Kreistag verschiebt Entscheidung über Kreisumlage – oder: Wie man einen Antrag in eine Warteschleife schickt

By admin um 22:14 am Freitag, März 16, 2007

Um 0,3 Prozentpunkte zusätzlich hat der Landschaftsverband in Münster (LWL) seine Umlage gesenkt; der Beschluß wurde am 22.02. von der Landschaftsverbandsversammlung gefaßt. Dadurch spart der Hochsauerlandkreis im Jahr 2007 überraschend ca. 900.000 Euro. Somit haben sich die Rahmenbedingungen, wie sie bei Verabschiedung des Kreishaushalts am 08.12. bestanden, erheblich verändert. Der Kreistag hatte damals bereits einen „strukturell ausgeglichenen“ Haushalt beschließen können: die Einnahmen im Jahr 2007 sollten genau den Ausgaben entsprechen. Wenn der Kreis nun bei der Landschaftsverbandsumlage einspart und sich sonst nichts ändert, würde der Kreis im Jahr 2007 einen Überschuß von 900.000 Euro erzielen. Es ist aber auch bei anderen Haushaltspositionen mit günstigeren Entwicklungen zu rechnen, u.a. bei den Ausgaben für Arbeitslosengeld II. Das läßt sich aus dem Rechnungsergebnis für 2006 schließen, das ebenfalls am Freitag im Kreistag vorgelegt wurde: Insgesamt fiel es 1,9 Mio Euro günstiger aus als geplant, obwohl es 2006 noch keine Einsparungen bei der Umlage an den LWL gab.

Viele der 12 kreisangehörigen Städte und Gemeinden sind dagegen weit davon entfernt, ihren Haushalt 2007 ausgleichen zu können. So hat die Stadt Brilon einen Haushalt mit einem Minus von ca. 6 Mio Euro beschließen müssen; allein 3,8 Mio davon resultieren aus den Folgen des Orkans „Kyrill“.

Die SBL hatte daher im Kreistag beantragt, daß der Kreis seine Einsparungen aus der Landschaftsverbandsumlage an die Städte und Gemeinden weitergeben soll und deshalb die Kreisumlage entsprechend senkt. Wir halten es für nicht vertretbar, wenn der Kreis im Jahr 2007 einen strukturellen Überschuß erzielt, aber die ihn finanzierenden Städte und Gemeinden gleichzeitig zusätzliche Kredite aufnehmen müssen.
Doch der Landrat und seine CDU-Fraktion zieren sich noch. Auf Vorschlag des Landrats wurde der Antrag an den Kreisausschuß verwiesen. Und der tagt erst wieder im Juni, also in etwa einem Vierteljahr …

Dabei ist die Sachlage völlig klar, das Thema war entscheidungsreif. Und der Kreisausschuß hat nicht die Funktion eines „Finanzausschusses“, weder nach der Kreisordnung noch nach der Hauptsatzung noch nach der Geschäftsordnung. Seine Sitzungen finden direkt vor den Kreistagssitzungen statt und dauern meistens nur 15-20 Minuten, bei etwa 30-40 Tagesordnungspunkten. Da wird also (fast) nur die Tagesordnung der nachfolgenden Kreistagssitzung vorgelesen … Und wenn der Landrat unseren Antrag gerne vorher im Kreisausschuß erörtert haben wollte, so hätte er das leicht und schnell erreichen können: Er hätte bloß die inhaltliche Beratung auf die Tagesordnung der am heutigen Freitag stattfindenden Sitzung des Kreisausschusses setzen müssen. So aber hat der Kreisausschuß (Beginn heute um 14:30 Uhr) dem Kreistag (Beginn heute um 15:00 Uhr) empfohlen, daß der Kreistag beschließen möge, diesen Antrag an den Kreisausschuß (in 3 Monaten) zu überweisen. Eine langwierige „Strafrunde“ hat begonnen …

Dadurch kann leicht der Eindruck entstehen, daß sich die CDU vor einer Entscheidung drücken wollte. Aber noch ist es nicht zu spät. Vielleicht gibt es ja wirklich für die Sitzung des Kreisausschussses im Juni eine inhaltliche Sitzugsvorlage zu unserem Antrag? Jedenfalls sollten sich sowohl der Landrat als auch die CDU-Fraktion ihrer Mitverantwortung für die Finanzen der Städte und Gemeinden bewußt sein!

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