Kreistag beschließt Kauf von RWE aktien für 30 Millionen

By admin um 13:12 am Sonntag, Juli 5, 2009

In nichtöffentlicher Sitzung hat der Kreistag des Hochsauerlandkreises beschlossen, der WestLB RWE Aktien im Wert von 30 Millionen Euro, abzukaufen um damit den Pensionsfond zu finanzieren. CDU, SPD und FDP im Kreistag sahen keinerlei Notwendigkeit um über dieses millionenschwere Spekulationsgeschäft öffentlich zu diskutieren. Weder die Städte und Stadträte, die über die Kreisumlage den Hochsauerlandkreis finanzieren, noch die BürgerInnen im Kreis (die über ihre Steuern die 30 Millionen aufgebracht haben) sollten scheinbar nach Meinung von CDU/SPD/FDP die Diskussion über den Sinn oder Unsinn und die Risiken dieses Geschäftes erfahren. Auch die Presse blendet bisher kritisches Hinterfragen zum Thema aus.
Die SBL im Kreistag hatte beantragt – statt RWE aktien zu kaufen – die 30 Millionen Euro in einen Windpark bzw. in ein mit regenerativen Energien betriebenes Kraftwerk zu stecken. Auch hierüber wollte die CDU/SPD/FDP mehrheit nicht diskutieren.
Das es auch anders geht zeigt folgender Artikel aus den Ruhrnachrichten:

Grüner Strom
Stadtwerke kaufen vier Windräder
Von Thomas Aschwer am 29. Juni 2009 15:36 Uhr

BOCHUM Das ist eine Hausnummer: 15 000 Haushalte in Bochum können künftig mit “grünem Strom” versorgt werden, den die Stadtwerke im hohen Norden produzieren. In Bremerhaven haben sie vier Windkrafträder mit einer Gesamtleistung von 20 Megawatt erworben.

Grüner Strom für Bochum.
Ursprünglich sahen die Pläne anders aus. Die Stadtwerke wollten massiv in einen Offshore-Windpark vor Borkum investieren. In Zeiten der Wirtschafts- und vor allem Finanzkrise tun sich Banken aber schwer, derartige Projekte zu finanzieren. Also habenen sich die Stadtwerke nach Alternativen umgesehen. Wie Pressesprecher Thomas Schönberg berichtete, wurden ihnen vier Windräder mit Gesamthöhen zwischen 150 und 170 Meter angeboten. Die Windräder an der Nordseeküste sind in den vergangenen Jahren in Betrieb gegangen.

“Eine gute Sache”
“Eine gute Sache”, finden die Grünen. “Mit diesem Erwerb werden die Stadtwerke dem vom Rat beschlossenen Ziel, die Stromeigenproduktion aus erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2012 auf mindestens 25 % zu steigern, wieder ein gutes Stück näher kommen”, begrüßt der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Cordes die Investition. Kein Verständnis habe er allerdings für die Ablehnung der Vorlage im Rat durch die Opposition von CDU und FDP.

“Wir brauchen mehr Zeit”
Damit wollen die Stadtwerke das Offshore-Projekt aber keinesfalls begraben. “Wir brauchen mehr Zeit”, sagt Thomas Schönberg. Das Unternehmen blicke positiv nach vorne. Nunmehr steht das Jahr 2012 als Realisierungsdatum im Raum.

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