Der Rat der Stadt Sundern fordert daher den Hochsauerlandkreis auf das Geld zur Senkung der Kreisumlage zu verwenden.

Mit freundlichen Grüßen

i.A.Matthias Schulte- Huermann

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