Kreishaushalt in Paderborn verabschiedet: Kreisumlage sinkt, Kritik an Steuervergeudung für Flughafen Kassel-Calden

By admin um 9:14 am Mittwoch, Dezember 20, 2006

Von Karl Pickhardt
Kreis Paderborn (WV). Der Paderborner Flughafen muss sich mit einem möglichst hohen Kapitalpolster auf einen Konkurrenz-Flughafen im nahen Kassel-Calden einstellen. Darauf hat Dr. Helmut Bentler als Vorsitzender der CDU-Mehrheitsfraktion bei der Verabschiedung des Kreishaushaltes 2007 hingewiesen. Der Kreistag verabschiedete den 240-Millionen-Etat bei 17 Gegenstimmen.

Paderborn stellt sich offenbar zunehmend darauf ein, dass der umstrittene Flughafen in der hessischen Nachbarschaft kaum noch zu verhindern und damit die Wirtschaftlichkeit des Paderborner Airports (1,3 Millionen Passagiere jährlich) gefährdet sei. CDU-Vorsitzender Bentler kündigte in seiner Etatrede im Kreistag weiterhin politischen Widerstand gegen die Pläne des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) an und prangerte erneut die Investitionskosten in Höhe von 151 Millionen Euro für Calden als Steuervergeudung an. Von 2015 an erwarte Kassel-Calden jährlich etwa 600 000 Passagiere. Dies gehe zu Lasten des Paderborner Flughafens.
Vor diesem Hintergrund müsse Paderborn die Zeit bis zur Fertigstellung nutzen und den heimischen Flughafen für den Wettbewerb stärken. Die vorgesehene Verlängerung der Start- und Landebahn müsse so schnell wie möglich realisiert werden. Außerdem dürfe auch ein Schienenanschluss des Paderborner Flughafens nicht aus den Augen verloren gehen. Die von FDP und Bündnisgrünen erneut beantragte Gewinnausschüttung aus Flughafenerlösen lehnt die CDU ab.
SPD-Fraktionsvorsitzender Bernd Schäfer hegte allerdings Zweifel an einer Finanzierung einer Eisenbahn-Trasse zum Flughafen. »Dies sieht meine Fraktion bei aller Liebe zum Schienen-Nahverkehr eher skeptisch«. Eine solche Schienenverbindung sei zwar technisch machbar, aber in zweistelliger Millionenhöhe kaum finanzierbar. Die Region Paderborn müsse jedes Jahr drei Millionen Euro hinzuschießen. »Da helfen auch weder Railcab noch eine Flughafenanbindung weiter«, meinte Schäfer.
Während CDU und SPD in ihren Haushaltsreden die Verkehrspolitik sowie die Union zusätzlich die »kulturellen Leuchttürme« wie Ausbau der Wewelsburg und das Klostermuseum Dalheim in den Fokus rückten, kritisierte Katja Knies als finanzpolitische Sprecherin der Bündnisgrünen die Haltung des Kreises beim beantragten Bau einer Müllverbrennungsanlage in Paderborn-Mönkeloh. Der Kreis habe sich bisher nicht an der Debatte beteiligt, obwohl die Bevölkerung in großer Sorge über einen Ausstoß von jährlich 350 000 Tonnen Schadstoffe einer technisch minderwertigen Anlage sei.
FDP-Sprecher Jan Lackmann beklagte in seiner Etatrede die jährlich anfallenden Schuldzinsen des Kreises in Höhe von 1,5 Millionen Euro.
Beim Paderborner Kreisetat 2007 sinkt die Kreisumlage (39,87 Punkte) wieder unter die 40-Prozent-Grenze. 112,6 Millionen Euro müssen die Kommunen über die Kreisumlage aufbringen. Der Schuldenstand des Kreises liegt bei 31,2 Millionen Euro, die Netto-Neuverschuldung bei 2,8 Millionen Euro.
(aus: „Westfälisches Volksblatt“ vom 20.12.2006)

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